Liebe Bürg­erin­nen und Bürg­er der Stadt Zwick­au
und liebe Gäste aus nah und fern,
wenn man an einem Tag wie dem heuti­gen eine Rede hält, dann muss das his­torische Datum 8. Mai 1945- der Tag der Befreiung eine Rolle spie­len.

1. Weil wir darauf acht­en müssen dass dieser Tag auch weit­er­hin als Tag der Befreiung ange­se­hen wird und es keine Umdeu­tung zum „Tag der Nieder­lage“ oder vielle­icht sog­ar der Schande stat­tfind­et.

Deshalb ist der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 für mich nicht nur dem Gedenken und dem Dank gewid­met. Son­dern er ist auch die immer aktuelle Auf­forderung an alle, gegenüber men­schen­ver­ach­t­en­dem Denken, gegenüber Faschis­mus, Ras­sis­mus und Unter­drück­ung, gegen alte und neue Nazis nie wieder schwach zu sein.
Deswe­gen dür­fen wir nicht wegschauen, wenn braune Stiefeln über die Pflaster der Städte in Sach­sen und Deutsch­land marschieren, wie erst vor weni­gen Tagen in der Stadt Plauen.

2. Jed­er Tag der Befreiung, den wir bege­hen erin­nert uns deshalb immer vor allem an eine Auf­gabe, die unser täglich­es Han­deln bes­timmt, und diese Auf­gabe lautet:
„Nie wieder Faschis­mus, nie wieder Krieg!“

Wenn ich Sie heute, wenig über­raschend, dafür gewin­nen möchte, in diesem Jahr min­destens dreimal DIE LINKE zu wählen – jew­eils mit allen Stim­men die Sie zu vergeben haben — , dann möchte ich Ihnen dazu eine Rei­he von inhaltlichen Grün­den dafür geben – entschei­den wer­den Sie dann natür­lich selb­st.

Ich will noch mal mit Europa anfan­gen.
Ich kenne die Vorurteile, die da sind:
Die in Europa küm­mern sich um den Krüm­mungs­grad der Gurke und wollen alles ver­bürokratisieren.

Ich will Ihnen ein Bespiel nen­nen, was auch alle Kom­munen und damit auch alle Bürg­erin­nen und Bürg­er bet­rifft.
Die Europäis­che Union legt fest, dass die Mül­lver­mei­dung Vor­rang vor Mül­lablagerung auf ein­er Deponie hat. Müll muss zudem so abge­lagert wer­den, dass die Umwelt nicht gefährdet wird.
Das find­en wir auch als LINKE als gut.
Daraus ergibt sich aber nun, dass vor Ort in den Kom­munen bzw. in den Land­kreisen, die in Deutsch­land für die Entsorgung zuständig sind, die notwendi­gen Reglun­gen tre­f­fen muss, wie Müll ver­mieden, recycelt und ver­w­ertet wird. Vor Ort wird beschlossen, mit welchen Ver­fahren der restliche Müll so behan­delt wird, dass eine gefahren­lose Ablagerung auf ein­er sicheren Deponie möglich ist. Dafür müsse nun wieder vorher die Lan­despar­la­mente Geset­ze zu erlassen.
Lei­der ist es so, dass die grund­sät­zlich pos­i­tive Rol­len­verteilung beispiel­sweise durch Müll­touris­mus nicht sel­ten unter­laufen wird.
Nur daraus ergibt sich keine Kri­tik an der Europäis­chen Union, son­dern an han­del­nde Akteure vor Ort.

Das kleine Beispiel soll Ihnen zeigen, wie die Verknüp­fung zwis­chen Europa, dem Land und den Kom­munen im pos­i­tiv­en funk­tion­ieren kann.

Meine Partei sagt. Ja zu Europa! Aber es muss bess­er und vor allem sozialer und gerechter regiert wer­den.

Auch hier ein Beispiel, was wir mit Europa nicht verbinden.

In den let­zten Tagen und Wochen haben Sie vielle­icht mal vom Transat­lantis­ches Frei­han­dels- und Investi­tion­abkom­men gehört oder zumin­d­est die Abkürzung TTIP (Teh-Teh-Ie-Peh) gehört – und wenn nicht, dann von Chlorhüh­nchen und Gen-Mais.

Bei diesem geheimnisvollen TTIP han­delt es sich um nichts anderes, als ein Frei­han­delsabkom­men, dass zwis­chen der Europäis­chen Union und der USA abgeschlossen wer­den soll.

„Frei­han­del“ — das klingt ja erst mal ganz nett und „Chlorhüh­nchen“ – das klingt eher unan­genehm und gar nicht nett – als gel­ern­ter Koch erlaube ich mir da mal ein Urteil.
Wer sich das ganze aber mal ein wenig genauer anschaut, der wird sehr schnell bemerken, dass an diesen TTIP-Ver­hand­lun­gen ganz und gar nichts nett ist.
Denn im Kern geht es dabei darum, eine Angle­ichung von Nor­men und Stan­dards vorzunehmen und dies bei Finanz­mark­treglun­gen, Arbeit­nehmerIn­nen­rechte, Umwelt­stan­dards und vieles mehr, wie zum Beispiel die kom­mu­nale Daseinsvor­sorge. Grund­sät­zlich zielt das Abkom­men darauf, dass Konz­erne und Kapi­tel geschützt wer­den.

Jet­zt sage ich Ihnen etwas, was Sie vielle­icht über­rascht:
Diese Riesenkonz­erne sollen vor uns geschützt wer­den:
Vor uns, den Bürg­erin­nen und Bürg­ern dieses und der anderen Län­dern der europäis­chen Union!
Und wenn sie jet­zt fra­gen WIESO DAS DENN?

Ein aktuelles Beispiel: In Folge des Reak­torunglücks in Japan wurde ja vor weni­gen Jahren in Deutsch­land der Ausstieg aus der Atom­en­ergie beschlossen.
Auf der Grund­lage ähn­lich­er Verträge, wie TTIP ein­er wer­den soll, verk­lagt nun ein großer Energiekonz­ern die Bun­desre­pub­lik auf mehrere Mil­liar­den Euro Schadenser­satz.

Das ist es näm­lich, wovor dieses Frei­han­delsabkom­men die Konz­erne schützen soll: Näm­lich davor, dass Sie, sehr geehrte Damen und Her­ren gegebe­nen­falls Wahlentschei­dun­gen tre­f­fen, die von diesen Riesen­fir­men als soge­nan­nte „Schmälerung der Gewin­ner­wartun­gen durch staatliche Ein­griffe“ betra­chtet wer­den.

Diese „Schmälerung der Gewin­ner­wartun­gen“ – das kann alles Mögliche sein, ob das nun Umweltau­fla­gen sind, oder Ver­brauch­er­schutzregeln – hier ist das Chlorhüh­nchen ange­siedelt – oder, ganz wichtig: die Arbeit­nehmer­rechte!

Bei diesem Frei­han­delsabkom­men geh es also um nichts anderes, als den Schutz von inter­na­tion­al agieren­den Konz­er­nen vor den Arbeit­nehmer­recht­en, vor dem Ver­brauch­er­schutz, vor dem Umweltschutz usw.
Und das, sehr geehrte Bürg­erin­nen und Bürg­er, ist ein Skan­dal!

Aber es ist noch nicht ein­mal der ganze Skan­dal! Denn diese Kla­gen von Konz­er­nen sollen vor Schieds­gericht­en stat­tfind­en, welche außer­halb der nor­malen öffentlichen Recht­sprechung ste­hen. Dazu sollen sie im Geheimen tagen!

Hier soll auch die Jus­tiz aus­ge­he­belt wer­den um die Inter­essen riesiger Konz­erne zu schützen.

Wenn Ihnen jemand erzählt, dass das aber ganz wichtig wäre, weil die Wirtschaft dadurch gestärkt würde: dann lassen sie sich gesagt sein:

Mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahrschein­lichkeit wird NIE und NIMMER irgen­dein kleines, mit­tleres oder son­st ein in säch­sis­chen Besitz befind­lich­es Unternehmen in die Gele­gen­heit kom­men, durch dieses TTIP irgen­deinen Vorteil zu erlan­gen – unab­hängig davon, ob das wün­schenswert wäre.
Im Gegen­teil:
Die säch­sis­chen Unternehmen sind vor allem auf dem deutschen und europäis­chen Markt aktiv.
Vom Frei­han­delsabkom­men mit den USA prof­i­tieren aber vor allen Din­gen Unternehmen, die ihre Exporte außer­halb Europas abset­zen.
Das gefährdet die Wirtschaft­sen­twick­lung im Freis­taat und in der Folge auch Arbeit­splätze hier vor Ort.

Wir LINKEN fordern deshalb, dass diese TTIP Ver­hand­lun­gen gestoppt wer­den – das würde unser­er Wirtschaft nützen, aber viel mehr noch allen Arbeit­nehmerin­nen und die Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er!

Im Zusam­men­hang mit TTIP und der Europawahl: Wählen Sie DIE LINKE.
Denn wir haben den Kampf gegen TTIP nicht erst gestern ent­deckt und wir bleiben da dran!
Und seien Sie sich sich­er: Nichts wirkt auf Sieg­mar Gabriel, dem aktuellen Wirtschaftsmin­is­ter, mobil­isieren­der, als ein starkes Wahlergeb­nis für DIE LINKE bei den Europawahlen. Dann wird der die Kri­tik an diesem Frei­han­delsabkom­men – wie erst in der ver­gan­gen Woche — nicht mehr lächer­lich machen, son­dern sehr schnell sehr ernst nehmen!
Liebe Bürg­erin­nen und Bürg­er,

aber auch hier in Sach­sen wer­den wir in nicht mal vier Monat­en vor der Wahl ste­hen.
Lassen sie mich die Möglichkeit nutzen, Sie schon heute auf diesen Wahlt­ag einzus­tim­men.

Wir LINKE in Sach­sen wis­sen, dass in diesem Land noch ver­dammt viel zu tun ist.
Klar ist viel gemacht und geschafft wor­den in den let­zten Jahren.
Wir haben ja richtig schöne Innen­städte hier in Sach­sen – wie wir hier ja auch in Zwick­au sehen kön­nen.
Auch einige Ansied­lun­gen von Unternehmen sind gelun­gen.
Wir wollen das erre­ichte nicht schlecht reden.

Aber unter anderem eine ganz wichtige Angele­gen­heit, die ist in Sach­sen immer noch wirk­lich unterirdisch – und zwar so unterirdisch, dass wir da sog­ar hin­ter anderen ost­deutschen Bun­deslän­dern zurück liegen.
Näm­lich die Frage, was von all dem Erre­icht­en bei der Mehrheit der Leute ankommt.

Wie sieht es den zum Beispiel aus mit den Löh­nen?
Da liegt Sach­sen seit Jahren ganz weit zurück!
Das muss aufhören und da ste­ht eine Staat­sregierung sehr wohl mit in der Ver­ant­wor­tung.
Mit jahre­lang niedri­gen Löh­nen kommt ja noch etwas:
Näm­lich ver­dammt niedrige Renten!
Die sind hier bei uns so niedrig, dass die Hälfte der Leute, die jet­zt begin­nen, ins Rentenal­ter zu kom­men, befürcht­en muss, in Alter­sar­mut zu leben.
Das ist doch kein Zus­tand, das darf doch kein Zus­tand sein!

Liebe Bürg­erin­nen und Bürg­er, das geht so nicht, da sagen wir LINKE Schluss!
Schluss mit der Niedriglohn­strate­gie von Union und FDP in Sach­sen!
Niedriglohn ist kein Stan­dort­fak­tor, son­dern Niedriglohn ist Armut!
Niedriglohn auf Dauer heißt auch Armut auf Dauer, heißt Armut im Alter und Armut für Kinder. Wir müssen aufhören, den Staat wie ein Unternehmen betrieb­swirtschaftlich zu betra­cht­en, wir müssen Volk­swirtschaftlich denken.

Wenn ich mit Bürg­erin­nen und Bürg­er, mit Polizeibeamte rede, mit LehrerIn­nen und Kün­st­lerIn­nen, mit Handw­erk­eren und kleinen Mit­tel­ständ­lerIn­nen, da merkt man deut­lich, dass noch ver­dammt viel im Argen liegt!

Deshalb kämpfen wir LINKE hier in Sach­sen dafür, dass endlich auch bei der Mehrheit der Men­schen im Land ankommt, was die Mehrheit ja auch erar­beit­et.
Soziale Gerechtigkeit, dass heißt ja, dass die Schere zwis­chen Arm und Reich nicht weit­er aufge­hen darf.
Soziale Sicher­heit heißt, dass man so viel ver­di­enen kann bzw. z.B. durch eine Rente bekommt, dass man in Men­schen­würde leben kann.
Sozialer Zusam­men­halt heißt, dass man hier in Sach­sen gut leben und arbeit­en kön­nen muss und dafür nicht 500 km weit weg ziehen muss!

Deshalb wollen wir LINKE gemein­sam dafür Sorge tra­gen, dass der Per­son­alschlüs­sel in den Kindertagesstät­ten verbessert wird, im Inter­esse der Kinder und der Erzieherin­nen.

Deshalb wollen wir LINKE gemein­sam dafür Sorge tra­gen, dass die Kinder in Sach­sen nicht mehr nach der 4. Klasse getren­nt wer­den, son­dern min­destens bis ein­schließlich Klasse acht zusam­men ler­nen.

Deshalb wollen wir LINKE gemein­sam dafür Sorge tra­gen, dass Eltern nicht noch für Schulschließun­gen durch hohe Beiträge für den Schul­bus bestraft wer­den: Die Fahrt zur Schule gehört zum Schulbe­such und ist daher vom Land zu bezahlt!

Deshalb wollen wir LINKE gemein­sam dafür Sorge tra­gen, dass nicht 300, son­dern 500 Polizeian­wärter jährlich ihren Dienst aufnehmen kön­nen, um die öffentliche Sicher­heit auch kün­ftig gewährleis­ten zu kön­nen.

Deshalb wollen wir LINKE gemein­sam dafür Sorge tra­gen, dass die Kul­tur­räume nicht finanziell aus­ge­hungert und die einzel­nen Büh­nen gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den: The­ater, Orch­ester und andere Kul­turein­rich­tun­gen müssen unveräußer­lich­er Bestandteil des guten Lebens in Sach­sen sein!

Deshalb wollen wir LINKE gemein­sam dafür Sorge tra­gen, dass die Niedriglohn­poli­tik in Sach­sen been­det und die Block­ade­v­er­suche gegen den flächen­deck­enden geset­zlichen Min­dest­lohn eingestellt wer­den.

Wir haben erst vor weni­gen Tagen gemein­sam mit dem DGB Sach­sen fest­gestellt:
Der Min­dest­lohn muss für jedes Arbeitsver­hält­nis gel­ten – weniger als das Min­i­mum ist unmen­schlich!

Mehr noch, wir wollen einen Guten Lohn für gute Arbeit!

Wir LINKE wollen dafür sor­gen, dass die öffentliche Hand in Sach­sen keinen Auf­trag mehr vergeben darf, bei dem das Unternehmen seine Leute nicht ordentlich bezahlt!
Denn, wie der DGB sagt: Bil­lig kommt teuer.

Jed­er Euro, den Kom­munen oder Freis­taat an der falschen Stelle, näm­lich bei den Löh­nen, sparen, den zahlen wir alle an ander­er Stelle wieder drauf, näm­lich in der Sozial­hil­fe oder beim Wohn­geld oder anderen Zuschüssen.
Dieser Quatsch gehört been­det! Und zwar so schnell wie möglich.
Dafür treten wir LINKE an, dafür kön­nen sie uns wählen!

Liebe Bürg­erin­nen und Bürg­er,

ein sozialeres, eine gerechteres Sach­sen ist aber nicht nur eine Frage der Verteilung, auch wenn wir LINKE ja dafür ganz beson­dere Exper­tIn­nen sind.

Alle Leute hier im Land wis­sen ja, dass alles, was verteilt wird, auch hergestellt wer­den muss.

Die Zukun­ft des Freis­taats, die Zukun­ft unseres Lan­des, die ist ja in den bekan­nter Weise hellen Köpfen der Sach­sen und, nicht zu vergessen, der Sächsin­nen zu suchen!
Deshalb müssen wir viel stärk­er in diese Köpfe investieren.

Wir haben richtig viele gute Hochschulen im Freis­taat, in denen zB Spitzenin­ge­nieure aus­ge­bildet wer­den.
Da muss der Freis­taat aber noch viel stärk­er ran, diese Leute dabei zu unter­stützen, hier, vor Ort Unternehmen zu grün­den.

Jed­er weiß doch, dass Indus­triepoli­tik im 21. Jahrhun­dert vor allem Tech­nolo­giepoli­tik, Tech­nolo­gieförderung ist. Also Forschung und Entwick­lung. Aber solange hier in Sach­sen vor­rangig ver­längerte Werk­bänke von Unternehmen ste­hen, die ihre Zen­tralen, ihre Forschungs- und Entwick­lungsabteilun­gen ander­swo haben, so lange wird das hier eben nicht durch „den Markt“ wie das so schön heißt, geregelt.

Wir LINKE wollen tech­nol­o­gis­chen Fortschritt unter­stützen, der den Men­schen im Land zugutekommt, der aber auch dafür sorgt, dass wir zB mit gerin­gerem Ressourcenver­brauch die notwendi­gen Güter und Dien­stleis­tun­gen pro­duzieren kön­nen.

Dass wir Energie auf Dauer sich­er und zuver­läs­sig erzeu­gen kön­nen und wir von fos­silen Energi­eträgern unab­hängiger wer­den.
Das passiert aber nicht von allein, da braucht es ger­ade hier in Sach­sen viel mehr Unter­stützung durch den Freis­taat, damit die Dinge entsprechend in Gang kom­men und die hell­sten Köpfe auch hierbleiben oder sog­ar herkom­men:
Weil sie hier näm­lich neues ent­deck­en, entwick­eln und her­stellen kön­nen!

Das ist doch mal eine Auf­gabe, die sich lohnt, angepackt zu wer­den, eine Auf­gabe, für die es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen!

Lassen Sie mich zum Schluss kom­men.
Ich will Sie um was bit­ten und ich kann Ihnen was ver­sprechen:
Gehen sie am 25. Mai zu Wahl und wählen sie DIE LINKE, weil wir auch in Europa eine strake Stimme für soziale Gerechtigkeit sein wer­den.

Wählen Sie sel­ben Tag ihre Kan­di­dat­en für die Kom­mu­nal­wahlen.
Sie haben drei Stim­men. Sie kön­nen Sie an eine Kan­di­datin oder einen Kan­di­dat­en geben oder sie auf mehrere verteilen, natür­lich möglichst auf Men­schen die meine Partei aufgestellt haben. Soll­ten sie jedoch der Mei­n­ung sein, sie find­en auch bei SPD und GRÜNE geeignete Bewer­berIn­nen, dann drücke ich ein Auge zu.

Was ich Ihnen ver­sprechen möchte und das mit Hin­blick auf die Land­tagswahlen am 31. August 2014, wenn Sie DIE LINKE wählen, dann ist garantiert, dass sie damit nicht dafür sor­gen, dass die CDU an der Regierung bleibt.
Heißt, wir sind die Einzi­gen der demokratis­chen Parteien, die auss­chließen mit der CDU eine Koali­tion einzuge­hen.
Heißt, Ihre Stimme für meine Partei ist klar eine Stimme für den poli­tis­chen Wech­sel in Sach­sen, für langfristige soziale Sicher­heit, Wohl­stand und Per­spek­tive für alle die hier leben
Glück auf!