Zur heute vorgelegten Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik:

Wenn Innen­min­is­ter Ulbig heute erk­lärt, dass sich die Krim­i­nal­ität im ver­gan­genen Jahr auf dem Niveau der Vor­jahre bewegt hat, dann ist die erstens nur grob richtig und unter Beach­tung aller Umstände auch ein Stück weit Selb­st­be­trug. Zum einen haben wir in Sach­sen seit 2009 einen kon­tinuier­lichen, wenn auch gerin­gen Anstieg der Gesam­ten­twick­lung zu verze­ich­nen, so dass wir uns wieder auf dem unge­fähren Niveau des Jahres 2008 bewe­gen.
Beson­ders inter­es­sant ist der Ver­weis des Innen­min­is­ters auf den erhe­blichen Anstieg der Rauschgift­de­lik­te. Wenn wir dabei beacht­en, dass dies ein Kon­trollde­likt ist und dieser Anstieg trotz weniger ver­füg­bar­er Polizeibeamter im Freis­taat so gravierend ist, dann will ich nicht darüber nach­denken, wie die Krim­i­nal­sta­tis­tik aussähe, wenn wir aus­re­ichend Polizistin­nen und Polizis­ten auf der Straße hät­ten, die kon­trol­lieren wür­den.
Natür­lich ist der Ansatz richtig, spezielle Kom­mis­sio­nen einzuricht­en, die im Bere­ich der Rauschgiftkrim­i­nal­ität und des Bunt­met­alldieb­stahls, der mas­siv zugenom­men hat, ermit­teln sollen. Fakt ist aber auch, dass bei der vorhan­de­nen Per­son­aldecke das Prinzip der „zu kurzen Bettdecke“ greift. Ziehe ich oben, fehlt es unten. Insofern ist zu befürcht­en, dass die Krim­i­nal­ität­sen­twick­lung weit­er dem Trend der ver­gan­genen drei Jahre fol­gen wird. Sie wird weit­er steigen, wenn auch vielle­icht kün­ftig nicht mehr in der offiziellen Sta­tis­tik, wenn Ulbigs Prinzip der „Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung“ wirkt: Weniger Polizistin­nen und Polizis­ten, weniger Kon­trollen, weniger Kon­trollde­lik­te, weniger offizielle Straftat­en.
Deshalb ist unsere Forderung nach wie vor richtig, dass aus­re­ichend und motivierte Polizistin­nen und Polizis­ten auf der Straße die beste Art der Krim­i­nal­itätsvor­beu­gung und ‑bekämp­fung sind. Davon ent­fer­nen wir uns Dank der Finanzmin­is­ter Unland und Innen­min­is­ter Ulbig immer weit­er. Im Übri­gen war es schon ein Stück weit inter­es­sant, wie Ulbig die Ver­ban­nung seines Lan­despolizeipräsi­den­ten, im Übri­gen ein aus­gewiesen­er Fach­mann auf dem Gebi­et der Krim­i­nal­itätsvor­beu­gung und –bekämp­fung, wenn man seine Vita betra­chtet, begrün­dete. Ver­trauensvolle Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem höch­sten Lan­despolizis­ten und seinem Min­is­ter sieht defin­i­tiv anders aus.
Vielle­icht macht Min­is­ter Ulbig Her­rn Mer­b­itz ja zum Polizeipräven­tions­beauf­tragten, da wird seine Präsenz an der Seite von POLDI und Polizeiorch­ester, mehr wird von der polizeilichen Präven­tion nach den Sparplä­nen des Innen­min­is­ters wohl nicht übrig bleiben, so sein, dass Ulbig sich in sein­er Außen­darstel­lung nicht gefährdet sieht.