Liebe Gäste,

wir hat­ten ja ger­ade als säch­sis­che LINKE unseren Parteitag, auf dem das Wahl­pro­gramm für die diesjährige Land­tagswahl beschlossen wurde. Dabei erg­ing vom Vertreter des Jugend­ver­ban­des die Auf­forderung an uns alle, die Wet­ter­mas­chine anzuw­er­fen und Wech­sel­stim­mung im Freis­taat zu erzeu­gen.
Dieser Verpflich­tung stellt sich natür­lich auch die Land­tags-Links­frak­tion. Wie man merkt, mit Erfolg: Wir laden zum Früh­lingsemp­fang ein, und – der Früh­ling ist da! Das Wet­ter kön­nte schön­er kaum sein, das Mete­o­rol­o­gis­che hat also schon geklappt. Und wo DIE LINKE den Früh­ling aus­ruft, da kann sich auch der astronomis­che Früh­lingsan­fang nicht mehr entziehen: Er tritt mit Sicher­heit noch in dieser Stunde ein, genau um 17.57 Uhr!
Sie sehen: Sonne und Sterne ste­hen auf unser­er Seite. Damit ist ein­mal mehr das kon­ser­v­a­tive Vorurteil wider­legt, dass der Him­mel gegen die Linken ist. Das Gegen­teil ist der Fall. Und das ist hier­mit auch noch für alle Zeit­en bewiesen.
Der Früh­ling ist die Zeit der Aus­saat, im Herb­st wird geern­tet. Der Min­is­ter­präsi­dent, der ja mehr durch Ängstlichkeit als durch Entschlusskraft auf­fällt, hat­te bekan­ntlich monate­lang mit dem Wahlter­min herum­tak­tiert. Schließlich lan­dete er auf dem let­zten Tag der Som­mer­fe­rien, was der 31. August ist. In der Wahlnacht fängt dann der mete­o­rol­o­gis­che Herb­st an – und wird sich der Kreis schließen:
Jet­zt säen wir – mit hun­dert Seit­en Wahl­pro­gramm zu wirk­lich allem, was man fürs Leben braucht. Vom Klein­garten bis zur Frei­willi­gen Feuer­wehr. Und ich ver­rate kein Geheim­nis, wenn ich sage: Was wir da zusam­menge­tra­gen haben, wurde nicht von Werbe­strate­gen für die Imagepflege im Wahlkampf erfun­den. Es ist in mehreren Jahren gewach­sen – aus der All­t­agsar­beit von Frak­tion und Partei her­aus, aus den Mühen der par­la­men­tarischen und außer­par­la­men­tarischen Ebe­nen. Bei uns LINKEN ist Nach­haltigkeit kein modis­ches Schlag­wort, son­dern Arbeit­sprinzip.
Dank Her­rn Tillich haben wir nun richtig schön viel Zeit, die Bevölkerung davon zu überzeu­gen, dass es sich mit uns in Sach­sen bess­er leben lässt. Wenn es nach uns gegan­gen wäre, würde bere­its vor den Som­mer­fe­rien gewählt. Aber Herr Tillich hat es so gewollt – und wir kön­nen bis an die Schwelle zum Herb­st Men­schen für den Poli­tik­wech­sel nach fast einem Viertel­jahrhun­dert CDU-Dauer­regierung gewin­nen.
Wir haben begrif­f­en: Alles, was verteilt wer­den soll, muss erst pro­duziert wer­den. Deshalb wer­den wir Start-Up-Unternehmen durch einen beson­deren Investi­tions­fonds fördern. Wir wis­sen: Zum zukun­fts­fähi­gen Wirtschaften gehören faire Löhne. Deshalb wollen wir die Ver­gabe öffentlich­er Aufträge an die Ein­hal­tung bes­timmter Sozial- und Umwelt­stan­dards knüpfen.
Wir haben schon zur Jahrhun­der­twende den Leit­satz für Sach­sen erfun­den: Bil­dung statt Beton! Das richtet sich auch gegen ein betoniertes, undurch­läs­siges Bil­dungswe­sen – deshalb wollen wir, dass die Kinder min­destens bis zur Klasse 8 gemein­sam ler­nen. Wir sind auf der Höhe der Zeit und haben zur Ken­nt­nis genom­men, dass in einem Flächen­land wie Sach­sen mit aus­gedün­ntem Schul­netz im ländlichen Raum die Lern­mit­tel­frei­heit den Schul­bus mit ein­schließen muss. Rot-Rot-Grün sollte sich gemein­sam dafür stark machen, dass die poli­tisch willkür­lichen und höchst unsozialen Belas­tun­gen der Eltern­häuser durch die Kosten für den Schüler­trans­port ein Ende haben!
Der Basis-Dreik­lang unser­er poli­tis­chen Melodie lautet: Soziale Sicher­heit, soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusam­men­halt. Dieser linke Kom­pass führt uns in die gold­ene Mitte der säch­sis­chen Gesellschaft.
Das sieht man beim Schick­sal­s­the­ma Energiewende an unserem Ausstiegsszenario bei der Braunkohle bis 2040 – damit liegen wir genau in der Mitte zwis­chen Grü­nen und SPD.
Sicher­heit ist nicht nur eine soziale Frage: Wir wollen jedes Jahr 500 junge Polizistin­nen und Polizis­ten ein­stellen, 200 mehr als bish­er. In jedem Ort ab 5.000 Ein­wohn­er muss sich ein Tag und Nacht beset­ztes Polizeire­vi­er befind­en. Denn Sicher­heit ist auch eine soziale Frage: Sicher­heit darf nicht ein Priv­i­leg der­er wer­den, die genug Geld haben, um sich in pri­vate Fes­tun­gen zurückziehen zu kön­nen.
LINKE mögen nicht abstrakt das Land, son­dern konkret die Men­schen, die das Land beleben. Das unter­schei­det uns von der kon­ser­v­a­tiv­en Konkur­renz. Deshalb wollen wir auch ein beson­deres Fachkräftepro­gramm aufle­gen – weil es sich in einem Land mit vie­len klu­gen Köpfen bess­er lebt. Wobei es dann wurscht ist, ob ein kluger Kopf aus Annaberg-Buch­holz, Stuttgart oder Ban­ga­lore kommt.
Soziales und Wirtschaft sind zwei Seit­en der­sel­ben Medaille. Nur zusam­men machen sie die Medaille wertbeständig. Soviel Weisheit möcht­en wir uns in einem Land mit großer Sil­ber­berg­bau-Ver­gan­gen­heit schon erlauben. Im Übri­gen ist ja auch die älteste Sozialver­sicherung der Welt, die Knapp­schaft, eine Erfind­ung säch­sis­ch­er Wirtschaft!
Wir säch­sis­che LINKE sind also zugle­ich poli­tis­che Sozialver­sicherung und wirtschaftlich­er Inno­va­tion­s­mo­tor. Da wir nicht neun­malk­lug, son­dern neugierig sind, haben wir Sie zum lock­eren Gespräch in diese son­nen­durch­fluteten Hallen ein­ge­laden. Musikalisch begleit­et uns „Place­bo Flamin­go“, die ich hier noch ein­mal her­zlich begrüßen möchte!
Kuli­nar­isch erwarten uns län­derüber­greifend, also ganz europäisch säch­sisch-böh­mis­che Köstlichkeit­en. Mehr zum The­ma Europa hören Sie von mir nicht – das als Ent­war­nung all denen, die fürcht­en, dass der Geb­hardt nun nach der Lan­despoli­tik noch die Europa­poli­tik abar­beit­et. Das ist nicht nötig.
Denn wir haben als Gast Gre­gor Gysi. Er wird uns nicht nur Europa erk­lären, son­dern auch Deutsch­land und die Welt. Wir sind glück­lich, dass es uns gelun­gen ist, den Oppo­si­tions­führer des Deutschen Bun­destages trotz sein­er beson­deren Anspan­nung in diesen welt­poli­tisch bewegten Tagen zu einem Aus­flug nach Dres­den zu ver­führen. Unser säch­sis­ch­er Charme wirkt eben bis nach Berlin! In diesem Sinne – lassen Sie es sich heute mit uns gut gehen! Auf den schö­nen Früh­ling, das bessere Leben und die große Liebe, die ich allen hier im Raume wün­sche. Glück auf!