Zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Dresden

Der säch­sis­che Lan­desver­band der LINKEN freut sich, dass er am Woch­enende trotz Flut und der daraus resul­tieren­den Prob­leme Gast­ge­ber für den Bun­desparteitag sein darf. Eine Absage des Bun­desparteitages wäre ein schlecht­es Zeichen für die ganze Touris­mus­branche in Sach­sen gewe­sen, deswe­gen haben wir uns stark dafür gemacht, dass der Parteitag stat­tfind­et. Wir wollen bewusst vor Ort sein, und sind ganz nah dran an den The­men, die die Men­schen bewe­gen. Wichtig ist jet­zt vor allem auch finanzielle Unter­stützung. Der von der LINKEN geforderte Hochwasser­fonds, der die bish­er ver­sproch­enen Hil­f­s­gelder deut­lich über­steigt, ist da nur ein Anfang. Nach der ersten Jahrhun­dert­flut 2002 hat sich die Staat­sregierung zu Maß­nah­men verpflichtet, die sie nur unzure­ichend erfüllt hat. Um den Land­tag wur­den zwar Schutz­mauern errichtet, aber was ist mit den Maß­nah­men, wie dem Wass­er „Platz zu schaf­fen“? Ger­ade ein­mal 20 Prozent der Vor­flut­flächen wur­den in den ver­gan­genen Jahren real­isiert. Weit­er­hin zeigt sich ger­ade jet­zt, dass Kürzung­sorgien beim Katas­tro­phen­schutz falsch sind – THW, Feuer­wehren und Polizei sind uner­lässlich in solchen Sit­u­a­tion.