Meine Erwiderung auf Regierungserklärung von Stanislaw Tillich

Es gilt das gesproch­ene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsi­dent,

liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen Abge­ord­nete,

sehr geehrter Herr Min­is­ter­präsi­dent,

okay, das war jet­zt die Regierungserk­lärung ein­er Regierung, die ger­ade Mal seit ein­er Stunde im Amt ist. Ich gehe mal davon aus, dass dies heute eine Aus­nahme war und Sie son­st  — wie Sie selb­st untere­inan­der vere­in­bart haben — die Regierungserk­lärun­gen im Kabi­nett abstim­men.

Der Koali­tionsver­trag wiegt schw­er­er – zumin­d­est erst ein­mal im wahrsten Sinne des Wortes, denn er ist mit 111 Seit­en deut­lich dick­er als das, was in den ver­gan­genen zehn Jahren als Regierungs­plan für eine Wahlpe­ri­ode vorgelegt wurde. 2004 waren es bei CDU/SPD 86 Seit­en, 2009: bei CDU/FDP ger­ade­mal 59 Seit­en. Nun also das Dop­pelte!

Nur Masse ist nicht automa­tisch Klasse, deswe­gen haben wir genauer hingeschaut.

 

Fast genau auf den Tag vor fünf Jahren – und zwar am 11. Novem­ber 2009 – haben Sie eine schwarz-gelbe Zehn-Jahre­s­pla­nung angekündigt.

Dieser Plan fand am 31. August dieses Jahres ein jäh­es Ende.

Die säch­sis­che Bevölkerung hat Ihnen, Herr Min­is­ter­präsi­dent, die Chance eingeräumt, sich von Ihren selb­st geschaf­fe­nen Irrtümern zu befreien.

Was mein ich damit?

Ihre einzige wirk­lich konkrete Ziel­stel­lung vor fünf Jahren war die willkür­liche Zielzahl für die Anzahl von 70.000 Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst des Lan­des Sach­sen.

Dieses Ziel war zu keinem Zeit­punkt real­is­tisch und auch nie durch real­is­tis­che Pla­nun­gen unter­set­zt. Jedoch wurde daraus fünf Jahre Regierung­shan­deln. Den Preis dafür haben viele gezahlt.

Ich erin­nere nicht zulet­zt an all die Demon­stra­tio­nen im Zusam­men­hang mit Lehrer_innenmangel und Polizei-Per­son­al­ab­bau.

Der Rech­nung­shof stellte in seinem Son­der­bericht zu „Per­son­al­wirtschaftlichen Konzepten“ zu recht fest, dass es für den vom Min­is­ter­präsi­den­ten vorge­se­henen radikalen Stel­len­ab­bau von über 16.000 Mitar­beit­er-Stellen kein­er­lei, ich wieder­hole kein­er­lei konzep­tionelle Über­legun­gen gab.

 

Deshalb ist es zu begrüßen, dass nun laut Koali­tionsver­trag endlich die Auf­gaben des öffentlichen Dien­stes und die zur Auf­gaben­er­fül­lung erforder­liche Per­son­al- und Sachausstat­tung ein­er Über­prü­fung  unter­zo­gen wer­den sollen.

Zu diesem Zwecke soll eine Kom­mis­sion bis 2016 eine auf­gabenori­en­tierte Per­son­albe­darf­s­pla­nung erstellen und zugle­ich mögliche Kon­se­quen­zen für den Behör­de­nauf­bau und die Struk­tur der Lan­desver­wal­tung aufzeigen.

 

 

Damit ist die neue Koali­tion zunächst schlicht eine Reparatur­bri­gade.

 

Sie ver­sucht mit längst über­fäl­li­gen Kor­rek­turen die von der CDU/FDP-Koali­tion ver­schulde­ten Schä­den an den größten Per­son­alkör­pern – näm­lich der Lehrerschaft sowie der Polizei – zu begren­zen.

Wir wer­den weit­er Druck machen, damit es über not­dürftige Repara­turen hin­aus zu einem wirk­lichen Kur­swech­sel bei Bil­dung und öffentlich­er Sicher­heit kommt – denn den brauchen die Men­schen für ein besseres Leben in Sach­sen!

 

Das Schulge­setz wollen die Koali­tionäre (Zitat)„auf der Basis dieses Koali­tionsver­trages nov­el­lieren“. (S. 15) Ein Geset­zen­twurf soll im kom­menden Jahr vorgelegt wer­den.

 

Doch Struk­tur­refor­men, die das län­gere gemein­same Ler­nen befördern, sind im Koali­tionsver­trag nicht zu find­en.

Offen­bar dro­ht diese Koali­tion noch hin­ter die dürfti­gen Ergeb­nisse der ersten CDU/SPD-Koali­tion beim The­ma Gemein­schaftss­chule zurück­z­u­fall­en. Und das, obwohl die über­wälti­gende Mehrheit der säch­sis­chen Bevölkerung eine Aufhe­bung der unseli­gen ver­früht­en Tren­nung der Kinder nach Klasse 4 wün­scht. Das finde ich bei ein­er Koali­tion, die für sich in Anspruch nimmt, den Wäh­ler­willen zu verkör­pern, mehr als schwach!

Das jahrzehn­te­lang von CDU-geführten Regierun­gen verord­nete Schul­ster­ben ver­schärft die Ungle­ich­heit der Chan­cen von Kindern und Jugendlichen bei ihrer Leben­s­pla­nung.

 

Sie wollen (Zitat) „dem erhöht­en Bedarf für die schulis­che Inklu­sion angemessen Rech­nung“ tra­gen (S. 12). Wie das gehen soll, bleibt das interne Geheim­nis von CDU und SPD.

 

Die (Zitat) „unbe­fris­tete Ein­stel­lung von min­destens 6100 Lehrerin­nen und Lehrern bis 2019“, die der Koali­tionsver­trag vor­sieht, erset­zt möglicher­weise die aus dem Schul­dienst auss­chei­den­den Päd­a­gogen. Aber, dass liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen ist ja wohl das Min­i­mum – zumal wir steigende Schüler_in­nen-Zahlen haben!

Alles, was darüber hin­aus­ge­ht, um bspw. schulis­che Inklu­sion und jahrgangsüber­greifend­en Unter­richt umzuset­zen, von anderen Din­gen gar nicht zu reden – Fehlanzeige!

 

Von Aus­sicht­en auf ein zukun­ftsweisendes Schulge­setz kann aus unser­er Sicht deshalb nicht gesprochen wer­den.

 

Im Bere­ich der frühkindlichen Bil­dung gehört zur his­torischen Wahrheit: Bere­its 2004 war die Verbesserung des Per­son­alschlüs­sels auf 1:12 im  Sozialmin­is­teri­um vor­bere­it­et und scheit­erte dann an der ersten CDU/SPD-Koali­tion.

Im aktuellen Koali­tionsver­trag von SPD und LINKEN für Bran­den­burg ist die Verbesserung des Betreu­ungss­chlüs­sels im Kinder­garten­bere­ich von 1:12 auf 1:11 vorge­se­hen.

Bran­den­burg ist uns also min­destens fünf Jahre bzw., geht man vom bish­eri­gen säch­sis­chen Tem­po aus, sog­ar zehn Jahre voraus.

Das finde ich für den selb­ster­nan­nten Anspruch, das beste Sach­sen­land der Welt sein zu wollen, für ziem­lich pein­lich!

 

 

Zum zweit­en großen lan­despoli­tis­chen The­ma öffentliche Sicher­heit:

Auf Seite 96 lassen Sie sich eine Zahl der Neue­in­stel­lun­gen von  min­destens 400 Polizeian­wärtern ent­lock­en, dies aber (Zitat) „in den näch­sten Jahren“ – was immer das bedeutet.

Was feiern Sie da eigentlich?

Im näch­sten Jahr schei­den 444, im Jahre 2018 476 und 2019 509 Polizis­ten plan­mäßig aus dem aktiv­en Dienst aus.

An den Zahlen sieht man deut­lich, dass der von Ihnen verabre­dete Ein­stel­lungsko­r­ri­dor deut­lich zu kurz gegrif­f­en ist.

Im Übri­gen, um diese Zahlen zur Ken­nt­nis zu nehmen, braucht man keine Kom­mis­sion, die Sie ein­set­zen wollen.

Klar ist:

Die Stel­lenausstat­tung der Polizei entspricht nicht dem Per­son­albe­darf und damit wer­den Sie auch nicht das Sicher­heits­ge­fühl der Men­schen in diesem Land wieder her­stellen!

 

Was ist von Ihrem Wahlkampfthe­ma: „Frei­willige Feuer­wehren stärken“ übrigge­blieben?

Ein paar All­ge­mein­plätze, dazu magere sieben Sätze zum Ret­tungs­di­enst. Ger­ade hier, wo es oft um Leben und Tod geht, ist der Koali­tionsver­trag schwach – lebens­ge­fährlich schwach.

 

Unsere konkreten Vorschläge liegen auf dem Tisch. Zum Beispiel sagen wir klar: Eine Feuer­wehrab­gabe – wie Sie sie pla­nen —  macht nur dann Sinn, wenn sie für haup­tamtlich beset­zte Stan­dort­feuer­wehren genutzt wird. Damit ger­ade die auf dem Land wegen der demografis­chen Entwick­lung immer weniger wer­den­den ehre­namtlichen Kam­eradin­nen und Kam­er­aden unter­stützt wer­den.

Eine Gebühren-Abzocke ohne Sicher­heits-Plus für die Bevölkerung lehnen wir ab!

 

Kinder und Jugendliche sind die Zukun­ft des Lan­des.

Neben Lobenswertem kön­nen wir uns mit der Fes­tle­gung der Jugend­pauschale auf 12,40 Euro nicht zufrieden geben. Sich­er eine Verbesserung, aber aus unser­er Sicht sind min­destens 15 Euro für jeden jun­gen Men­schen notwendig, damit die Kom­munen ihrer Ver­ant­wor­tung gerecht wer­den kön­nen.

 

 

 

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

mehrere Dutzend Mal find­et sich in Ihrem Koali­tionsver­trag die Ankündi­gung, es müsse erst mal geprüft wer­den.

 

Dabei haben Sie min­destens einen Prü­fungsauf­trag vergessen:

Das von der let­zten Koali­tion auf dem Weg gebrachte Stan­dortege­setz.

Also den Behör­den-Umzugszirkus, der Beschäftigten wie Bürg­erin­nen und Bürg­ern auf die Ner­ven gegan­gen ist und geht.

Diesen beschlosse­nen Unsinn soll­ten Sie tat­säch­lich nochmal auf den Prüf­s­tand stellen!

 

Mit Blick auf die Insti­tu­tio­nen des Rechtsstaates hät­ten wir uns konkretere Angaben gewün­scht, wie die zu erwartenden Altersabgänge in Richter- und Staat­san­waltschaft aus­geglichen wer­den. Zumal vom vorigen Staatsmin­is­ter der Jus­tiz öffentlich bere­its die Schaf­fung von min­destens 20 zusät­zlichen Stellen jährlich als notwendig dargestellt wor­den ist, um die Lage im Griff zu behal­ten.

 

Sehr geehrter Herr Min­is­ter­präsi­dent,

zu Ihren Irrtümern oder gepflegten Leg­en­den gehört die Behaup­tung, dass die säch­sis­chen Kassen per­ma­nent leer sind.

Die neue Koali­tion stellt nun fest, dass doch Geld da ist, was sich mit unseren Berech­nun­gen zu Sach­sens Staats­fi­nanzen und ins­beson­dere den erhe­blichen Rück­la­gen deckt. Also, willkom­men in der Real­ität!

 

Die Links­frak­tion begrüßt den Ansatz der Koali­tion, kün­ftig dem gel­tenden Haushalts­grund­satz der Haushalt­sklarheit und –Haushaltswahrheit zum Durch­bruch zu ver­helfen.

Wir gehen aber davon aus, dass der auf unsere Ini­tia­tive in der Ver­fas­sung neu beschlossene Haushalts­grund­satz des sozialen Aus­gle­ich­es bei der Auf­stel­lung des Dop­pel­haushaltes 2015/2016 und fol­gen­den seine Beach­tung find­et.

 

Erfreut nehmen wir auch den angekündigten Kur­swech­sel beim Umgang  mit den Beteili­gun­gen des Freis­taates zur Ken­nt­nis.

Auch hier sollen die Defizite man­gel­nder Trans­parenz aus der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode abge­baut wer­den.

Es wäre uns ver­mut­lich viel zer­schla­genes Porzel­lan bei der Staatlichen Porzel­lan­man­u­fak­tur Meis­sen – im wörtlichen wie über­tra­gen­em Sinne – erspart geblieben.

 

 

 

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

 

der Koali­tionsver­trag benötigt allein sechs Seit­en, um die Reparaturliste im Wirtschaftsmin­is­teri­um aufzurei­hen. Ich zitiere auszugsweise:

„Zur besseren Abstim­mung der Wirtschafts- und Inno­va­tion­spoli­tik wer­den die Koali­tion­spart­ner einen Wirtschafts- und Inno­va­tions­beirat etablieren, dem die Handw­erk­skam­mern, die Indus­trie-- und Han­del­skam­mern, die Gew­erkschaften, die Arbeit­ge­berver­bände und bei Bedarf auch wis­senschaftliche Ein­rich­tun­gen ange­hören sollen.“

 

Die Ziel­rich­tung stimmt.

Nur, diesen Beirat gab es schon zu Zeit­en der Wirtschaftsmin­is­ter Gillo und Jurk. Bis ihn der unter Gew­erkschaft­s­pho­bie lei­dende FDP-Min­is­ter abschaffte.

Gle­ich­es gilt für die Wieder­bele­bung der Außen­wirtschaftsstrate­gie, der Messe­förderung sowie der Förderung der Kul­tur- und Kreativwirtschaft.

Man sieht:

Es wird eine Zeit dauern, bis der von der säch­sis­chen FDP in der Wirtschaft­spoli­tik angerichtete Flurschaden behoben sein wird.

Dabei wün­sche ich der SPD von Herzen, im Inter­esse der Beschäftigten im Land, viel Erfolg!

 

Mit Inter­esse und Genug­tu­ung nehmen wir den im Koali­tionsver­trag erfol­gten Rück­griff auf Erfahrun­gen ander­er Län­der zu Ken­nt­nis.

So zum Beispiel auf Bran­den­burg­er Regierungser­fahrung hin­sichtlich der geziel­ten Unter­stützung regionaler Wirtschaft­skreis­läufe sowie der Auf­nahme sozialer und tar­i­flich­er Stan­dards in dafür geeignete Förder­pro­gramme.

Auch den von uns geforderten Fusions­fonds find­en wir als Ankündi­gung vor – Danke!

 

Also ein Dank, Herr Min­is­ter­präsi­dent, an die demokratis­chen Oppo­si­tions­frak­tio­nen wäre schon ange­bracht gewe­sen, da wir einen großen Anteil daran haben, dass wir Sie nun zumin­d­est in eini­gen Bere­ichen  auf einen richtigeren Kurs gebracht haben

 

In den let­zten 25 Jahren sind viele größere und kleinere Betriebe für immer von der Bild­fläche in Sach­sen ver­schwun­den. Ein­her ging damit der Ver­lust von zig­tausenden Arbeit­splätzen, vor allem im indus­triellen Bere­ich.

 

Ein aktuelles Beispiel beschäftigt derzeit die Men­schen in Zwick­au. Dort soll der Stan­dort der Deutschen Bahn zur Fahrzeu­g­in­stand­hal­tung Ende 2015 geschlossen wer­den. Damit wird eine über hun­dertjährige Zwick­auer Tra­di­tion eines Eisen­bah­nin­stand­set­zungswerkes been­det. Zu DDR-Zeit­en waren hier ein­mal über 3.000 Men­schen beschäftigt. 2001 gab es einen Kampf um den Erhalt von rund 300 verbliebe­nen Arbeit­splätzen, und nun sollen die let­zten 80 weg fall­en.

 

Sehr geehrter Herr Min­is­ter­präsi­dent,

was hat Ihre Regierung in den all den Jahren getan, um Stan­dortschließun­gen zu ver­hin­dern?

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich Ihre Ver­ant­wor­tung für beste­hende Arbeit­splätze in diesem Land wahrzunehmen!

 

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

 

was die über hun­dert­tausend Langzeitar­beit­slosen in Sach­sen ange­ht, löst ein Blick in den Koali­tionsver­trag Ernüchterung aus. Dort ist nichts Verbindlich­es zu find­en.

Es ist die Rede davon, den Bund zu bestärken, (Zitat) „ein angemessen großes Pro­gramm zur Förderung langzeitar­beit­slos­er Men­schen aufzule­gen und zu finanzieren“.

Jedoch hat die Bun­de­sar­beitsmin­is­terin Nahles ger­ade let­zte Woche klargestellt, dass sie kein ordentlich­es Pro­gramm für mehr gute öffentlich geförderte Beschäf­ti­gung auf den Weg brin­gen will.

Es gibt also demzu­folge zusät­zlichen Mit­tel. Sie müssen also selb­st han­deln – Hof­fen auf Berlin bringt nichts!

 

 

Die Bere­iche der Gle­ich­stel­lung und Antidiskri­m­inierung sowie der Geschlechter‑, Lebensweisen- und Inklu­sion­spoli­tik haben mit dem Auss­chei­den der FDP allein schon rein rhetorisch einen spür­baren Auf­schwung genom­men.

Allerd­ings gilt auch hier: Bish­er mehr Ankündi­gun­gen und Prü­faufträge als kalkulier­bare Ergeb­nisse.

 

Natür­lich begrüßen wir den höheren Stel­len­wert für Gle­ich­stel­lung und Inte­gra­tion durch die Instal­la­tion ein­er Min­is­terin in diesen Bere­ichen.

Eigentlich wäre ein eigen­ständi­ges kleines, aber feines Vollmin­is­teri­um von­nöten, denn es darf  im Freis­taat nicht so weit­erge­hen wie bish­er.

Als Beispiel nehme ich mal uns, den Säch­sis­chen Land­tag in punk­to Frauen-Präsenz.

Wenn im bish­eri­gen Sch­neck­en-Tem­po weit­ergemacht würde, gäbe es in 150 Jahren einen geschlechter­par­itätisch beset­zten Land­tag.

Im Klar­text hieße das, der 36. Säch­sis­che Land­tag im Jahre 2.164 wäre dann soweit, wie die Frak­tion DIE LINKE heute schon ist. So lange wollen wir nicht an der Spitze ste­hen. J

 

Die Vor­lage eines Inklu­sion­s­ge­set­zes, d. h. die grund­sät­zliche Über­ar­beitung des beste­hen­den Inte­gra­tions­ge­set­zes, wird von der Ver­ab­schiedung des Bun­desteil­habege­set­zes und der Nov­el­lierung des Bun­des­gle­ich­stel­lungs­ge­set­zes abhängig gemacht. Für uns bedeutet dies: In dieser 6. Leg­is­laturpe­ri­ode wird es wahrschein­lich kein Inklu­sion­s­ge­setz geben.

In einem hat­te die unterge­gan­gene FDP zweifels­frei Recht:

Sach­sen ist nicht Berlin.

Deshalb soll­ten Sie, werte Koali­tionäre, auch bei diesem The­ma den Mut zu mehr selb­st­ständi­ger Poli­tik auf­brin­gen – ger­ade bei ein­er so wichti­gen gesellschaft­spoli­tis­chen Frage wie der Inklu­sion!

 

In der Asyl‑, Flüchtlings- und Migra­tionspoli­tik fehlen konkrete Aus­sagen dazu, mit welchen Mit­teln (Zitat) „ein Kli­ma der Akzep­tanz, der Empathie und des gemein­samen Miteinan­ders“ (S. 69) hergestellt wer­den soll.

 

Ein aufgeschlosseneres Kli­ma kann nicht her­bei beschworen wer­den, dazu brauchen wir das öffentliche Engage­ment aller Mit­glieder der Staat­sregierung – und nicht nur der neuen Min­is­terin oder des Aus­län­der­beauf­tragten.

Wir müssen uns alle aktiv, sicht­bar und hör­bar für dieses Kli­ma einzuset­zen.

 

Zum gesellschaftlichen Kli­ma tra­gen Medi­en nicht unmaßge­blich mit bei. Das Beken­nt­nis zu einem öffentlich-rechtlichen Rund­funk, der mehr leis­tet als nur eine Min­destver­sorgung, unter­schei­det sich erfreulich deut­lich von den öffentlichen Äußerun­gen des bish­eri­gen Rund­funkmin­is­ters Beer­mann. Auf unsere Zus­tim­mung trifft auch, dass kün­ftig neben pri­vat­en lokalen Fernsehsta­tio­nen nichtkom­merzielle Lokalra­dios eine Förderung erhal­ten sollen.

 

Eine fro­he Botschaft des Koali­tionsver­trages zu Europa lautet: (Zitat)

„Die säch­sis­chen Inter­essen müssen auf EU-Ebene bess­er vertreten wer­den.“

Wir wollen „Europa in Sach­sen“ und zum anderen „Sach­sen in Europa“, d.h. die aktive Vertre­tung säch­sis­ch­er Inter­essen in der EU.

 

Wir nehmen pos­i­tiv zur Ken­nt­nis, dass entsprechende struk­turelle Voraus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den sollen, mit der Ein­rich­tung eines Europaauss­chuss­es, der Ver­stärkung der Verbindungs­büros in Brüs­sel, Prag und Wrocław sowie der Wiedere­in­führung des Per­son­alpools Europa in der Staatskan­zlei. Wir wün­schen uns aber, dass wie in Bran­den­burg eine Mitwirkung des Lan­des an der sozialen Dimen­sion der EU stat­tfind­et, dort haben SPD und LINKE u.a. vere­in­bart:

„In beson­der­er Weise sehen wir uns in der Ver­ant­wor­tung für die Stärkung der sozialen Dimen­sion der Europäis­chen Union, vor allem der Bekämp­fung von Jugen­dar­beit­slosigkeit und Armut. Soziale, ökol­o­gis­che, rechtsstaatliche und demokratis­che Stan­dards sollen gestärkt und nicht aus­ge­he­belt wer­den.“

So, lesen sich Aus­sagen in Koali­tionsverträ­gen, wenn die LINKE mitregiert

 

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

dass im Koali­tionsver­trag keine einzige Silbe zur weit­eren Mod­ernisierung der Lan­desver­fas­sung enthal­ten ist, ent­täuscht uns.

Es gab am Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode Einigkeit zwis­chen den Frak­tionsvor­sitzen­den, weit­ere Vorhaben zur Änderung der Säch­sis­chen Ver­fas­sung voranzubrin­gen.

Wir müssen um die Fortschrei­bung ein­er einst mal mod­er­nen Ver­fas­sung rin­gen, wenn wir nicht den Zug der Zeit ver­passen wollen. Dazu laden wir Sie aus­drück­lich ein!

 

Zu den Prob­le­men, die die Men­schen bewe­gen, gehören dro­hende und zum Teil schon einge­tretene Miet­steigerun­gen, entwed­er durch Woh­nungs­man­gel in Dres­den und Leipzig oder durch Sanierungs­maß­nah­men.

Den Vorschlag der LINKEN aus der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode, Baukosten­zuschüsse mit Miet­preis­bindung als erstrangiges Instru­ment aufzunehmen, haben Sie lei­der nur halb­herzig, also ohne Miet­preis­bindung, und eben nachrangig aufgenom­men.

Damit wer­den Sie die Refi­nanzierungslücke aus Baukosten und entsprechen­dem Net­tokalt­mi­et­preis ein­er­seits und Einkom­mensen­twick­lung ander­er­seits bei der Schaf­fung von gün­stigem und bar­ri­ere­freiem sowie ener­getisch saniertem Wohn­raum nicht schließen kön­nen.

 

Sie fan­gen zwar im Koali­tionsver­trag mit der Kul­tur an, aber:

Die The­ater und Opern­häuser sind chro­nisch unter­fi­nanziert und die Beschäftigten arbeit­en zum großen Teil in Haus­tar­ifverträ­gen, was meist weniger Lohn und  mehr Freizeit bedeutet.

Von der erhe­blich größeren Selb­staus­beu­tung bei den vie­len kleineren Kul­turein­rich­tun­gen ganz zu schweigen.

 

Wenn man von den drei Seit­en Kul­tur im Koali­tionsver­trag die Grund­satzerk­lärun­gen und ‑beken­nt­nisse abzieht, dann bleibt an kul­tur­poli­tis­ch­er Sub­stanz lei­der nicht viel übrig.

 

Die stag­nieren­den Kul­tur­raum­mit­tel müssen in einem größeren Zusam­men­hang gese­hen wer­den. Der Anteil der Kul­tur­aus­gaben am Gesamthaushalt ist in den let­zten Jahren stetig gesunken und beträgt noch rund zwei Prozent.

Es ist genau dieser Umstand, der den früheren Präsi­den­ten des Säch­sis­chen Kul­turse­n­ats Dr. Ohlau im Vor­wort des Fün­ften Berichts des Kul­turse­n­ats zu ein­er ein­dringlichen War­nung bewog: (Zitat) „Damit wird ein­er Beschle­u­ni­gung der neg­a­tiv­en demografis­chen Entwick­lung für viele Regio­nen Sach­sens zusät­zlich Vorschub geleis­tet.“

 

In der Hochschulpoli­tik hat sich die CDU mit ihren Forderun­gen gegen die SPD durchge­set­zt. Das Kapi­tel „Hochschule und Wis­senschaft“ im Koali­tionsver­trag trägt die Hand­schrift der CDU. Das Beispiel Leipzig zeigt, wie in Sach­sen die Pro­fil­bil­dung an den Hochschulen erfol­gt: unko­or­diniert und zu Las­ten der Geistes- u. Sozial­wis­senschaften.

 

Es darf nicht sein, dass die Staat­sregierung, unter Beru­fung auf die Autonomie der Hochschulen, diesen den Schwarzen Peter zuschiebt und von ihnen nur fordert, die Stel­lenkürzun­gen vorzunehmen – dort, wo sie es für richtig hal­ten.

Die von Ihnen, Herr Min­is­ter­präsi­dent, als Träger der Richtlin­ienkom­pe­tenz let­ztlich zu ver­ant­wor­tenden konzept­losen Kürzun­gen lassen langsam den human­is­tis­chen Geist aus der säch­sis­chen Hochschul­land­schaft weichen!

 

Mit den 85 Mio. Euro, die Sach­sen durch die Bun­des­fi­nanzierung des Bafög ab 2015 zusät­zlich für die Bil­dungs­fi­nanzierung zur Ver­fü­gung hat, wäre es aber zum Beispiel möglich, die vielfälti­gen Geis­teswis­senschaften ein­schließlich der The­ater­wis­senschaft an der Uni­ver­sität Leipzig als Stu­di­engänge zu erhal­ten. Im Namen der Wis­senschaft: Gehen Sie bitte diesen Weg!

 

Es gibt eine Rei­he von weit­eren Baustellen, bei denen Sie den Pfusch der Vorgänger­regierun­gen beheben müssen:

Dass Sach­sen Schlus­slicht bei den Kranken­haus-Investi­tio­nen ist und hier sog­ar der auf Sparsamkeit getrimmte Rech­nung­shof drama­tis­che Defizite sieht.

Dass die Verkehrspoli­tik unter Mor­lok den öffentlichen Nachverkehr und den Zugverkehr benachteiligt hat und vie­len Men­schen ger­ade auf dem Land die notwendi­ge Mobil­ität voren­thält.

Dass die Kom­munen zu wenig Spiel­raum bei Investi­tio­nen in Eigen­regie haben. –

Die zu diesen und anderen Baustellen Reparatur­maß­nah­men sind unzure­ichend, darüber wer­den wir in den näch­sten Jahren noch oft zu sprechen haben. Heute will ich mich zum Schluss auf einen aktuellen Bren­npunkt konzen­tri­eren:

das heiße Eisen Braunkohle :

 

Sehr geehrter Herr Tillich, lieber Mar­tin Dulig,

 

mit Bitt-Prozes­sio­nen nach Schwe­den lassen sich langfristig Tausende von Indus­triear­beit­splätzen in der Lausitz nicht sich­ern.

 

Wenn im ver­gan­genen Jahr in Sach­sen 37 Mil­lio­nen Ton­nen Braunkohle abge­baut wur­den – so viel wie seit 1995 nicht mehr – zeigt das auch, dass Sie, meine Her­ren, die Braunkohle zurzeit nicht als Brücke in die Zukun­ft der erneuer­baren Energien, son­dern in die Ver­gan­gen­heit des fos­silen Zeital­ters nutzen. Das ist eine Sack­gasse!

 

Fol­gen Sie bitte der Inten­tion unseres let­zten Antrages hier im Land­tag vor der Som­mer­pause, in dem wir ein staatlich­es Forschung­spro­gramm als Inspi­ra­tion eines langfristi­gen Struk­tur­wan­dels gefordert haben.

 

Bish­er zeigt Ihr kopflos­er Umgang mit dem angekündigten Abschied von Vat­ten­fall stel­lvertre­tend für den ganzen Start dieser Regierung:

Viel Kon­ti­nu­ität, wenig Dynamik. Schade eigentlich.

Ich ver­spreche Ihnen, dass wir Ihnen ordentlich ein­heizen wer­den, damit es noch was wird mit der Dynamik.

Glück auf!