Der Lan­desvor­stand der säch­sis­chen LINKEN hat gestern in einem erneuten
Beschluss seine Unter­stützung eines Mit­glieder­entschei­des zur Wahl des
Parteivor­sitzen­den der LINKEN bestätigt.

Der Lan­desvor­stand der LINKEN Sach­sen unter­stützt einen Mit­glieder­entscheid zur Wahl der Parteivor­sitzen­den. Wir hal­ten es für richtig, wenn die Mit­glied­schaft über diese prinzip­ielle Aus­rich­tung der Partei mitentschei­det und dem wäh­len­den Bun­desparteitag ein klares und starkes Votum mit auf den Weg gibt. Ich sehe den Mit­glieder­entscheid als das höch­ste demokratis­che Mit­tel, welch­es der Partei DIE LINKE zur Ver­fü­gung ste­ht. Wenn ein nicht uner­he­blich­er Teil der Mit­glied­schaft einen solchen Mit­glieder­entscheid zur Wahl des Parteivor­sitzen­den ein­fordert — was nach § 8 Bun­dessatzung erforder­lich ist — und ein solch­er Mit­glieder­entscheid auf den Weg gebracht wird, dann, soll­ten alle gemein­sam dafür sor­gen, dass ein trans­par­entes und faires Ver­fahren im Wahlkampf um den Parteivor­sitz gefun­den wird. Dafür wird sich der Lan­desver­band Sach­sen aktiv ein­set­zen.
Zu den ablehnen­den Rechtsgutacht­en, etwa von Wolf­gang Nešković, denke ich, dass die Wahl der Parteivor­sitzen­den ist dem Parteitag vor­be­hal­ten. Insofern kann es sich nur um einen empfehlen­den Mit­glieder­entscheid han­deln. Nichts anderes haben wir gemein­sam mit anderen Lan­desver­bän­den beantragt. Aber die Geschichte der Find­ung und Wahl des let­zten Parteivor­standes, die derzeit stat­tfind­en­den oder geplanten Mit­glieder­entschei­de und Mit­glieder­be­fra­gun­gen ander­er Parteien eben­so wie das Auftreten der “Mit­mach­partei” Pirat­en zeigen deut­lich, dass Mit­glieder­entschei­de und Mit­glieder­be­fra­gun­gen zunehmend zum Parteien­bild gehören.