Zu den Ergeb­nis­sen der heuti­gen gemein­samen Kabi­nettssitzung der Lan­desregierun­gen von Sach­sen und Bran­den­burg in Gör­litz:

LINKS wirkt – in Sach­sen und Bran­den­burg: Es ist pos­i­tiv, dass sich auf unseren gemein­samen Druck seit 2013 hin seit Ende 2014 die Mitwirkung Sach­sens an Maß­nah­men für eine saubere Spree verbessert hat. Die berg­baube­d­ingten Gewäss­er-Schä­den und Trinkwass­er-Prob­leme sprechen eben­so wie das Leid Tausender von dro­hen­der Umsied­lung betrof­fen­er Men­schen für eine mit­tel­fristige Trans­for­ma­tion der Braunkohle-Indus­trie bis 2040 in eine wirk­lich sozial-ökol­o­gisch nach­haltige Wirtschaftsstruk­tur. Aus unser­er Sicht bringt es der Region daher nichts, nach langfristig sta­bilen Rah­menbe­din­gun­gen für die Tage­baue zu rufen, da ja ger­ade die ein­seit­ige Fix­ierung der Indus­triepoli­tik auf die Braunkohle Aus­druck der Struk­tur­prob­leme ist. Ange­sagt ist aktiv­er Struk­tur­wan­del, dafür brauchen wir ein mehrjähriges, staatlich gefördertes Forschung­spro­gramm, wie wir es 2014 in einem Land­tags-Antrag gefordert haben. Dass der „Struk­tur­wan­del“ in der heuti­gen Ver­laut­barung nach der Beratung der Lan­desregierun­gen eine Schlüs­sel­rolle spielt, ist ein Schritt in die richtige Rich­tung, den DIE LINKE gren­züber­greifend befördert hat. Ihm müssen weit­ere fol­gen. Das Beken­nt­nis zur Bewahrung der Kul­tur der Sor­ben muss noch deut­lich­er machen: Nach den Kürzun­gen der ver­gan­genen Jahrzehnte reicht die Stag­na­tion der Förder­summe für die Stiftung für das sor­bis­che Volk nicht aus. Zudem muss entsch­ieden­er Kurs auf einen dauer­haften Infla­tions- und Tar­if­steigerungsaus­gle­ich genom­men wer­den, um die Hand­lungs­fähigkeit sor­bis­ch­er Insti­tu­tio­nen nicht zu gefährden. Dies ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Dabei muss auch der Min­dest­lohn berück­sichtigt wer­den. Dass nun bei­de Lan­desregierun­gen die Notwendigkeit für eine „solid­ere Grund­lage“ der Stiftungs­fi­nanzen sehen, wird unser­er Kri­tik gerecht.