Mein Rück­blick aufs erste Jahr als Frak­tionsvor­sitzen­der der LINKEN im Säch­sis­chen Land­tag und ein Aus­blick bis zur näch­sten Land­tagswahl:

Die Debat­te um die Ver­fas­sungsän­derung hat gezeigt, dass wir einen kom­plex­en Vor­gang, der inner­halb der Lan­des- und Bun­despartei als kon­tro­ver­s­es The­ma ange­se­hen wird, tat­säch­lich Schritt für Schritt bear­beit­en kön­nen und gemein­sam nach Lösun­gen suchen und sie find­en. Mein erstes Ziel nach der Som­mer­pause ist, die Ver­fas­sungs­de­bat­te weit­erzuführen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU ihren Ruf mit ein­er Block­ade gegen eine Anpas­sung der Hür­den für Volks­begehren an die Bevölkerungsen­twick­lung ruinieren will. Mein Ange­bot an die anderen demokratis­chen Oppo­si­tions­frak­tio­nen ist: Koop­er­a­tion an Inhal­ten aus­richt­en und an nichts anderem. Ein Poli­tik­wech­sel ist möglich in Sach­sen. Es ist deut­lich erkennbar, dass die inhaltlichen Gemein­samkeit­en zwis­chen LINKEN, SPD und Grü­nen in lan­despoli­tis­chen Fra­gen nicht ansatzweise nahele­gen, dass irgen­deine Form der Koop­er­a­tion aus­geschlossen wer­den müsse. Die Geset­zen­twürfe und Anträge, die SPD und GRÜNE mit uns zusam­men einge­bracht haben, wer­den sie niemals mit der CDU zus­tande brin­gen, z.B. das  Inklu­sion­s­ge­setz und das Ver­gabege­setz mit der SPD, und wenn die GRÜNEN meinen soll­ten, sie bekom­men die CDU aus der Braunkohle her­aus, wer­den sie sich wun­dern, wie Kon­ser­v­a­tive in ihren Posi­tio­nen ver­har­ren kön­nen – auch ohne Frak­tion­schef Flath. Natür­lich wollen wir – und wer­den es auch – wieder zweit­stärk­ste Partei in Sach­sen bleiben und den Poli­tik­wech­sel 2014 mit bes­tim­men. Damit der möglich ist, muss Rot-Rot-Grün stärk­er sein als Schwarz-Gelb. Da wir aber die einzige Partei sind, die defin­i­tiv keine Koali­tion mit der CDU will, erhöht sich die Wahrschein­lichkeit ein­er Regierung ohne CDU mit jed­er Stimme für DIE LINKE. Ein sozial-ökol­o­gis­ch­er Umbau, ein Mehr an Bil­dungs­gerechtigkeit und ordentliche Bezahlung von guter Arbeit wird es nur in einem Bünd­nis jen­seits der CDU geben, wer anderes behauptet, will die Leute für dumm verkaufen. Meine inhaltlichen Ziele für Sach­sen lassen sich wie fol­gt zusam­men­fassen:

•Öffentliche Aufträge nur noch an Fir­men, die keine Dump­inglöhne zahlen!
•Eine Schule für alle bis min­destens Klasse 8 statt „Oberschule”-Etikettenschwindel!
•Genü­gend und ordentlich bezahlte Lehrer und Polizis­ten!
•Ein­lö­sung des Ver­sprechens der Wen­dezeit: Keine Dör­fer mehr der Kohle opfern!
•Gezielte Förderung regionaler inno­v­a­tiv­er Unternehmen statt sinnlos­er mil­lio­nen­schw­er­er Image-Stan­dortkam­pag­nen!