Liebe Genossin­nen und Genossen,

her­zlichen Dank für die Ein­ladung zu Eurem Stadt­parteitag hier in Leipzig.

Wir schreiben heute den 19. Okto­ber 2013 und sich­er muss ich als Erzge­bir­gler Euch LeipzigerIn­nen nicht an das derzeit­ige Jubiläum, näm­lich den 200.ten Jahrestage der Völk­er­schlacht erin­nern.
Sich­er eben­so wenig, wie an das ohne die Völk­er­schlacht kaum denkbare Ereig­nis, welch­es sich let­zten Monat zum 199. Male jährte – näm­lich der Beginn des Wiener Kon­gress­es.
Der Wiener Kongress – ohne jet­zt zu tief in eine his­torische Erörterung einzu­drin­gen – wird gemein­hin mit dem Begriff der Restau­ra­tion, der Wieder­her­stel­lung der alten Ver­hält­nisse, der Zurück­wen­dung zu den Zustän­den vor Napoleon Bona­parte ver­bun­den. Und auch wenn im Artikel 118 der Wiener Kon­gres­sak­te die Äch­tung der Sklaverei fest­gelegt wurde – der Wun­sch und das Bestreben, Ver­hält­nisse wie vor der Franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion wiederzuer­lan­gen, prägte den Wiener Kongress und seine Ergeb­nisse entschei­dend.
Es ist aber noch ein ander­er Aspekt inter­es­sant, auf den ich hin­weisen möchte. Denn auch wenn es auf diesen Beratun­gen ein soge­nan­ntes „Deutsches Komi­tee“ gab, welch­es zu den kom­plex­en deutschen Angele­gen­heit­en tagte, gab es keinen Teil­nehmer auf dieser Kon­ferenz namens „Deutsch­land“. Klar, es gab Preußen, Han­nover, Bay­ern, Würt­tem­berg usw usf – aber eben kein Deutsch­land. Und wer sich die dama­lige europäis­che Land­karte anschaut, der find­et im Bere­ich des heuti­gen Ital­ien und der heuti­gen BRD ein paar Län­der mehr. Jedoch über zwanzig andere Staat­en, die es heute gibt, sind auf kein­er der dama­li­gen Karte zu sehen.

Denn selb­stver­ständlich ging die Geschichte Europas auch nach den Beschlüssen des Wiener Kon­gress­es weit­er, vor allem ging sie blutig weit­er.
Denn auch wenn Zeitgenossen sich wed­er vorstellen woll­ten noch kon­nten, dass das entset­zliche Elend der Völk­er­schlacht noch übertrof­fen wer­den kon­nte – so wis­sen wir heuti­gen, dass dies lei­der so ist.

Die Ent­fal­tung der Nation­al­staat­en nicht nur in Europa, son­dern weltweit war und ist begleit­et von den grausam­sten und blutig­sten Tat­en, zu denen die Men­schheit bish­er fähig war. So wider­sprüch­lich die Kon­struk­tion der jew­eili­gen Natio­nen auch immer sein mag – so sehr ver­mocht­en diese Kon­struk­tio­nen massen­haft Men­schen in grausame Sack­gassen zu ver­leit­en.

Wer heute also über Europa spricht, tut dies vor ein­er Geschichte mit aber Mil­lio­nen Getöteten. Und diese Geschichte ist und bleibt unsere Ver­ant­wor­tung, die wir tage­spoli­tis­chen Erwä­gun­gen nicht und niemals opfern dür­fen!

Und es gibt aus­re­ichend Grund für diese War­nung. Ich erwähne nur die Entwick­lun­gen in Ungarn, die Ergeb­nisse der FPÖ und ander­er nation­al­is­tis­ch­er Irrlichter in Öster­re­ich aber auch an Le Pen in Frankre­ich möchte ich erin­nern.

Aber, auch vor unser­er eige­nen Haustür hier in Deutsch­land, hier in Sach­sen ist zu kehren – damit meine ich nicht nur die NPD, son­dern eben auch die Alter­na­tive für Deutsch­land, kurz AfD.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

in weni­gen Monat­en wer­den die Wahlen zum Europa­parla­ment stat­tfind­en. Und ger­ade hier in Sach­sen wer­den wir uns mit Parteien auseinan­der­set­zen, die entwed­er offen wie die NPD oder, wie zumin­d­est bish­er, unter ökon­o­mistis­chen Deck­man­tel wie die AfD die nation­al­is­tis­che Karte spie­len wer­den.

Das Maß an Men­schen­ver­ach­tung, mit dem wir dabei rech­nen müssen, wird dabei oft genug das erträgliche über­steigen.
Denn wo wir gestern und heute und mor­gen die Fernse­hbilder von im Mit­telmeer ertrunk­e­nen Men­schen sehen müssen wir immer daran erin­nern, dass dies nicht trotz, son­dern auf Grund europäis­ch­er Geset­zge­bung der Fall ist.

Die Mauern der Fes­tung Europa heißen Fron­tex und Euro­sur.
Diese Mauern haben das­selbe Fun­da­ment, wie der Nation­al­is­mus der Gegen­wart in Deutsch­land – es ist der Wohl­stands-Chau­vin­is­mus, der auch den Bran­dred­nern der „Das Boot ist voll!“-Denkungsart zu Grunde liegt.
Die Kon­struk­teure der Fes­tung Europa und die brand­s­tif­ten­den Bie­der­män­ner der neu- und altrecht­en Parteien – sind vielle­icht nicht in ihrem eige­nen Ver­ständ­nis, aber doch in dem was sie tun auf ein und der­sel­ben Seite!

Für uns LINKE ist das keine ganz ein­fache Sit­u­a­tion. Denn wir müssen erken­nen, dass gesellschaftliche Mehrheit­en für unser Men­schen- und Gesellschafts­bild eben nicht ohne weit­eres existieren.
Sich­er, wenn wir bei Bun­destagswahlen für ordentliche Löhne und Renten usw. kämpfen, dann stim­men unseren Vorschlä­gen viel mehr Men­schen zu, als uns dann am Ende wählen. Auch für unsere Vorschläge zum The­ma sozialer Gerechtigkeit, zum Beispiel höhere Steuern für Reiche, Umverteilung von oben nach unten usw. find­en wir viel Zus­tim­mung.

Und ja, wir sind auch eine Partei, die die Insti­tu­tio­nen und die Poli­tik der Europäis­chen Union außeror­dentlich kri­tisch sieht, denn diese Europäis­che Union ist eine EU der großen Konz­erne, der Reichen und der Mächti­gen, es ist ein Europa der Frei­heit für das Kap­i­tal, aber nicht der Frei­heit der Men­schen.

Es ist eine EU, deren Mit­gliedsstaat­en zum Beispiel die Küsten Afrikas leer­fis­chen und die West­afrikanis­chen Fis­ch­er in Hunger und Armut, die soma­lis­chen in die Pira­terie treiben.

Es ist eine EU, deren hochsub­ven­tion­ierte Land­wirtschaft, die afrikanis­chen Bauern in Grund und Boden konkur­ri­ert.
Es ist eine EU, die die Fluchtur­sachen für hun­dert­tausende Men­schen selb­st erzeugt, die dann an unseren Außen­gren­zen elendig ster­ben oder, wenn sie es doch hinein schaf­fen, in die Ille­gal­ität gezwun­gen wer­den, von Abschiebung bedro­ht sind und keine Chance haben, ihre Fähigkeit­en und Fer­tigkeit­en zu ent­fal­ten.

Schon allein das hier nur kurz angedeutete reicht ja aus, um eben kein Fan der EU zu sein, genauer: kein Fan der Poli­tik der EU. Denn eines muss klar sein und bleiben: Die Rück­kehr zur nur nation­al­staatlich geprägten Poli­tik und Gesellschaft ist keine linke Alter­na­tive!

Es sei mir erlaubt, zu erin­nern, was vor anderthalb Jahrhun­derten im Kom­mu­nis­tis­chen Man­i­fest nicht nur als Losung aufgeschrieben wurde: Die Arbeit­er haben kein Vater­land!
Viel span­nen­der und auch heute noch weg­weisend ist jedoch, was Marx und Engels in diesem Zusam­men­hang sin­ngemäß weit­er for­mulieren:
„Die nationalen Abson­derun­gen und Gegen­sätze der Völk­er ver­schwinden mehr und mehr schon mit der Entwick­lung der Bour­geoisie, mit der Han­dels­frei­heit, dem Welt­markt, der Gle­ich­för­migkeit der indus­triellen Pro­duk­tion und der ihr entsprechen­den Lebensver­hält­nisse. … In dem Maße, wie die Aus­beu­tung des einen Indi­vidu­ums durch das andere aufge­hoben wird, wird die Aus­beu­tung ein­er Nation durch die andere aufge­hoben. Mit dem Gegen­satz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stel­lung der Natio­nen gegeneinan­der.“ (soweit Marx und Engels)
Liebe Genossin­nen und Genossen,
wenn wir in den kom­menden Wochen und Monat­en gemein­sam darüber disku­tieren, welche europa­poli­tis­chen Posi­tio­nen wir ein­nehmen, dann lasst es uns den recht­en Het­zern nicht zu leicht machen.
Und lasst auch uns auch nicht den nur ver­meintlich leicht­en Weg gehen.
Eine nation­al­is­tis­che Ide­olo­gie kann für eine Linke niemals richtig sein.

Liebe Genossin­nen und Genossen,
„Die Arbeit­er haben kein Vater­land.“ Ein solch­er Satz, wie er ein­fach und klar von Marx for­muliert wer­den kon­nte, wäre natür­lich heute in dieser Form in unserem Parteipro­gramm nicht auffind­bar.
Zuerst wäre er natür­lich – wie das so schön heißt und wie das auch richtig ist – gegen­dert.
Es hieße also: Die Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er haben kein Mut­ter- und Vater­land.
Soweit, so nachvol­lziehbar. Aber es wür­den da natür­lich noch ein paar mehr Aspek­te ergänzt wer­den. Zum Beispiel die Angestell­ten und die Erwerb­slosen, die Studieren­den … usw. Also ste­hen in unserem Parteipro­gramm Sätze, die ganz anders klin­gen, zum Beispiel:
„Wir wollen eine Europäis­che Union, in der Frauen und Män­ner wirk­lich gle­ich­berechtigt sind und die Diskri­m­inierung von Men­schen wegen ihrer eth­nis­chen Herkun­ft, ihres Geschlechts, der Reli­gion oder Weltan­schau­ung, ein­er Behin­derung, des Alters oder der sex­uellen Iden­tität aus­geschlossen ist.“
Das ist natür­lich richtig so, etwas anderes würde in unser­er Partei nicht ansatzweise eine Mehrheit find­en. Den­noch müssen wir aber etwas Weit­eres leis­ten, näm­lich eine Sprache sprechen, die eine Mehrheit der Men­schen auch ver­ste­ht. Und dies ist umso schw­er­er, weil wir dafür natür­lich keine Abstriche an unseren Inhal­ten machen dür­fen.

Ins­beson­dere die bevorste­hende strate­gis­che Debat­te über das Auftreten der LINKEN zu den Europawahlen stellt ins­beson­dere an unsere Ver­ant­wor­tungsträgerIn­nen höch­ste Ansprüche. Dazu gehört unter anderem, dass wir uns um eine Art und Weise der Debat­te bemühen, in der der Aus­tausch von Argu­menten nicht zu per­sön­lich­er Anklage und Vertei­di­gung verkommt. Und, auch wenn das manchen sich­er weh tut, nicht als Mit­tel für einen inner­parteilichen Machtkampf miss­braucht wird.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

wie komme ich auf den eben genan­nten Gedanken?
Das ist ganz ein­fach, denn selb­st so etwas, wie die Auswer­tung der Bun­destagswahlen wird als Mit­tel für inner­parteiliche Auseinan­der­set­zun­gen miss­braucht.
Etwas Düm­meres kann man nicht machen.

Wenn wir jet­zt begin­nen, vorzurech­nen, wer wo mehr ver­loren hat und wer wo weniger, dann ver­lieren wir unsere Auf­gaben und den Sinn und Zweck, warum wir über­haupt Poli­tik machen, aus dem Auge.

Klar, wir Sach­sen kön­nten uns hin­stellen und sagen: bei uns sind die Ver­luste, von Berlin abge­se­hen, am ger­ing­sten.

Wir kön­nten sagen: Wir sind am näch­sten an unsere Zielvorstel­lun­gen herangekom­men – und all das und nichts anderes ist auch richtig.

Und dann kön­nten wir inner­halb des Lan­desver­ban­des das­selbe machen – aber, liebe Genossin­nen und Genossen, wer sich auf diesen Weg beg­ibt, läuft in eine Sack­gasse. Denn vor allem eines haben diese Bun­destagswahlen gezeigt: DIE LINKE wird nur als gesamt­deutsche Partei erfol­gre­ich sein oder sie wird in der Bedeu­tungslosigkeit versinken!

Eines der wichtig­sten Sig­nale ist doch, dass wir außer in zwei Bun­deslän­dern über­all mehr als 5 % haben! Denn so willkür­lich und falsch die 5%-Hürde auch sein mag – solange diese existiert, ist sie eine Grenz­marke der öffentlichen Wahrnehmung.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

es ist mir kurz gesagt wurscht, ob in Nor­drhein-West­falen 25% der Stim­men ver­loren wurde und in Sach­sen 15% und in Berlin nur 5%!
Denn wir, DIE LINKE, haben bewiesen, dass wir nun schon zum drit­ten Mal ganz deut­lich ober­halb der 5% deutsch­landweit gewin­nen kön­nen.
Wir haben bewiesen, dass wir nicht nur unter den Bedin­gun­gen ein­er regieren­den SPD, son­dern auch ein­er oppo­si­tionellen SPD erfol­gre­ich sein kön­nen – das ist ein ganz wesentlich­er Punkt.

Wir haben bewiesen, dass wir zum wieder­holten Male alle Abgesänge und Tot-Red­nereien über­ste­hen und damit auch alle Strate­gien, die darauf set­zen.

Diese Botschaft möchte ich ins­beson­dere in Rich­tung SPD set­zen:
Nach einem Viertel­jahrhun­dert soll­ten ins­beson­dere ver­ant­wor­tungsvolle Sozialdemokrat­en begrif­f­en haben,
dass wir, DIE LINKE,
wir, die ehe­ma­lige Linkspartei,
also wir, die ehe­ma­lige PDS und
damit auch wir, die ehe­ma­lige SED
nicht von der poli­tis­chen Land­karte ver­schwinden wer­den.

Das ist so, weil wir die Vision ein­er anderen, besseren Gesellschaft immer mit tage­sak­tueller Inter­essen­vertre­tung verbinden.
Weil wir also auch unter widrig­sten Bedin­gun­gen wirk­sam sozial­is­tis­che Poli­tik machen!

Liebe Genossin­nen und Genossen,

und damit komme ich zum let­zten Teil mein­er heuti­gen Rede, näm­lich den Aus­blick auf die Land­tagswahlen im näch­sten Jahr und meine Vorschläge für unser strate­gis­ches Vorge­hen.
Ich habe mir dazu 12 Punk­te notiert:
1. Wir wer­ben um unsere eige­nen poli­tis­chen Botschaften.
Die Men­schen sollen in erster Lin­ie erfahren, was unsere Vorstel­lun­gen für ein besseres Leben sind. Erfahrun­gen in Sach­sen zeigen, dass mit Neg­a­tive-Cam­paign­ing keine Mei­n­ungs­führerschaft zu gewin­nen ist.
2. Wir argu­men­tieren nicht für die Abwahl der CDU, son­dern für die Wahl ihres säch­sis­chen Gegen­pols – DIE LINKE.
Eine Mehrheit der Men­schen, die voraus­sichtlich näch­stes Jahr wählen gehen, haben schon mal CDU gewählt bzw. kön­nen sich vorstellen, dies zu tun. Dafür haben sie aus ihrer Sicht gute Gründe, die man nicht damit aus der Welt schafft, dass man den Leuten sug­geriert, sie seien bish­er zu dumm gewe­sen, erken­nen zu kön­nen, dass sie das Falsche wählen. Men­schen haben Angst vor dem Ungewis­sen. Darum wird es unsere Auf­gabe sein, ihnen ihre Sor­gen zu nehmen und ihnen — glaub­würdig und nachvol­lziehbar – zu ver­mit­teln, dass es mit uns in der Regierung nicht schlechter, son­dern vieles bess­er wer­den wird.

3. DIE LINKE. ist die poli­tis­che Sozialver­sicherung im Land­tag.
Ohne uns wer­den soziale The­men nur als Randthe­men behan­delt.
Wir haben sozialen Visio­nen entwick­elt.
Wir sind das Orig­i­nal.
Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicher­heit – ohne Wenn und Aber.

4. DIE LINKE ist anders – der Wahlkampf wird zur Ent­deck­ungsreise.
Wir kön­nen mehr als nur umverteilen, wir kön­nen mehr als das, was oft genug über uns gesagt oder geschrieben wird.
Wir treten für eine starke mit­tel­ständis­che Wirtschaft ein und pfle­gen einen guten Draht zu Handw­erks­be­trieben der Region.
Und: Wir kön­nen mit Geld ver­ant­wor­tungs­be­wusst umge­hen. Seit dem Jahr 2000 gehen unser Haushalts­Forderun­gen im Säch­sis­chen Land­tag nicht über das vorgegeben Gesamtvol­u­men hin­aus. Wir nen­nen es Alter­na­tiv­er Haushalt.
Wir sind die eigentliche Partei der Frei­heit, denn wir wollen, dass alle Men­schen in ihrem Leben die gle­ichen Chan­cen haben sollen und dass sie am gesellschaftlichen Leben teil­haben kön­nen.
Nicht, wo wir herkom­men soll in Zukun­ft wichtig sein, son­dern wer wir selb­st sind. Darum unter­stützen wir den Aus­bau staatlich­er Schulen, stre­it­en aber auch vorm säch­sis­chen Ver­fas­sungs­gericht für die Gle­ich­berech­ti­gung Freier Schulen.

5. DIE LINKE ist fre­undlich – wir mögen Men­schen.
Deshalb spie­len wir nicht den Ober­lehrer und tun so, als gäbe es das ide­ale Leben. Das unter­schei­det uns von der gesamten poli­tis­chen Konkur­renz.
Wir glauben auch nicht, dass Men­schen durch Ver­bote und Strafen bess­er wer­den. Eher durch Ver­such und Irrtum.
Wir haben nicht immer alles schon (bess­er) gewusst, son­dern sind gemein­sam mit der Bevölkerung auf dem Weg in das Sach­sen von mor­gen. In dem Land, das uns gefällt, darf man scheit­ern – und neu anfan­gen. – Wir brauchen Bilder, die diese „Weltan­schau­ung“ mit viel Sit­u­a­tion­skomik auf den Punkt brin­gen.

6. Wir sind der Motor des poli­tis­chen Wech­sels in Sach­sen.
Uns geht es nicht um uns selb­st – wir sind nicht scharf drauf, den Min­is­ter­präsi­den­ten zu stellen oder uns von der CDU mit einem Teil ihrer Macht ver­sor­gen zu lassen.
Wir lassen nicht das All­ge­mein­wohl von Konz­er­nen oder mächti­gen Insti­tu­tio­nen definieren.
DIE LINKE ist die unab­hängige Kraft für ein soziales, freizügiges Sach­sen! Weil wir gesel­lig und real­is­tisch sind, ver­suchen wir den Poli­tik­wech­sel nicht alleine, son­dern wir sind bere­it mit anderen zum gemein­samen Han­deln – auf der Ebene der Parteipoli­tik zuerst mit SPD und GRÜNE.
Wir maßen uns aber nicht an, andere zu ihrem Glück zwin­gen zu wollen – wenn die Parteiführun­gen nicht mutig genug sind, müssen eben die Wähler/innen nach­helfen.

7. Sach­sen ist rev­o­lu­tionär.
Die erste Sozialver­sicherung der Welt war made in Sax­ony.
Das Prinzip der Nach­haltigkeit – eine Idee aus Sach­sen.
Arbeit­er­be­we­gung in Deutsch­land für die Rechte der Beschäftigten – Sach­sen haben damit ange­fan­gen.
Übri­gens auch mit der Inter­essen­vertre­tung der Mieter.
Die ersten Schre­bergärten als Erhol­ungsraum für Fam­i­lien fand man – natür­lich in Sach­sen.
Wir sind eines der Mut­ter­län­der des Berg­baus und der Indus­tri­al­isierung. In Sach­sen wurde der erste FCKW-freie Kühlschrank der Welt pro­duziert, hier liegt heute eine der Mod­ell­re­gio­nen der Elek­tro­mo­bil­ität.
Sach­sen ist tra­di­tionell rev­o­lu­tionär – und die Sach­sen sind friedliche Rev­o­lu­tionäre, wie sie auch im Herb­st 1989 unter Beweis gestellt haben.

Säch­sisch heißt nicht struk­turkon­ser­v­a­tiv, wie die amtierende Staat­sregierung, die nur auf alte Wahrheit­en set­zt und sich nichts Neues traut. Wie säch­sisch geht und abge­ht, wis­sen nur die, die vor weit­eren säch­sis­chen Rev­o­lu­tio­nen keine Angst haben – und das — sind wir!

8. Wir wollen einen ständi­gen „Dia­log für Sach­sen“.
Poli­tik in Sach­sen darf nicht länger lang­weilig sein! Wir wollen eine im Wortsinne säch­sis­che Staat­sregierung haben, die so inter­es­sant ist wie die Sach­sen selb­st. Eine Staatskan­zlei, deren „Ausstrahlung“ einem Schlafwa­gen entspricht, passt nicht zu diesem Land. Das Inter­esse für Poli­tik darf nicht nur ein­mal im Jahr zum Tag der offe­nen Tür schein­bar gedeckt wer­den, son­dern braucht 365 Tage im Jahr Kom­mu­nika­tion mit den Bürg­erin­nen und Bürg­ern. Es reicht nicht, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er Sach­sens alle fünf Jahre wählen kön­nen. Wir wollen eine beständi­ge Debat­te. Eine Staat­sregierung, an der wir beteiligt wären, hätte nicht das Inter­esse, die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler nur ruhig zu stellen, indem sie ver­sichert, ihnen die Ver­ant­wor­tung abzunehmen und alles schon richtig zu machen.
Wir wollen wache, kri­tis­che Bürg­erin­nen und Bürg­er!
Wir wollen beson­ders das alt­modis­che Ver­ständ­nis von Obrigkeit und Unter­ta­nen been­den.
Wir ver­ste­hen uns als Gle­iche unter Gle­ichen!

9. Sach­sen – unser Zuhause für alle, die hier leben – der Wohlfühl-Plan.
Wir haben einen Plan für dieses schöne Land: Dass sich seine Bewohner/innen hier wohlfühlen kön­nen. Alle unsere Leitlin­ien sind darauf abges­timmt, Rah­menbe­din­gun­gen für ein möglichst angst­freies, sozial ver­wurzeltes und indi­vidu­ell schöpferisches Leben zu schaf­fen. In diesem Sinne müssen die „Wohlfühl-Fak­toren“ in den ver­schiede­nen Leitlin­ien her­aus­gestellt wer­den, sodass die Leute zu Recht sagen kön­nen: Wenn das geschieht, geht es mir bess­er / füh­le ich mich bess­er.

10. Sich­er sein und klug wer­den!
Das wollen wir doch alle. Wie gut, dass das Land die Hoheit über die bei­den strate­gis­chen Beruf­s­grup­pen der Lehrer/innen und Polizist/inn/en hat. Vor dem Hin­ter­grund, dass die amtierende Staat­sregierung für Lehrerman­gel und Per­son­al­ab­bau bei der Polizei ste­ht, ist DIE LINKE glaub­hafter Vertreter des Öffentlichen. Das Vorurteil unser­er ver­meintlichen Staats­fix­iertheit wen­det sich bei den Schlüs­selthe­men öffentliche Sicher­heit und Bil­dung für alle zum Guten:
Wem, wenn nicht uns, wird zuge­traut, genug Mit­tel für aus­re­ichend Lehrer/innen und Polizist/inn/en zur Ver­fü­gung zu stellen?

11. Europa schmeckt und macht Spaß – Sach­sen haben keine Angst.
Ob Euro oder nicht – die Men­schen aus Sach­sen, Tschechien und Polen kom­men mit drei ver­schiede­nen Währun­gen gut klar und machen gemein­same Sache – in Gasthöfen, Freizeit­bädern, Einkauf­szen­tren oder beim gren­züber­schre­i­t­en­den Wan­dern und Rad­fahren.
DIE LINKE ste­ht für eine sol­i­darische Mark­twirtschaft in regionalen Wirtschaft­sräu­men. Bei der Land­tagswahl stim­men wir nicht über die Euro-Poli­tik ab, son­dern über das prak­tis­che Miteinan­der, zu dem auch pol­nis­che Ärzte und tschechis­che Auszu­bildende gehören.

12. Eine Kom­mune ist für uns der Ort wo man leben, lieben und arbeit­en will.
Wo man geboren wird, darauf hat man keinen Ein­fluss, wo man leben will schon. Städte und Gemein­den sind ein Ort, wo Men­schen sich zuerst begeg­nen. Hier braucht es Raum für Ent­fal­tungsmöglichkeit­en, braucht es Möglichkeit­en für Entwick­lungschan­cen, braucht es Chan­cen zum Aus­pro­bieren. Dafür brauchen die Bürger/innen und ihre Kommunalpolitiker/innen mehr Frei­heit­en – wir sind dazu bere­it, sie ihnen zu geben.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

das sind meine Vorschläge für unsere Wahlkampf- und Kom­mu­nika­tion­sstrate­gie zu den Land­tagswahlen 2014 und ihr habt gehört ich habe auch die Europa- und Kom­mu­nal­wahlen mit berück­sichtigt.
Also lasst uns gemein­sam einen Wahlkampf bestre­it­et, der deut­lich macht wir haben Lust auf dieses Land.
Wir wollen dieses Land verän­dern und gestal­ten und
wir sind bere­it noch mehr Ver­ant­wor­tung zu übernehmen als bish­er.
Ich per­sön­lich bin dazu bere­it.

Glück auf!