„Zivilcourage nicht kriminalisieren!“ — Prozess gegen MdL Falk Neubert am Mittwoch in Dresden

Friedlich und gewalt­frei haben tausende Men­schen am 19. Feb­ru­ar 2011 den Auf­marsch der Nazis in Dres­den ver­hin­dert. Ich bin mir sich­er, dass Block­aden gegen solche Aufmärsche keine Straftat sind, son­dern ein Akt der Zivilcourage.Der Prozess hat­te sich lange verzögert, zulet­zt war er kurzfristig wegen Abwe­sen­heit von Zeu­gen abge­sagt wor­den. Ich werde auf jeden Fall an diesem Prozess teil­nehmen. Ich halte es für notwendig, Sol­i­dar­ität zu zeigen, wenn Zivil­courage krim­i­nal­isiert wer­den soll. Unsere Sol­i­dar­ität gehört Falk Neu­bert und ich rufe dazu auf, zahlre­ich am Prozess teilzunehmen.

Der Prozess gegen den Land­tagsab­ge­ord­neten Falk Neu­bert wegen ange­blich­er „Störung von Ver­samm­lun­gen und Aufzü­gen“ find­et am Mittwoch, 07. Mai 2014, um 10:00 Uhr im Saal N 1.14 des Amts­gericht­es Dres­den, Roßbach­straße 6, statt.