Anlässlich der Aktuellen Debat­te auf SPD-Antrag über steigende Mieten:

Wohnen ist Men­schen­recht und muss bezahlbar bleiben. Die Entwick­lung in Sach­sen ist unter­schiedlich: Rück­bau im ländlichen Raum und drin­gend benötigter Neubau in Dres­den und eini­gen Stadtvierteln Leipzigs. Für Neubau fehlt der Staat­sregierung ein Konzept. Die poli­tis­chen Rah­menbe­din­gen müssen verbessert wer­den, um zwei Her­aus­forderun­gen zu beste­hen:

Erstens dass Woh­nun­gen auch nach zeit­gemäßer ener­getis­ch­er Sanierung und / oder Her­stel­lung von Bar­ri­ere­frei­heit für behin­derten- bzw. alters­gerecht­es Wohnen bezahlbar bleiben. Das schaf­fen wir nur mit einem staatlichen Baukosten­zuschuss. Der Durch­schnitt 6 bis 6,50 Euro sollte bei Net­tokalt­mi­eten nicht über­schrit­ten wer­den. Das sagt auch Sach­sens Woh­nungswirtschaft. Ohne Gegen­s­teuerung lan­den wir aber bei 8 Euro. Was macht die Staat­sregierung? Nichts! In Sach­sen wird im Schnitt 700 Euro im Durch­schnitt weniger als im West­en ver­di­ent. Die seit fast 25 Jahre betriebene Niedriglohn­poli­tik unter CDU-Führung führt zu Schiefla­gen.

Zweit­ens: 160.000 bis 180.000 Haushalte kön­nten in den näch­sten zahn Jahren weg­fall­en – dies bet­rifft aber auss­chließlich die Regio­nen weit abseits von den Metropolen. Diese Fehlen­twick­lung haben die CDU-geführten Staat­sregierun­gen durch ein zu langes Fes­thal­ten an der Leucht­turm-Poli­tik zu ver­ant­worten.

Wir haben eine Beson­der­heit im Unter­schied zu Städten wie München oder Düs­sel­dorf: Bei uns sind die Innen­städte bewohnt – und so muss es bleiben!

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch:
• Staatlich­er Baukosten­zuschuss – zur Dämp­fung der Net­tokalt­mi­ete
• Wohn­quartier­en­twick­lung – wir sind keine Sozial­nos­tal­gik­er, die an an die Rück­kehr der Ver­hält­nisse glauben, wo der Pro­fes­sor neben der Putzfrau in der Pat­te wohnte. Aber wir wollen keine Stad­ten­twick­lung, wo jed­er im Wohnum­feld nur noch von Seines­gle­ichen umgeben ist
• Einkom­mensen­twick­lung — Sach­sen muss sich von der Niedriglohn­poli­tik ver­ab­schieden; son­st gibt’s weit­er Prob­leme mit der Miete oder Kosten­ver­lagerung auf den Staat.

Und die Regierung? Der Innen­mis­ter müht sich, der Wirtschaftsmin­is­ter träumt vom Markt, der Min­is­ter­präsi­dent lässt seine Jungs machen, weil in Pan­schwitz-Kuck­au und in sein­er Staatskan­zlei die Welt noch in Ord­nung ist. So kann man besseres Leben in Sach­sen nicht gestal­ten.