Zur Reak­tion von Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Tillich auf den Bericht zum Stand der deutschen Ein­heit, der heute offiziell von Bun­desin­nen­min­is­ter Hans-Peter Friedrich vorgestellt wird:

Vor einem hal­ben Jahr noch verkün­dete CDU-Min­is­ter­präsi­dent Tillich sein Ziel vom „Geber­land“ Sach­sen im Län­der­fi­nan­zaus­gle­ich ab 2020. Sein Stel­lvertreter und Wirtschaftsmin­is­ter Mor­lok bekräftigte im Som­mer gegen alle wirtschaftlichen Dat­en diese Vision. Nun begrün­det Tillich die schlecht­en Wirtschafts­dat­en auch Sach­sens mit dem Rück­gang staatlich­er Förderung. Er sagt, dass es „keinen Grund gibt, För­der­mit­tel aus dem Osten in den West­en umzuleit­en“. Nichts mehr mit Geber­land – die Wer­be­blase der Dres­d­ner schwarz-gel­ben Koali­tion ist zer­platzt. Wenn der Osten (ohne die Haupt­stadt Berlin) nach 22 Jahren deutsch­er Ein­heit nur über unge­fähr zwei Drit­tel der Wirtschaft­skraft des West­ens ver­fügt und zurzeit weit­er zurück­fällt, dann müssen von Sach­sen als größtem ost­deutschem Bun­des­land die richti­gen poli­tis­chen Sig­nale aus­ge­hen. Als Thürin­gens Wirtschaftsmin­is­ter Mach­nig unlängst auf Grund­lage ein­er Exper­tise vor Stag­na­tion im Osten warnte, tönte das säch­sis­che Wirtschaftsmin­is­teri­um: „Still­stand Ost? Nicht in Sach­sen!“ Da wurde der Mund wohl zu voll genom­men. Mehr Real­is­mus seit­ens der Säch­sis­chen Staat­sregierung wäre ange­bracht. Die Friedliche Rev­o­lu­tion des Jahres 1989 ist von Sach­sen aus­ge­gan­gen und hat die Voraus­set­zun­gen für den Prozess der deutschen Eini­gung geschaf­fen. Von diesem Eini­gung­sprozess bis zur wirk­lichen Ein­heit ist es noch ein weit­er Weg – das zeigt auch der Bruch des Wahlver­sprechens von Bun­deskan­z­lerin Merkel, die Ost-West-Angle­ichung der Renten endlich bis 2013 zu schaf­fen. Sach­sens Bevölkerung ist die deutsch­landweit älteste und daher von diesem Unrecht beson­ders betrof­fen. Hier beste­ht eben­so wie beim niedrigeren Lohn­niveau drin­gen­der Hand­lungs­be­darf. Wir fordern das Kabi­nett Tillich / Mor­lok auf, den Son­der­weg der Selb­stver­liebtheit zu ver­lassen und Sach­sen zum Sprech­er ost­deutsch­er Inter­essen zu machen. Dazu schla­gen wir eine Ost­deutsch­land-Kon­ferenz in Leipzig auf Ein­ladung Sach­sens vor, auf der Vertreter/innen aller neuen Län­der über Wege zu ein­er kon­se­quenten Lohn- und Renten­gerechtigkeit berat­en. Dabei sollen die spez­i­fis­chen ost­deutschen Erfahrun­gen für den sozialökol­o­gis­chen Umbau der Gesellschaft nutzbar gemacht wer­den – der alleinige Nach­bau West ist endgültig gescheit­ert!