Zum heute erschiene­nen Inter­view des CDU-Vor­sitzen­den Frank Kupfer mit der „Freien Presse“ („Man muss dem Volk aufs Maul schauen“):

Ich bin ges­pan­nt, wie lange der CDU-Frak­tion­schef seine Serie von Aus­fällen fort­set­zen wird. Nach­dem er die Prax­is ein­er demokratis­chen Wahl im Nach­bar­bun­des­land erk­lärter­maßen „nur schw­er zu ertra­gen“ ver­mochte und der Oppo­si­tion her­nach de fac­to das Nominierungsrecht für das Amt der/des Säch­sis­chen Aus­län­der­beauf­tragten absprach, beken­nt er nun durch die Blume, dass er die LINKE nicht für eine demokratis­che Partei hält. Mich inter­essiert sehr, ob und wie er seinen Amtsvorgänger Stef­fen Flath dafür gemaßregelt hat, dass dieser in der ver­gan­genen Wahlpe­ri­ode mit ein­er solchen Grup­pierung über Änderun­gen an der Lan­desver­fas­sung ver­han­delte. Dabei haben wir uns übri­gens nicht für die Wieder­bele­bung der DDR einge­set­zt. Wenn Herr Kupfer den­noch behauptet, dies sei unser Ziel, so kann und wird ihn damit nie­mand ernstnehmen.Weitaus gefährlich­er ist seine Anbiederung an „PEGIDA“ und die AfD – für die CDU ste­ht der Feind immer links. Sein­er Strate­gie, den Schul­ter­schluss mit dem recht­en Rand zu suchen, damit per­spek­tivisch rechts der Union wieder „nur die Wand“ (Franz-Josef Strauß) ste­hen möge, ord­net Frank Kupfer offen­bar den Kampf gegen Men­schen­feindlichkeit unter. Für diesen müsste aber auch er als Vor­sitzen­der der größten Par­la­ments­frak­tion einstehen.Diese falschen Pri­or­itäten set­zt der CDU-Frak­tion­schef in einem Land, in dem bald ein Unter­suchungsauss­chuss neu aufleben wird, um zu klären, wie sich eine Nazi-Ter­ror­gruppe jahre­lang vor den Behör­den ver­steck­en kon­nte. Er set­zt sie in einem Land, dessen CDU-Regierung dem größten Nazi­auf­marsch Europas jahre­lang hil­f­los gegenüber­stand, weshalb sie lieber Gegen­demon­stran­ten als Stör­er der öffentlichen Ord­nung brand­mark­te. Er set­zt sie einem Land, in dem Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten jahre­lang mit Ver­fahren über­zo­gen wer­den, die sich oft als sub­stan­z­los erweisen.Frank Kupfer sollte sich ein Beispiel an sein­er CDU-Parteifre­undin Chris­tine Lieberknecht nehmen, die keine Zweifel daran gelassen hat, dass sie sich dem Kampf gegen recht­en Ungeist stellt. Dafür erhielt sie Lob von ihrem Amt­snach­fol­ger Bodo Ramelow. Von ihr kann Herr Kupfer ler­nen – zum Beispiel, dass entsch­iedenes Ein­treten gegen Rechts unter Demokrat­en nicht an Partei­gren­zen Halt machen sollte.