FDP macht sich vollends überflüssig
Zum Scheitern des Vorhabens, eine 3,5 Mio.-Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaft zur Verfügung zu stellen, an der Verweigerungshaltung der FDP (s.a. gestrige Pressemitteilung von Holger Zastrow):
Die Partei, die sich einst die soziale Markwirtschaft auf die Agenda geschrieben hat, hat sich nun mit ihrer Haltung völlig überflüssig im Parteienspektrum gemacht. Wer so auf dem Rücken von wahrlich nicht gut bezahlten Mitarbeiterinnen versucht, sein eigenes Überleben zu sichern, hat es nicht verdient, weiter im Parteienspektrum zu agieren.
Die Schlecker-Beschäftigten sind ohne eigenes Verschulden in Not geraten; es hätte viel dafür gesprochen, hier eine wirkliche “soziale Marktwirtschaft” zu zeigen und die Bürgschaft zu übernehmen.
Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang, dass die sächsische Staatsregierung dieselbe Summe, die für eine Auffanggesellschaft als Bürgschaft im Gespräch war, real in die Hand nimmt, um es dem Chip-Mutterkonzern Infineon ökonomisch zu “versüßen”, in der heruntergewirtschateten Qimonda-Fabrik 250 risikoreiche Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses widersprüchliche Verhalten ist ordnungspolitisch nicht erklärbar. Herr Zastrow, nicht nur wegen der schlechten Umfragewerte: Melden Sie für Ihre Partei Insolvenz an. Staatliche Hilfe können Sie aber keine erwarten.