Mit Blick auf die morgige 1. Lesung in der Haushalts­de­bat­te des Säch­sis­chen Land­tages für die Jahre 2013 und 2014:

Was Finanzmin­is­ter Unland im Namen der Staat­sregierung ver­anstal­tet, ist das größte haushalt­spoli­tis­che Täuschungs­man­över seit 1990:
Offiziell ist der  Etat 2011/2012 der Kürzung­shaushalt wegen ange­blich­er Min­dere­in­nah­men in Mil­liar­den­höhe gewe­sen, und der jet­zt vor­liegende Haushalt­sen­twurf 2013/2014 soll ein Füll­horn von Wohltat­en sein, möglich durch Mehrein­nah­men in Mil­liar­den­höhe. Die Wahrheit aber ist: Der Haushaltplan 2013 liegt im Vol­u­men ins­ge­samt 200 Mil­lio­nen Euro unter dem realen Haushalt­s­jahr 2011 (Damals gab es statt der geplanten je 15,5 Mil­liar­den Ein­nah­men und Aus­gaben am Ende real 16,9 Mil­liar­den Ein­nah­men und 16,5 Mil­liar­den Aus­gaben. Im Plan für 2013 sind Aus­gaben und Ein­nah­men in Höhe von 16,3 Mil­liar­den Euro vorge­se­hen.) Man hat sich also damals kün­stlich arm gerech­net, um rechtzeit­ig vor der Wahl den großzügi­gen reichen Onkel spie­len zu kön­nen. Insofern muss ich Frau Her­me­nau kor­rigieren: Das eigentliche Wahlkampfvor­bere­itungs­man­över war der Haushalt­s­plan 2011/2012, der es ermöglicht hat, nun unterm Strich mit Nichts Wer­bung machen zu kön­nen. Tak­tisch nicht ungeschickt, aber unredlich. Die Zahlen und Fak­ten, die jet­zt im Jahr 2012 auf dem Tisch liegen, sprechen eine klare Sprache: Diese Koali­tion ist plan­los, kraft­los und ziel­los. CDU und FDP haben keinen langfristig wirk­samen Plan gegen den zunehmenden Lehrerman­gel, aber Herr Zas­trow soll ein paar Mil­liönchen für sein Phan­tom „Ober­schule“ kriegen. Man hat keine Kraft, den mit den realen und völ­lig ungerecht­fer­tigten Sozialkürzun­gen der Haushalt­s­jahre 2011 und 2012 angerichteten Flurschaden wiedergutzu­machen. Das seit 1990 aufge­baute und 2010 demon­tierte Niveau wird nicht wieder erre­icht.
Diese Staat­sregierung hat kein Ziel für die nach­haltige Gestal­tung des Lan­des; das sieht man schon daran, dass der Finan­zaus­gle­ich mit den Kom­munen trotz ständig weit­er­er über­tra­gen­er Auf­gaben jahrzehn­te­lang unverän­dert blieb und nun um ger­ade mal 30 Mil­lio­nen steigt, was nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber keine dauer­hafte Lösung der Finanzierungsmis­ere auf kom­mu­naler Ebene darstellt.
Ich werde mich mor­gen in der Haushalts­de­bat­te, wie sich das gehört, auss­chließlich mit der Regierung beschäfti­gen und nicht mit den Mit­be­wer­bern in der Oppo­si­tion. Aber natür­lich gibt es auch auf den Oppo­si­tions­bänken Plu­ral­ität:

Frau Her­me­nau pro­fil­iert sich als apoka­lyp­tis­che Rei­t­erin, die zur Vor­bere­itung auf den nahen­den finanzpoli­tis­chen Wel­tun­ter­gang mah­nt. Das tun wir nicht. Die EU hat über eine halbe Mil­liarde Ein­wohn­er, davon lebt weniger als ein Prozent in Sach­sen. Wir sind nicht der Nabel der Welt, von dem das Heil zu erwarten ist.
Die SPD ver­sucht CDU und FDP derzeit beim Entschulden zu über­holen und will gle­ich rück­wirk­end alle Schulden Sach­sens bezahlen. Das ist ökonomis­ch­er Unsinn – Sach­sen hat dank einzi­gar­tig niedri­gen Schulden­stands eine unübertr­e­ff­bar blendende Bonität. Wir haben kein Schulden­prob­lem, son­dern ein Defiz­it an Investi­tio­nen in das, was das Land attrak­tiv für Men­schen macht, hier zu bleiben bzw. hier­her zu kom­men.

Schwarz-Gelb mobbt die Leute weg: Durch die bun­desweit niedrig­sten Lehrerge­häl­ter, durch die Stre­ichung des Wei­h­nachts­geldes für Polizis­ten, durch einen viel zu hohen Per­son­alschlüs­sel im Bere­ich Kita – da weiß ich, von was ich spreche — und durch eine Niedriglohn­poli­tik, die Sach­sen schon bald zum trau­ri­gen Spitzen­re­it­er bei der Alter­sar­mut machen wird.
Unser LINKES Haupt­the­ma bei diesen Haushalts­ber­atun­gen sind Investi­tio­nen in Köpfe, Investi­tio­nen in das, was Men­schen brauchen.
Im Zen­trum ste­ht lan­despoli­tisch natür­lich die Bil­dung. Wir wer­den ins­beson­dere zur Behe­bung des Lehrerman­gels Vorschläge unter­bre­it­en, die wahrschein­lich auch Her­rn Colditz, meinen geschätzten Kol­le­gen aus mein­er ehe­ma­li­gen Heimat­stadt,  gefall­en wer­den.

Aber auch die Verbesserung des Per­son­alschlüs­sels im Bere­ich der frühkindlichen Bil­dung, also Krip­pen und Kitas, ist über­fäl­lig.
Sach­sen hat auch mit­tel­fristig genug Geld, das Wichtige zu tun, wenn man weiß, was man will, und sich Unwichtiges spart – und dazu gehört nicht nur die soge­nan­nte Dachmarken-Wer­bekam­pagne.
Mor­gen wird die öffentliche Debat­te im Land­tag eröffnet. Dann geht es um die Grundlin­ien. Und bis zum Ende der Debat­te im Dezem­ber wer­den Sie zu den Details noch viel von uns hören, denn im Ergeb­nis wer­den wir unser­er Tra­di­tion treu einen durchgerech­neten alter­na­tiv­en Haushalt­sansatz mit unseren Vorschlä­gen vor­legen. Natür­lich ohne Neu­ver­schul­dung, die haben wir in Sach­sen nicht nötig.