Auf dem so genan­nten Kleinen Parteitag der säch­sis­chen LINKEN am ver­gan­genen Woch­enende wur­den die Kom­mu­nalpoli­tis­chen Leitlin­ien, sowie die Sucht-und Dro­gen­poli­tis­chen Leitlin­ien der säch­sis­chen LINKEN erst­mals disku­tiert. Sie sollen jet­zt in die bre­ite, öffentliche Debat­te gegeben wer­den.

Die Kom­mu­nalpoli­tik wird nicht umson­st als das Herzstück unser­er Parteiar­beit beze­ich­net. Mehr als 1.165 LINKE arbeit­en in Sach­sens Stadträten, Gemein­deräten, Ortschaft­sräten und Kreista­gen, dazu noch 11 Bürg­er­meis­ter und andere haup­tamtliche Wahlbeamte.

Die Stich­worte EU-Erweiterung, Föder­al­is­mus­re­form, HARTZ IV, Finanzkrise, Schulden­bremse, Energiewende, Rekom­mu­nal­isierung, Gemein­de­struk­tur­reform und demographis­ch­er Wan­del beschreiben einige der neuen Anforderun­gen, denen wir uns ger­ade auch in den Kom­munen stellen müssen. Denn linke Kom­mu­nalpoli­tik lässt sich nicht auf unpoli­tis­che, rein prag­ma­tis­che Sachentschei­dun­gen reduzieren, son­dern ver­langt ein kluges Abwä­gen nach sach­lichen und poli­tis­chen Gesicht­spunk­ten!
Die Leitlin­ien sollen gefes­tigte Posi­tio­nen, real­is­tis­che Erwartun­gen und legit­ime Ansprüche an LINKE Kom­mu­nalpoli­tik mit einem Aus­blick bis etwa zum Jahr 2020 zusam­men­fassen und nicht nur den Abge­ord­neten, son­dern vor allem den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern zeigen, was LINKE Poli­tik in der Kom­mune oder im Kreis ver­mag.
Linke Kom­mu­nalpoli­tik erschöpft sich dabei nicht, auf die Unter­fi­nanzierung und somit Man­gel­wirtschaft der Kom­munen mit reinem Protest zu begeg­nen — dieser muss gegenüber der Lan­des- und Bun­desregierung zum Aus­druck gebracht wer­den. Vielmehr lassen wir uns vor Ort in unser­er gestal­ter­ischen Poli­tik von den fol­gen­den Grund­maxi­men leit­en:
• glaub­würdig und ern­sthaft für soziale Gerechtigkeit und
Nach­haltigkeit in den Kom­munen zu stre­it­en,
• für die Bewahrung des kom­mu­nalen Eigen­tums und eine Offen­sive des
öffentlichen Eigen­tums im Inter­esse der Sich­er­stel­lung der kom­mu­nalen Daseinsvor­sorge einzutreten,
• für umfassende, rechtzeit­ige und ern­st­ge­meinte Bürg­er­beteili­gung bei
kom­mu­nalen Vorhaben zu sor­gen.
Wir gestal­ten Poli­tik mit den Men­schen für die Men­schen und find­en gemein­sam mit Bürg­erin­nen und Bürg­ern Lösun­gen, die vor Ort weit­er­helfen. Das ist unser Anspruch an alltäglich­es Han­deln. Dabei ist es wichtig ehrlich und nachvol­lziehbar auch die Gren­zen kom­mu­nalpoli­tis­chen Han­delns und vorallem der Möglichkeit­en aufzuzeigen. Nur so ist ein Höch­st­maß an Trans­parenz in der Poli­tik, die vor Ort nun mal am greif­barsten ist, zu erre­ichen und nur so kön­nen Men­schen im poli­tis­chen All­t­ag mit genom­men und einge­bun­den wer­den.

Als zweites Papi­er geben wir heute die Sucht- und Dro­gen­poli­tis­chen Leitlin­ien in die Diskus­sion. Hier ist eine rege Debat­te zu erwarten. Wir sagen gemein­sam mit vie­len Exper­tIn­nen: Der weltweite Krieg gegen die Dro­gen ist gescheit­ert, mit ver­heeren­den Fol­gen für die Men­schen und Gesellschaften rund um den Globus.
Dieser Krieg hat nichts zum Schutze von Gesund­heit beige­tra­gen. Er hat stattdessen einen Markt erzeugt, auf dem das organ­isierte Ver­brechen Mil­liar­den ver­di­ent. Diesen Kartellen ste­hen weltweit Tausende Polizis­ten und Sol­dat­en gegenüber, für deren Agieren eben­falls Mil­liar­den aus­gegeben wer­den.

Zu kon­sta­tieren ist, dass der “Krieg gegen Dro­gen” und die aktuelle Dro­gen­poli­tik über Jahrzehnte ihre Ziele nicht nur nicht erre­icht hat, sog­ar das Gegen­teil des Gewün­scht­en erzeugt hat, nicht Gesund­heitschutz son­dern Tod. Daher fra­gen wir: Geht es der aktuell prak­tizierten Dro­gen­poli­tik um Hil­fe für Betrof­fene oder um die Illus­sion ein­er dro­gen­freien Gesellschaft? Die kon­ser­v­a­tive Poli­tik set­zt auf Ver­bote, auf Repres­sion und auf Krim­i­nal­isierung. Sie ver­let­zt Men­schen- und Frei­heit­srechte, weil sie bevor­mundet, weil sie der Bevölkerung schlicht nicht traut.
Wir ver­ste­hen den gesellschaftlichen Umgang mit Dro­gen und Abhängigkeit­en über­greifend nicht als rein krim­i­nalpoli­tisch oder gesund­heit­spoli­tisch abge­gren­zte Auf­gabe. LINKE Dro­gen und Sucht­poli­tik ist immer auch emanzi­pa­torische Sozialpoli­tik, Bil­dungspoli­tik, Fam­i­lien­poli­tik des Eltern- und Kindeswohls, ist Steuer- wie Kom­mu­nalpoli­tik, ist eine Poli­tik des
Gesund­heits- und Ver­braucherIn­nen­schutzes und Wirtschafts- wie auch Sicher­heit­spoli­tik. Eine ratio­nale Dro­gen­poli­tik hil­ft der Gesellschaft, ihrem Sicher­heits­bedürf­nis gerecht zu wer­den und der Entste­hung von mil­liar­den­schw­eren Schwarzmärk­ten ent­ge­gen zu treten.
DIE LINKE in Sach­sen fordert daher etwa die Umset­zung von bere­its bun­desrechtlich ermöglicht­en Maß­nah­men, wie zum Beispiel der diamor­ph­ingestützten Sub­sti­tu­tion­s­ther­a­pie schw­erst Opi­atab­hängiger und außer­dem der geregel­ten Ein­rich­tung von Dro­genkon­sum­räu­men mit medi­zinis­ch­er Betreu­ung in Zusam­me­nar­beit mit den Trägern der Suchtkranken­hil­fe in Sach­sen, über eine Lan­desverord­nung gem. § 10a Abs. 2 BtMG. Denn in einem Kon­sum­raum ist neben der kon­trol­lierten Abgabe auch die betreute Ein­nahme möglich. Medi­zinisch geschultes Per­son­al beugt Infek­tio­nen, Ver­let­zun­gen oder Todes­fällen (z.B. auf­grund von Über­dosierun­gen) vor und kann Not­fälle und Hil­febe­darf bei Kli­entIn­nen bess­er erken­nen und sie geziel­ter in andere Hil­fen ver­mit­teln. Außer­dem haben NutzerIn­nen dieser Ein­rich­tun­gen Zugang zu Hil­f­sange­boten, die darauf abzie­len, Wege aus der Abhängigkeit zu ermöglichen. In eini­gen Bun­deslän­dern sind Kon­sum­räume u.a. auch als ord­nungspoli­tis­che Instru­mente etabliert, z.B. bei der Ver­mei­dung von Kon­sum­abfällen in der Nähe von Spielplätzen.
Wir set­zen uns eben­so für die Ermöglichung von “Drug-Check­ing” ein, wie für einen umfan­gre­ichen Aus­bau eines flächen­deck­enden Ange­botes sucht­präven­tiv­er Bil­dungsange­bote in Schulen und vorschulis­chen Ein­rich­tun­gen. Das müssen engagierte Fach­leute leis­ten, ohne dafür krim­i­nal­isiert zu wer­den und nicht etwa uni­formierte Polizeibeamte, die nur das Ver­bot aussprechen und damit die Neugierde ger­adezu weck­en.
Der anhal­tend große Crystalkon­sum in Sach­sen und die erschreck­enden Schlagzeilen über Todes­fälle durch gepan­scht­en Alko­hol in Tschechien machen die Notwendigkeit ein­er ide­olo­giefreien, ratio­nalen Diskus­sion über einen neuen Ansatz in der Dro­gen­poli­tik überdeut­lich.