Sach­sens Innen­min­is­ter Markus Ulbig (CDU) hat­te vor weni­gen Tagen den Kon­sens der demokratis­chen Parteien außer AfD ver­lassen, zwar das Gespräch mit Men­schen zu suchen, die aus sozialer Verun­sicherung her­aus an PEGI­DA-Demon­stran­ten teil­nehmen, nicht aber mit den ras­sis­tis­chen Organ­isatoren. Dazu anlässlich des Rück­tritts von PEGI­DA-Grün­der und Ober-Organ­isator Lutz Bach­mann:

Herr Ulbig, der nicht nur als säch­sis­ch­er Innen­min­is­ter für den Schutz von Grun­drecht­en Ver­ant­wor­tung trägt, son­dern auch Ober­bürg­er­meis­ter der Lan­deshaupt­stadt Dres­den wer­den will, wo die Verun­sicherung von Flüchtlin­gen und Migranten infolge von PEGIDA zunimmt, ist also offen­bar bere­it gewe­sen, sich auch mit Her­rn Bach­mann zum Dia­log an einen Tisch zu set­zen. Herr Bach­mann hat als Adolf Hitler posiert und Flüchtlinge bere­its vor Monat­en in sozialen Net­zw­erken als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ beze­ich­net. Ich bin über­rascht, warum so viele über­rascht sind. Es war auch vor den zum Rück­tritt von Bach­mann führen­den aktuellen Veröf­fentlichun­gen bekan­nt, dass er weit abseits zivil­isiert­er und human­er Umgangs­for­men agiert. Die Entschei­dung von Her­rn Ulbig, die Unter­schei­dung zwis­chen Organ­isatoren und „Mitläufern“ aufzugeben, ist ein unentschuld­bar­er Bruch mit den Grundw­erten unser­er frei­heitlich-demokratis­chen Ord­nung. Es ist schi­er unvorstell­bar, was passiert wäre, wenn Ulbig sich bere­its gemein­sam mit Bach­mann zusam­menge­set­zt hätte, bevor die aktuellen Enthül­lun­gen bekan­nt gewor­den sind. Sach­sen ist dieser Irrsinn also nur durch Bach­manns Rück­tritt erspart geblieben. Dass Ulbig auch nach Bekan­ntwer­den der jüng­sten Vor­würfe gegen Bach­mann aus­richt­en ließ, er halte an sein­er Gesprächs­bere­itschaft fest, ist unge­heuer­lich. Ich erwarte von Ulbig auf,  seine Irrfahrt in Sachen PEGIDA sofort zu been­den und kein­er­lei Dia­log mit Ras­sis­ten zu führen und so die gesellschaftliche Anerken­nung ihrer men­schen­feindlichen Gedanken voranzutreiben. So ein Mann darf nicht Ober­bürg­er­meis­ter von Dres­den wer­den, das würde dem  Anse­hen der Stadt und des Freis­taates schaden.