Begrüßungsrede für 24.08.2013, Ver­anstal­tung der Frak­tion DIE LINKE: „Energiewende sozial gestal­ten – Bezahlbarkeit von Strompreisen für alle“

Sehr geehrte Damen und Her­ren!

Liebe Genossin­nen und Genossen!

 

Gern nehme ich die Gele­gen­heit wahr, Sie zur heuti­gen Ver­anstal­tung der Frak­tion DIE LINKE zum The­ma „Energiewende sozial gestal­ten – Bezahlbarkeit von Strompreisen für alle“ zu begrüßen.

Arg­wöh­nisch kön­nten Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer ver­muten, jet­zt macht der Geb­hardt Wahlkampf. Ich kann Sie beruhi­gen, ich habe ger­ade erst meine Som­mer­tour als Frak­tionsvor­sitzen­der durch Sach­sen absolviert, und die LINKEN starten offiziell in den Bun­destagswahlkampf erst am 28. August 2013 in Leipzig. Außer­dem ist es eine Frak­tionsver­anstal­tung und da ist Wahlkampf eben­falls aus­geschlossen. Deshalb kön­nen wir uns ganz dem Sachthe­ma dieser Ver­anstal­tung zuwen­den.

 

Unsere Ver­anstal­tung soll sich mit dem Reformbe­darf, den Defiziten bei der sozialen Gestal­tung der Energiewende und speziell mit dem bish­eri­gen Preis­bil­dung­sprozess bei Strom beschäfti­gen.

 

Es sei vor­angestellt, dass sich die DIE LINKE in Sach­sen im Lan­desver­band und der Land­tags­frak­tion „mit lan­gen Atem“ der Energiepoli­tik zuwen­det und zugewen­det hat.

Ein Beleg dafür sind die Eck­punk­te zur Energies­trate­gie der LINKEN in Sach­sen für ein zukun­fts­fähiges Energiepro­gramm des Freis­taates bis 2020, beschlossen auf dem 5. Lan­desparteitag im Novem­ber 2010.

 

Die Eck­punk­te begin­nen mit fol­gen­der Erken­nt­nis:

„Die Gesellschaft sozial-ökol­o­gisch umzubauen, ist ein zen­trales pro­gram­ma­tis­ches Reform­pro­jekt der Partei DIE LINKE. Sach­sen. Dieser Umbau bet­rifft nicht nur die ener­getis­che Basis der indus­triellen Pro­duk­tion oder die Net­z­in­fra­struk­tur. Er bet­rifft sämtliche Bere­iche des gesellschaftlichen Lebens, unter anderem eine umwelt­gerechte Entwick­lung von Mobil­ität, Touris­mus, Land- und Forstwirtschaft, die Ressourcenwirtschaft, darüber hin­aus die Trinkwasserver­sorgung und Abwasserbe­sei­t­i­gung, die Kom­mu­nika­tion­s­möglichkeit­en, die Wärmedäm­mung und Wärmev­er­sorgung von Woh­nun­gen und Gebäu­den.“

 

Es ist wahr: Ohne Zugang zu Energie würde die Lebensweise in den entwick­el­ten Indus­tri­es­taat­en nicht funk­tion­ieren. Die Energiev­er­sorgung auf atom­ar-fos­siler Basis hat keine Zukun­ft – auf­grund unkalkulier­bar­er Risiken bzw. der Endlichkeit fos­siler Ressourcen auch von Uran. Außer­dem kön­nen und dür­fen wir die Hin­weise der Wis­senschaft auf Zusam­men­hänge zwis­chen der Ver­bren­nung fos­siler Energi­eträger und einem prob­lema­tis­chen Kli­mawan­del hin zu mehr Wet­terex­tremen nicht ein­fach ignori­eren.

 

Die Schlussfol­gerung daraus liest sich in den Eck­punk­ten unser­er Energies­trate­gie so:

„Heutige poli­tis­che Entschei­dun­gen sollen so getrof­fen wer­den, dass die Lebens­bedürfnisse und Per­spek­tiv­en auch zukün­ftiger Gen­er­a­tio­nen berück­sichtigt wer­den.

Deshalb ist die Trans­for­ma­tion des bish­eri­gen atom­ar-fos­silen Energiesys­tems zu ein­er Energiewirtschaft auf Basis erneuer­bar­er Energien, kurz Energiewende genan­nt, die grundle­gende und zen­trale Frage beim sozial-ökol­o­gis­chen Umbau der Gesellschaft.“

 

Ich darf noch ein­mal daran erin­nern, dass dies die LINKE Sach­sen bere­its im Novem­ber 2010 fest­gestellt hat.

Wir erken­nen, DIE LINKE in Sach­sen hat­te pro­gram­ma­tisch die Energiewende beschlossen, und zwar schon vor März 2011 – also noch vor der Naturkatas­tro­phe in Fukushi­ma und den damit ver­bun­de­nen drama­tis­chen Ereignis­sen und Entwick­lun­gen.

 

Die erste These des Eck­punk­tepa­piers bezieht sich direkt auf das heutige The­ma der Ver­anstal­tung. Sie lautet:

Umbau der Energieerzeu­gung und Ver­sorgung als sozial-ökol­o­gis­che Her­aus­forderung der Zukun­ft – der Energiepreis als Brot­preis im 21. Jahrhun­dert.

 

 

Dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er zum The­ma Energiepreis hoch sen­si­bil­isiert sind, zeigt sich unter anderem darin, dass zwei Jahre nach dem Start der Energiewende 48 Prozent der Bevölkerung dem Umstieg eher kri­tisch gegenüber­ste­hen, vor allem wegen der ständig steigen­den Energiekosten. Weit­ere neu­ral­gis­ch­er Punk­te dieses Mam­mut­pro­jek­tes sind: Atom­ausstieg, erneuer­bare Energien, Net­zaus­bau, intel­li­gente Net­ze, kon­ven­tionelle Kraftwerke, Gebäude­sanierung und Energieef­fizienz.

 

Dass die Bevölkerung zunehmend nervös und abweisend reagiert, hat seinen Grund:

Es ist keine zwei Jahre her, dass diese Bun­desregierung ver­sprach, die Umlage zur Ökostrom-Finanzierung nach dem Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG) werde die Marke von 3,5 Cent je Kilo­wattstunde nicht über­schre­it­en. Kurz vor der Bun­destagswahl deutet nun viel darauf hin, dass die EEG-Umlage 2014 mit annäh­ernd 7 Cent dop­pelt so hoch sein wird wie ver­sprochen.

 

Immer­hin kann sich Schwarz-Gelb nicht damit her­ausre­den, man könne nichts dafür. Es war diese Regierung, die der abse­hbaren Kosten­ex­plo­sion wenig bis nichts ent­ge­gengestellt hat. Es gibt bis jet­zt keine Energiepreis­bremse – wir brauchen sie aber drin­gend.

 

Unge­brem­ste Preisen­twick­lung im Bere­ich der Daseinsvor­sorge darf es nicht geben!

 

Die im Pro­gramm angekündigten Fachref­er­enten wer­den sich dem span­nen­den The­ma zuwen­den, wie Energiear­mut wirkungsvoll bekämpf wer­den kann. Die Bun­destags­frak­tion sowie die Land­tags­frak­tio­nen der LINKEN haben gemein­sam eine Studie in Auf­trag gegeben, die mir seit weni­gen Tagen vor­liegt. Das The­ma dieser Studie lautet: „Jahres­the­sen 2013 – Energiewende und sozial-ökol­o­gis­ch­er Umbau – Ein­stiege in eine gerechtere Gesellschaft“. Ein Bestandteil dieser Studie ist auch die soziale Gestal­tung der Energiewende. Darüber hin­aus enthält diese viele weit­ere span­nende Fra­gen, Erken­nt­nisse und Schlussfol­gerun­gen.

Die Frak­tionsvor­sitzen­denkon­ferenz hat sich gestern mit den Autoren getrof­fen und heiß disku­tiert.

Ich kann Ihnen zusich­ern, dass wir an der schnell­st­möglichen Veröf­fentlichung der Studie inter­essiert sind und dass der Inhalt reich­lich Stoff für weit­ere Ver­anstal­tun­gen und Online-Diskus­sio­nen im Rah­men auch unseres Dialoges für Sach­sen bieten wird, zu denen ich Sie bere­its heute her­zlich ein­lade.

 

Wie heiß hier heute an diesem schö­nen Spät­som­mertag disku­tiert wird, haben Sie alle in der Hand.

Ich bin überzeugt, dass uns die Ref­er­enten dazu genü­gend Mate­r­i­al bescheren wer­den, das die Diskus­sion befeuert, wobei ich eine eben­so nach­haltige wie umwelt­fre­undliche geistige Ver­w­er­tung erwarte. J

 

In diesem Sinne ist die Kon­ferenz hier­mit eröffnet!