Zur Block­ade des Min­dest­lohns im Elek­tro­handw­erk durch den Freis­taat Sach­sen, der sich als einziges Bun­des­land ver­weigert:

Das Elek­tro­handw­erk in Sach­sen will den Min­dest­lohn, auch um gegen Dump­in­glohn-Konkur­renz einen fairen Wet­tbe­werb durchzuset­zen – und das FDP-geführte säch­sis­che Wirtschaftsmin­is­teri­um stellt sich quer. Wahre Wirtschafts­fre­undlichkeit sieht anders aus. Ger­ade Kon­ser­v­a­tive und Neolib­erale führen immer wieder die Tar­i­fau­tonomie als Totschla­gar­gu­ment gegen den Min­dest­lohn ins Feld. Doch die Tar­if­parteien sind sich einig – und wollen den Min­dest­lohn. Sach­sens FDP-Wirtschaftsmin­is­ter Mor­lok aber will Bil­liglohn-Wet­tbe­werb auf Kosten ser­iös­er Handw­erk­er. So zeigt sich ein­mal mehr: Die FDP, beson­ders in Sach­sen, ist mit­tel­stands­feindlich. Nun warten Arbeit­nehmer- und Unternehmer-Vertreter laut Bericht der „Säch­sis­chen Zeitung“ auf ein Macht­wort der Kan­z­lerin – damit das Sach­sen-Veto aus der Welt geschafft wird und der Ost-Min­dest­lohn im Elek­tro­handw­erk von derzeit 8,85 zum Jahreswech­sel auf 9,10 Euro steigt. Das ist Sach­sens stel­lvertre­ten­dem Min­is­ter­präsi­den­ten, FDP-Wirtschaftsmin­is­ter Mor­lok, offen­bar zu viel. Eine solche Poli­tik fördert Abwan­derung und schadet Sach­sen. In der Schlussphase der Wahlpe­ri­ode ent­pup­pt sich das Mor­lok-Min­is­teri­um immer mehr als Toll­haus. Soziale Mark­twirtschaft ist mit der FDP nicht zu machen, mit der FDP in Sach­sen schon gle­ich gar nicht. Mit neolib­eralen Dog­men wer­den ver­ant­wortlich han­del­nde Unternehmer bevor­mundet. Eine solche Partei sollte nicht nur aus den Regierun­gen in Dres­den und Berlin abgewählt wer­den, son­dern auch aus dem Land­tag und Bun­destag!