Zum heuti­gen Plä­doy­er des säch­sis­chen Wirtschaftsmin­is­ters Dulig für eine „Gespräch­sof­fen­sive“ gegenüber Rus­s­land, bei der auch die „Sank­tion­spoli­tik der EU hin­ter­fragt“ wer­den müsse, da „in Anbe­tra­cht der Flüchtlingsströme in Europa“ ver­ant­wortliche Poli­tik­er „die geopoli­tis­che Bedeu­tung Rus­s­lands neu betra­cht­en“ müssten:

Ich begrüße die heutige Wort­mel­dung des säch­sis­chen Wirtschaftsmin­is­ters für eine Gespräch­sof­fen­sive mit Rus­s­land und eine kri­tis­che Infragestel­lung der EU-Sank­tio­nen. Wir haben als LINKE im Säch­sis­chen Land­tag wieder­holt auf den ökonomis­chen Schaden für die säch­sis­che Wirtschaft und die poli­tis­che Nut­zlosigkeit bzw. Schädlichkeit dieses Vorge­hens hingewiesen. Dulig ver­weist eben­falls auf die großen Belas­tun­gen für die säch­sis­chen Maschi­nen­bauer. Nun fol­gt immer­hin der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent unser­er Auf­forderung, im Inter­esse Sach­sens und des Friedens gegen die Poli­tik des Kalten Krieges und der Sank­tio­nen tätig zu wer­den. Es ist zwar schade, dass es erst der vie­len Geflüchteten bedurfte, um hier den let­zten Anstoß zum Kur­swech­sel zu geben. Das beweist aber ein­mal mehr, dass die Geflüchteten eine große Chance für uns sind – nicht nur für die Gesellschaft, son­dern auch für eine bessere Poli­tik, die durch die Flüchtlings­be­we­gung motiviert wird.

Zum Beispiel LINKE-Antrag „Schutzschirm für von Wirtschaftssank­tio­nen gegen Rus­s­land betrof­fene Unternehmen auf­s­pan­nen“:

http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/62_AN_Unternehmensschutzschirm_beiWirtschaftssanktionRussland.pdf

Vor einem Jahr, am 17. Sep­tem­ber 2014: „Geb­hardt: Rus­s­land-Sank­tio­nen schädi­gen Sach­sens Wirtschaft – Tillich muss jet­zt endlich Bun­desregierung in Haf­tung nehmen“

http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/307_2014.pdf