Entwurf des Landtagswahlprogramms ist Meilenstein für den Politikwechsel

Am Woch­enende traf sich der Lan­desvor­stand der LINKEN Sach­sen zu sein­er Klausurta­gung in Dres­den. Auf dem Pro­gramm stand vor allem die inhaltliche und struk­turelle Vor­bere­itung der Kommunal‑, Europa- und
Land­tagswahlen in diesem Jahr. In ein­er gemein­samen Beratung mit den Vor­sitzen­den der Kreisver­bände wurde auch der erste Entwurf für das Land­tagswahl­pro­gramm vorgestellt.

Für mich kennze­ich­net der vorgelegte Entwurf einen weit­eren Meilen­stein: Bere­its 2010 hat sich DIE LINKE. Sach­sen auf den Weg begeben und mit der Vor­bere­itung des Wahlkampfes 2014 begonnen. So hat sich die Partei seit­dem in lan­gen Diskus­sio­nen zahlre­ichen poli­tis­chen The­men­feldern gewid­met und Leitlin­ien erar­beit­et, die auf Parteita­gen beschlossen wor­den waren. Aus diesem Diskus­sion­sprozess und auf Basis dieser Leitlin­ien ist der vor­liegende Entwurf des Land­tagswahl­pro­gramms erar­beit­et wor­den. Dieser Entwurf ist ein Voll­wahl­pro­gramm. Mit diesem Wahl­pro­gramm wollen wir in den Wahlkampf ziehen und den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern unser Ange­bot für ein sozialeres, für ein besseres Sach­sen unter­bre­it­en. Für uns ist klar: Wenn die die CDU das säch­sis­che Lohn­niveau weit­er weit unter den Durch­schnitt drück­en will, dann ist sie eine Wach­s­tums­bremse für die weit­er Entwick­lung in Sach­sen. DIE LINKE strebt daher für den Land­tagswahlkampf nicht weniger als einen Poli­tik­wech­sel an. Insofern kann es nicht über­raschen, dass unser Pro­gramm auch die Grund­lage der Arbeit unser­er zukün­fti­gen Frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag bilden soll.