„Zivilcourage nicht kriminalisieren!“ — Prozess gegen MdL Falk Neubert am Mittwoch in Dresden
Friedlich und gewaltfrei haben tausende Menschen am 19. Februar 2011 den Aufmarsch der Nazis in Dresden verhindert. Ich bin mir sicher, dass Blockaden gegen solche Aufmärsche keine Straftat sind, sondern ein Akt der Zivilcourage.Der Prozess hatte sich lange verzögert, zuletzt war er kurzfristig wegen Abwesenheit von Zeugen abgesagt worden. Ich werde auf jeden Fall an diesem Prozess teilnehmen. Ich halte es für notwendig, Solidarität zu zeigen, wenn Zivilcourage kriminalisiert werden soll. Unsere Solidarität gehört Falk Neubert und ich rufe dazu auf, zahlreich am Prozess teilzunehmen.
Der Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Falk Neubert wegen angeblicher „Störung von Versammlungen und Aufzügen“ findet am Mittwoch, 07. Mai 2014, um 10:00 Uhr im Saal N 1.14 des Amtsgerichtes Dresden, Roßbachstraße 6, statt.