Eröffnungsrede Bundesparteitag Dresden,14. Juni 2013
- es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Gäste des Bundesparteitages in Dresden,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Orosz!
Ich freue mich sehr, Frau Oberbürgermeisterin, dass Sie heute hier auf diesem Bundesparteitag der LINKEN die gastgebende sächsische Landeshauptstadt persönlich repräsentieren. Sie hatten im Zusammenhang mit dem Elbehochwasser, das in Dresden fast wieder die Marke des „Jahrhunderthochwassers“ von 2002 erreichte, als erste Frau der Stadt weiß Gott weit mehr als genug zu tun.
Umso mehr möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie sich heute die Zeit nehmen, die Parteitagsdelegierten und unsere Gäste aus dem In- und Ausland zu begrüßen.
Ein herzliches Willkommen Euch und Ihnen allen hier in Dresden, der Landeshauptstadt Sachsens.
Ich denke, dass es richtig und angemessen ist, zu Beginn unseres Parteitages, an die Menschen zu erinnern, die in den letzten Wochen bei weitem nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Mitteleuropas Opfer des Hochwassers wurden.
Sie verdienen Solidarität und Unterstützung!
Es hat in der vergangen Woche ernsthafte Fragen gegeben, ob es möglich, angemessen und richtig ist den Bundesparteitag heute und die nächsten zwei Tage stattfinden zu lassen, angesichts der katastrophalen Auswirkungen des Hochwassers in diesem Jahr, eine berechtigte Frage.
Ich denke, es war die richtige Entscheidung, den Bundesparteitag in Dresden stattfinden zu lassen. Es wäre ein Zurückweichen vor den Fluten gewesen, und so viele Menschen haben sich in den letzten Tagen – wenn auch nicht überall erfolgreich – gegen die Wassermassen gestemmt, da kann die LINKE nicht weichen.
Ich möchte an dieser Stelle, ich glaube im Namen von euch allen, unseren Dank an die vielen Menschen aussprechen, die sich in gelebter Solidarität erst der Flut entgegengestellt haben und nun deren Folgen für die Betroffenen zu mildern versuchen.
Ob an den Deichen oder zur Unterstützung – die letzten beiden Wochen haben bewiesen, dass in diesem Land nicht Egoismus und Eigennutz die Herzen der Menschen regieren, sondern
Gemeinsamkeit,
gegenseitige Unterstützung,
selbstlose Hilfe – eben kurz:
Solidarität!
Und genau diese Solidarität können wir überall erleben, in Bayern und Sachsen genauso wie in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, wo durch das Hochwasser Gefahr ausgegangen ist.
Ein Dank dafür all jenen, die als freiwillige Helferinnen am Deich, als Ehrenamtliche im Katastrophenschutz, als freiwillige Feuerwehrleute oder als kaffeekochende, kuchenbackende Unterstützerinnen und Unterstützer in Aktion gewesen sind, wo und was auch immer – dieses Handeln ist der Beweis, dass in diesem Land Solidarität und Gemeinsinn eine Zukunft haben. DANKE!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
der Parteivorstand hat eine kurze und übersichtliche Erklärung zum Dank an die Helferinnen und Helfer und zu ersten notwendigen Konsequenzen aus der Hochwasserflut vorbereitet, von der wir hoffen, dass sie der Bundesparteitag heute ohne ganz großes Procedere vielleicht verabschieden kann.
Als Zeichen dafür, dass wir auch heute und morgen als LINKE eben nicht im eigenen Saft schmoren, sondern unsere Politik inmitten der Gesellschaft entwickeln, ausgehend von den Sorgen und Nöten, von den Interessen der Menschen hier im Land.
Und dies wäre eben nicht nur ein wichtiges Signal für alle betroffenen Menschen, sondern auch ein guter Auftakt für unsere Beratungen zum Bundeswahlprogramm an den nächsten zwei Tagen:
Immer mit den Füßen fest auf der Erde linke Politik zu entwickeln,
immer praktisch und realitätsbezogen und
immer mit Herz und Verstand an der Seite der Menschen in diesem Land: DANN und nur dann haben wir LINKE die Chance, um Mehrheiten für unsere Politik zu ringen.
Wenn wir mit unserem Wahlprogramm am Sonnabend zeigen können, dass wir LINKS und deshalb realistisch und
dass wir LINKS und deshalb vernünftig sind,
dann wird dies für unser Wahlergebnis im Herbst die beste Voraussetzung sein.
Liebe Genossinnen und Genossen,
diesen Bundesparteitag zu eröffnen ist mir auch unter den ja ringsum sichtbaren widrigen Umständen eine große Freude. Denn natürlich muss es immer weiter gehen.
Fast überall haben die Aufräumarbeiten längst begonnen.
Und ja, natürlich – DIE LINKE macht sich eben nicht aus dem Staub, wenn’s eng wird.
Wir LINKE haben da seit Jahrzehnten unsere Stärke und unsere Erfahrung. Weil wir eben nicht im Elfenbeinturm oder im stillen Kämmerlein aktiv sind, sondern dahin gehen und da sind, wo das wahre Leben ist.
Sachsen hat auch schon im Vorfeld dieses Parteitages zur Lebendigkeit der Partei beigetragen – mit 38 Änderungsanträgen des Landesverbandes zum Wahlprogramm. Dass sich der Parteivorstand davon 28 zu eigengemacht hat, werten wir Sachsen natürlich als gutes Omen für den Verlauf des Parteitages.
Den Sachsen verdanken wir ja manches. Wenn es nicht die Menschen in Sachsen gewesen wären, die 1989 massenhaft demonstrierend durch die Straßen gezogen sind, könnte ich heute nicht mit Oskar Lafontaine in einer Partei sein. Dieses private Glück hatte zwar einen hohen Preis:
Die Ausgrenzung unserer Landespartei war in den 90-er Jahren und auch noch danach in Sachsen härter als in den anderen ostdeutschen Bundesländern. Inzwischen wird aber selbst in Sachsen ernsthaft öffentlich über die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Mehrheit nach der nächsten Landtagswahl gesprochen, und das ist auch gut so.
Und wer eben nicht nur im Parlamentssessel,
im Managerbüro oder im Redaktionsraum verweilt,
der hat schon lange begriffen:
Dieses Land braucht DIE LINKE,
dieses Land braucht soziale Sicherheit
und dieses Land braucht soziale Gerechtigkeit!
Deshalb Glück auf!, Vorwärts, seid herzlich willkommen,
an die Arbeit und
habt auch ein wenig Spaß – hier -
bei uns in Dresden, Genossinnen!