Danke an alle WahlkämpferIn­nen für ihr aktives Mit­tun und für die vielfältige Unter­stützung als Spitzenkan­di­dat.

Danke aber auch an die gemein­same Fair­ness die wir an den Tag gelegt haben. Trotz unter­schiedlich­er Ansicht­en, haben wir uns alle mit öffentlichen Posi­tion­ierun­gen sehr zurück­ge­hal­ten.

Nun gilt es in aller Fair­ness eine kri­tis­che Bestand­sauf­nahme zu bew­erk­stel­li­gen was im Rah­men des Wahlkampfes, aber was wir vor allem in Vor­bere­itung des Wahlkampfes und vor allem was wir zwis­chen den Wahlter­mi­nen hät­ten anders, bess­er machen kön­nen.

Klar ist: Mit dem Wahlergeb­nis vom 31. August, aber auch mit den Wahlergeb­nis­sen vom 25. Mai diesen Jahres kön­nen wir nicht zufrieden sein. Ich jeden­falls bin es nicht!

Nun lese ich ja in let­zter Zeit schon die ersten Wer­tun­gen bzw. Fest­stel­lun­gen zum Wahlergeb­nis und da wer­den dann auch gerne Zitate von mir oder auch von Antje ver­wen­det, was ich am 31. August und am 1. Sep­tem­ber so alles gesagt habe und wie wir das Ergeb­nis bew­erten.

Vielle­icht kön­nen wir uns auf ein was ver­ständi­gen:

Nicht jeden Satz den ich in der Öffentlichkeit – vor allem gegenüber Medi­en sage, werde ich so inner­parteilich ver­wen­den und umge­dreht, schon gar nicht wenn es um die Wer­tun­gen von Wahlen geht.

Zahlen, Zahlen, Zahlen (Wan­derungs­be­we­gun­gen: SPD, Gestor­bene, Nichtwäh­lerIn­nen)

Es gibt seit zwanzig Jahren nach jed­er Wahl kri­tis­che Bemerkun­gen dazu, wie bitte jene Men­schen bess­er anzus­prechen wären, die nicht zur Wahl gegan­gen sind.

Kaum ein­er weiß noch, dass es bei der Land­tagswahl 1994 in Sach­sen eine Wahlbeteili­gung von 54 Prozent gab, und da sind wir 2014 mit den 49 Prozent am let­zten Feri­en­tag nun nicht wirk­lich weit weg.

Lag das also 1994 auch schon an „meinen Wohlfühlplan?“

Frank Richter erin­nerte daran, dass zur Wahl­frei­heit auch die Frei­heit gehört, nicht zu wählen.

Wenn auch im Thürin­gen des Jahres 2014 nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten wählen geht, obwohl hier doch die größt­mögliche Polar­isierung stattge­fun­den hat, dann stellt das viele Antworten auf die niedrige Wahlbeteili­gung in Frage, die nach der Sach­sen-Wahl gegeben wur­den.

Im Som­mer 2013 habe ich gesagt, dass wir die 14 Prozent, die bei ein­er Umfrage im Auf­trag des MDR als Son­ntags­frage-Zahl für die Land­tagswahl genan­nt wur­den, im Jahr 2014 weit übertr­e­f­fen wer­den. Das ist uns mit knapp 19 Prozent zweifels­frei gelun­gen. Wir haben uns zugle­ich als mit Abstand zweit­stärk­ste Partei behauptet – auch das wurde in den let­zten Jahren regelmäßig angezweifelt. Drit­ter pos­i­tiv­er Punkt: Im Ver­gle­ich zur Gesamt-Stimme­nen­twick­lung der Linken seit 2011 ste­ht das Sach­sen-Ergeb­nis über­durch­schnit­tlich gut da.  –

Ich weiß, man kann jet­zt wieder sofort sagen, ich ver­suche hier etwas schön zu reden. Nein, es sind ein­fach Fak­ten!

 

Nach den drei guten gibt es auch drei schlechte Nachricht­en:

Wir haben unser Wahlziel von 25 Prozent der Par­la­ments­man­date nicht erre­icht. Immer­hin hat es für mehr als 20 Prozent Sitze im Land­tag gere­icht, sodass wir das Quo­rum für die Ein­set­zung von Unter­suchungsauss­chüssen aus eigen­er Kraft erfüllen.

Es hat für ein rot-rot-grünes Reform­bünd­nis allein schon rech­ner­isch nicht gere­icht, auch wenn CDU auf der einen und LINKE/SPD/GRÜNE auf der anderen Seite über lange Zeit Kopf an Kopf lagen.

Aber, und damit bin ich bei der drit­ten schlecht­en Nachricht: Das Erstarken der AfD bis an die Schwelle der Zweis­tel­ligkeit hat die Option ein­er Regierung ohne CDU zer­stört. Das ist übri­gens eine Par­al­lele zu 2004, wo der dama­lige kome­ten­hafte Auf­stieg der NPD eben­falls genau diesen Neben­ef­fekt hat­te.

 

Wir haben also unter schwierig­sten Rah­menbe­din­gun­gen ein acht­bares Ergeb­nis erre­icht und uns gemein­sam mit engagiert­er Arbeit und einem eben­so engagierten Wahlkampf lan­despoli­tisch behauptet und sta­bil­isiert. Ich würde nie sagen: „Wir haben die Wahl gewon­nen.“ Das wäre Quatsch. Aber wir haben sie auch nicht ver­loren. Eine solche Aus­sage wäre – quätsch­er. 😉

 

Ich will mal auf ein paar kri­tis­che Anmerkun­gen einge­hen.

1. Illu­sionär­er Kurs auf einen Regierungswech­sel. Dafür Verzicht auf harten Oppo­si­tion­swahlkampf und auf die Ansprache unser­er bish­eri­gen Kern­wäh­ler­schaft: Arbeit­er und kleine Selb­st­ständi­ge, Arbeit­slose und Protest­wäh­ler.

 

Die Frage nach dem Kurs auf den Wech­sel – Regierung lass ich jet­zt mal bewusst weg — ist doch die eigentliche Frage.

Dass andere ist davon abgeleit­et: Oppo­si­tion­s­ges­tus, Schärfe, Ziel­grup­pen usw., die ergibt sich aus den jew­eili­gen Antworten.

Liest man Anfang und Ende des säch­sis­chen Land­tagswahl­pro­gramms, so kann es keinen Zweifel daran geben, dass es um einen Poli­tik­wech­sel geht (das gilt ja die kom­menden Jahre), wozu eine Ablö­sung der CDU-Dauer­regierung die eben­so logis­che wie prak­tis­che Voraus­set­zung wäre.

Nun frage ich mich, wer hat denn das Wahl­pro­gramm beschlossen? Doch mehrheitlich wir alle.

 

Nun kann man die Frage stellen, ob das eine zu dem Zeit­punkt der Wahl eine sin­nvolle Losung war oder nicht.

Die Kri­tik­er verneinen dies.

 

Das zwei Argu­mente ist, der Man­gel ein­er Wech­sel­stim­mung in Sach­sen. Der MP Tillich ist über­aus beliebt, die CDU eben­so, die Regierung bekommt gute Noten bis weit ins sogen. linke Lager, gar die eigene Anhänger­schaft hinein.

Okay, das ist ein wirk­lich starkes Argu­ment.

Allerd­ings hat es eine kleine Schwäche.

Es legt die Annahme zu Grunde: Ein Regierungswech­sel ohne Wech­sel­stim­mung gibt es nicht.

Diese Annahme ist schlicht ungültig und damit auch falsch und ist lei­der eines unser­er Grund­wider­sprüche im herange­hen an den Wahlkampf. Warum?

Weil, gewech­selt wer­den kann, wenn es die Ver­hält­nisse im Land­tag hergeben – also rech­ner­isch — und wenn die Akteure sich dazu entschließen. Punk­tum!

 

Das dritte Argu­ment ist ern­ster zu nehmen:

Es war nach Umfrage­lage nie eine Mehrheit im Land­tag für Rot-Rot-Grün in Sicht.

Sehen wir uns die im Vor­feld der Land­tagswahlen die Ver­hält­nisse zwis­chen den Parteien an.

Ziem­lich genau ein Jahr vor der Land­tagswahl prophezeit­en die Umfra­gen ein Scheit­ern der FDP.

Die CDU hätte sich einen neuen Koali­tion­spart­ner suchen müssen.

Damit kon­nten wir als LINKE, erst­mals in der jün­geren säch­sis­chen Geschichte, real­is­tisch die Gretchen­frage an SPD und Grüne richt­en:

Wie hal­tet Ihr es mit dem Wech­sel? – Das haben wir getan.

 

Am Ende sig­nal­isierten die Umfra­gen, ohne dass dies irgen­deine Ver­wun­derung aus­gelöst hätte, eine Sit­u­a­tion, wo CDU und Rot-Rot-Grün jew­eils um die 40% und damit auf ein­er Höhe waren.

Das nen­nt man poli­tisch wohl eine Gele­gen­heit.

Und es war exakt diese Gele­gen­heit, auf die die säch­sis­che LINKE nicht gewartet, son­dern hingear­beit­et hat – seit mehr als drei Jahren!

Nun trat mit der AfD ein Prob­lem auf, die Gele­gen­heit schien sich mit der ersten Mes­sung der neuen Partei über 5% in Sach­sen zu Jahres­be­ginn 2014 in Luft aufzulösen.

Was wäre die Alter­na­tive zum Hal­ten des bish­eri­gen Kurs­es gewe­sen? Umschwenken auf harten Oppo­si­tion­swahlkampf wie 2004, wo es ein besseres Ergeb­nisse gab?

Erin­nern wir uns: 2004 der ful­mi­nante Einzug der NPD mit einem Ergeb­nis wie heute die AfD, die Hartz-IV-Proteste und damit die soziale Protest­be­we­gung auf dem Höhep­unkt im Land!

Schon 2009 und ver­stärkt danach gab es auch in Sach­sen die aus unser­er Sicht „drama­tis­chen“ Grund­stim­mung: „Uns geht es doch gut!“

Wenn das so ist und alle Zahlen sagen das ja, dass auch unsere Wäh­lerIn­nen mit der wirtschaftlichen und damit mit ihrer per­sön­lichen Sit­u­a­tion eher zufrieden sind, dann gibt es keine Gründe für die Annahme, die LINKE hätte in einem Wet­tbe­werb mit der Nazi- Fun­da­men­talop­po­si­tion NPD ein­er­seits, der recht­spop­ulis­tis­chen AfD ander­er­seits um die Frage, wer die beste Oppo­si­tion­spartei sei und wo die Protest­stimme am wirk­sam­sten platziert wäre, auch nur annäh­ernd ein Ergeb­nis in der Nähe des tat­säch­lichen Ergeb­niss­es von 18,9% erre­icht.

Im Mai holte die LINKE in Sach­sen – zu den Europawahlen — mit einem klaren Oppo­si­tion­swahlkampf 18,3% mit der AfD als Konkur­renz.

Zu den Land­tagswahlkampf haben diesen klaren Oppo­si­tion­swahlkampf nicht geführt, weil wir gemein­sam den Wech­sel her­beiführen woll­ten und haben 18,9% errun­gen.

Also woher nehmen wir die Gewis­sheit, dass wir bei ein­er anderen Tonal­ität unter den gle­ichen Rah­menbe­din­gun­gen und Vor­rauset­zun­gen ein besseres Ergeb­nis erzielt hät­ten.

Ich will für mich schon mal ein paar wenige bish­erige Schlussfol­gerun­gen ziehen:

 

1. Sollte ich weit­er­hin Ver­ant­wor­tung auch in der Lan­despartei haben, werde ich nicht akzep­tieren, dass wir wieder so spät eine Wahlkampf­s­trate­gie beschließen.
2. Ich denke, es war auch ein großer Fehler dass wir erst nicht und dann plöt­zlich sehr kurzfristig Entschei­dun­gen zu strate­gis­chen Wahlkreisen her­aus getrof­fen haben. Ohne langfristige Pla­nung, ohne langfristige Per­son­alentschei­dung brauchen wir nach den Kom­mu­nal­wahlen oder nach Lan­deslis­te­nauf­stel­lun­gen keine Entschei­dung mehr dazu zu tre­f­fen. Die Weichen müssen jet­zt, aller spätestens nach den Bun­destagswahlen 2017 gestellt sein.
3. Ja, wir soll­ten uns vornehmen, dass wir das The­ma „Frieden“ auch im Land­tagswahlkampf für die Stammwäh­lerIn­nen­schaft als ein Wahlkampfmit­tel ein­set­zen.
4. Wir brauchen tat­säch­lich den Mut größere Unter­schei­dun­gen zwis­chen Stadt und Land in unser­er Wäh­lerIn­nenansprache vorzunehmen.
5. Wenn wir einen erfol­gre­ichen Wech­sel wollen- ich hoffe das wir den gemein­sam wollen, dann brauchen wir einen lan­gen Atem, deswe­gen hat für mich die Arbeit für das näch­ste – bessere – Wahlergeb­nis bere­its begonnen.