Die Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag hat sich heute auf ihrer Klausur mit dem aktuellen Stand der Ver­hand­lun­gen zwis­chen CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN über mögliche Änderun­gen der säch­sis­chen Ver­fas­sung befasst und über das weit­ere Vorge­hen ver­ständigt. Dazu:

Die Frak­tion hat bei zwei Gegen­stim­men und ein­er Enthal­tung mit großer Mehrheit dafür ges­timmt, diese Ver­hand­lun­gen bis zu ihrem Ende aktiv mit zu gestal­ten. Dabei hat die Ver­ankerung des Grund­satzes des sozialen Aus­gle­ichs bei der Auf­stel­lung des Lan­deshaushalts in der säch­sis­chen Ver­fas­sung für uns Pri­or­ität. In ein­er sehr inten­siv­en und aus­führlichen Diskus­sion erörterte die Frak­tion den bish­eri­gen Ver­hand­lungsver­lauf und die Erwartun­gen an die Schlussphase der inter­frak­tionellen Gespräche.

Die endgültige Entschei­dung über unsere Posi­tion zu den Ver­hand­lungsergeb­nis­sen in ein­er Woche wer­den Land­tags­frak­tion und Klein­er Parteitag der Lan­despartei tre­f­fen.