Ich fordere Leipzigs CDU-OB-Kandidaten Wawrzynski auf, sich sofort als Polizeipräsident der Stadt beurlauben zu lassen

Der Leipziger Polizeipräsi­dent Horst Wawrzyn­s­ki hat sich von der CDU als Kan­di­dat für die Ober­bürg­er­meis­ter-Wahl in Leipzig Anfang 2013 nominieren lassen:

Ob ein rein­er Ord­nungspoli­tik­er wie Wawrzyn­s­ki ein guter Bürg­er­poli­tik­er mit bre­it­er The­men­palette für eine weltof­fene Großs­tadt wie Leipzig sein wird, darf mit Recht bezweifelt wer­den. Aber im Sinne der demokratis­chen Kul­tur freue ich mich, dass es der CDU gelun­gen ist, endlich über­haupt einen Kan­di­dat­en für das höch­ste Amt in dieser über die Lan­des­gren­zen von Sach­sen hin­aus wichti­gen Stadt zu find­en. Das belebt den poli­tis­chen Wet­tbe­werb. Bei allem ver­meintlichen Pop­ulis­mus, den Herr Wawrzyn­s­ki seit jeher an den Tag legt, sollte er ein paar Grun­dregeln beacht­en. De fac­to macht Leipzigs Polizeipräsi­dent ja schon seit einem Jahr Wahlkampf. Erst Anfang März habe ich ihn aufge­fordert: „Wenn Herr Wawrzyn­s­ki Wahlkampf machen will, soll er seine Uni­form ausziehen und sich selb­st zur Wahl stellen.“ Nun stellt er sich tat­säch­lich zur Wahl, also möge sich Leipzigs Polizeipräsi­dent mit sofor­tiger Wirkung beurlauben lassen. Es kann näm­lich nicht sein, dass er ein­er­seits an Beratun­gen mit der Stadt zur Krim­i­nal­ität­spräven­tion teil­nimmt und ander­er­seits mit Hil­fe seines zur Neu­tral­ität verpflichteten Amtes Poli­tik gegen die Stadtver­wal­tung macht.
Wie Wawrzyn­s­ki bere­its im Feb­ru­ar ein­räu­men musste, ist seine polizeiliche Strate­gie der Bekämp­fung der Dro­genkrim­i­nal­ität in Leipzig bish­er gescheit­ert: Es habe sich „am Lage­bild ins­ge­samt wenig geän­dert“. Die Aufk­lärungsquoten der Polizei in Leipzig sind katas­trophal – es ist daher ver­ständlich, dass Wawrzyn­s­ki sich nach seinem Ver­sagen als ober­ster Polizist der Stadt noch ein tröstlich­es Erfol­gser­leb­nis in der Poli­tik zu ver­schaf­fen ver­sucht. Dieses Pro­jekt darf der desig­nierte Polizei-Pen­sionär aber nicht durch Verquick­ung von Polizei und Poli­tik betreiben – das wäre zum Schaden von Polizei und Stadt.