Zu der Serie anti­semi­tis­ch­er Aus­fälle im Zusam­men­hang mit den jüng­sten Nahost-Demon­stra­tio­nen in ver­schiede­nen deutschen Städten:
Ich erwarte von allen Linken, dass sie sich zu ungeteil­ten Men­schen­recht­en beken­nen. Es darf keinen ide­ol­o­gis­chen Tun­nel­blick geben, der das Leid der ver­meintlich „Bösen“ rel­a­tiviert und sich ein­seit­ig auf das Elend der „Guten“ konzen­tri­ert. So kann man keine ver­ant­wortliche Poli­tik machen. Was in den let­zten Tagen teil­weise öffentlich zu Israel im Beson­deren und Juden im All­ge­meinen geäußert wurde, ist völ­lig inakzept­abel. Es ist auch nicht allein Auf­gabe der Polizei, Wider­wär­tigkeit­en zu unterbinden. Wir sind da als Zivilge­sellschaft mit in der Pflicht, ger­ade auch als Linke.
Wir pfle­gen als Land­tags-Links­frak­tion eine langjährige Tra­di­tion der ver­trauensvollen Zusam­me­nar­beit mit den jüdis­chen Gemein­den in Sach­sen. Ger­ade in Sach­sen haben wir nicht zulet­zt in der Auseinan­der­set­zung mit dem Miss­brauch des Gedenkens an die Zer­störung Dres­dens gemein­sam parteiüber­greifend gel­ernt, dass Ursachen und Wirkun­gen bei gewalt­täti­gen Kon­flik­ten nie außer Acht gelassen wer­den dür­fen. Israelis­che wie palästi­nen­sis­che Fam­i­lien und vor allem ihre Kinder haben ein Recht auf ein Leben in Sicher­heit.
Wer jet­zt kri­tisch das Wort ergreift, darf nie vergessen: Auch israelis­che Fam­i­lien haben ein Recht darauf, ohne ständi­ge Angst vor Raketenüber­fällen oder Ter­ror-Attack­en aus dem Hin­ter­halt leben zu kön­nen. Ger­ade in einem Land wie Israel gibt es ein beson­deres Sicher­heits­bedürf­nis. Wir dür­fen auch nie vergessen, dass es sich um eine Demokratie han­delt, in der die Regierung sich der Kri­tik der Oppo­si­tion und der öffentlichen Mei­n­ung stellen muss. Nur wer diesen exis­ten­ziellen Fra­gen berück­sichtigt, kann zu einem Frieden beitra­gen, in dem palästi­nen­sis­che Fam­i­lien in Sicher­heit und Wohl­stand leben kön­nen.