Die Dres­d­ner Polizei hat bei den Anti­naziprotesten im Feb­ru­ar dieses Jahres die Handyverbindun­gen von tausenden Demon­stran­ten, aber auch Anwohn­ern, Jour­nal­is­ten, Anwäl­ten und Poli­tik­ern aus­ge­späht. Wie durch die Staat­san­waltschaft Dres­den bestätigt wurde, wurde am 19. Feb­ru­ar weiträu­mig eine soge­nan­nte Funkzel­lenauswer­tung (FZA) durchge­führt:

Mit der kom­plet­ten Überwachung aller ein- und aus­ge­hen­den Kom­mu­nika­tion hat die Dres­d­ner Polizei nicht nur antifaschis­tis­chen Wider­stand in empören­der Art und Weise krim­i­nal­isiert und ist mit einem Gen­er­alver­dachts­gedanken gegen jeglich­es zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment vorge­gan­gen, son­dern ver­let­zt überdies die Pri­vat­sphäre tausender Bürg­erin­nen und Bürg­er.
Dabei geht es offen­sichtlich nicht nur gegen den Wider­stand gegen die Nazis, son­dern gegen alle Mit­glieder der Gesellschaft, wur­den doch damit auch die Tele­fonate und SMS von Lieschen Müller überwacht.
Diese pauschale und per­ma­nente Überwachung ist noch viel schlim­mer als die Videoüberwachung anzuse­hen, da die betr­e­f­fend­en Per­so­n­en bei der Handyüberwachung schon vorher iden­ti­fiziert sind.
Die Tech­nik ist vorhan­den, also nutzt die Polizei sie auch, wenn es dem Staat passt? Das kann nicht sein. Ich sehe darin einen weit­eren Baustein, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er mit per­ma­nen­ter Überwachung rech­nen müssen.

Quelle: Flickr; Author: miss hg; License CC