Rede bei der Veranstaltung gegen den Trauermarsch der Nazis

Ver­anstal­tung der von der Gew­erkschaft “ver­di” und der Linksju­gend der Linkspartei

Heute wollen Nazis zum zweit­en Mal in Folge einen soge­nan­nten „Trauer­marsch“ durch­führen.
Es ist gut, dass wir hier sind und ver­suchen wer­den uns den Nazis in den Weg zu stellen.
Die Nazis haben sich eine per­fide Argu­men­ta­tion zurecht­gelegt und ver­drehen die Geschichte in Bezug auf die Bom­bardierung Plauens in der Schlussphase des zweit­en Weltkrieges.
Die Nazis meinen die Bom­bardierung der Stadt war ein Kriegsver­brechen.
Ich sage, jed­er Krieg ist ein Ver­brechen!
Es war der deutsche Faschis­mus der den grausam­sten aller Kriege hier in Europa vom Zaune gebrochen hat
Es waren die deutschen Faschis­ten die Tod und Ver­nich­tung über die Völk­er dieser Welt gebracht haben.
Deswe­gen haben die selb­ster­nan­nten Nach­fol­ger der Nazis kein Recht den Opfer deutsch­er Städte zu gedenken.

Der Innen­min­is­ter des Freis­taates Sach­sen hat Anfang des Jahres den Satz gesagt: „Antifaschis­mus ist nicht die richtige Antwort, son­dern Demokratie“.

Was für eine absurde Aus­sage!

Es ist his­torische Blind­heit und ein Schlag ins Gesicht aller, die gemein­sam gegen den deutschen Faschis­mus gekämpft haben.
Glaubt Herr Ulbig wirk­lich, dass Stal­in und Churchill in der Anti-Hitler-Koali­tion sich über Demokratiefra­gen unter den Bedin­gun­gen von Monar­chie und Stal­in­is­mus unter­hal­ten haben oder haben sich darüber Gedanken gemacht wie man den deutschen Faschis­mus zer­schla­gen kann?
Sie ken­nen die Antwort!

Ich glaube, bei Aufmärschen und Aktio­nen des selb­ster­nan­nten „Nationalen Wider­standes” han­delt es sich nicht um eine abwe­ichende poli­tis­che Posi­tion, wie uns Vertreter bes­timmter poli­tis­ch­er Grup­pierun­gen einre­den wollen.

Die Bestre­bun­gen dieser Grup­pierun­gen zie­len ger­adezu auf die Abschaf­fung von Ver­fas­sung und Demokratie, und das bedeutet — auch auf die Abschaf­fung des Demon­stra­tionsrecht­es!
Deswe­gen kann ich einen beson­deren Schutz des Grundge­set­zes für Ver­fas­sungs- und Demokratiefeindlichkeit nicht erken­nen, wohl aber das Recht der Zivilge­sellschaft auf gewalt­freien Wider­stand gegen solche Bestre­bun­gen.
Deswe­gen ist es gut, dass wir hier sind.
Weil wir müssen den Nazis klar machen:
Wir wollen euch nicht hier und nir­gendswo haben. Lasst uns gemein­sam mit allen zivilge­sellschaftlichen Mit­teln den Auf­marsch heute ver­hin­dern!