Zum heute vom säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Stanis­law Tillich (CDU) vorgestell­ten The­sen­pa­pi­er zur Wieder­grün­dung des Freis­taates vor 25 Jahren:

„Die poli­tis­che Stre­itkul­tur ist defiz­itär“ – in Sach­sen. Das schreiben die zwei Frauen und 17 Män­ner der von der Staat­sregierung beauf­tragten Expertenkom­mis­sion. Das zitiert der Min­is­ter­präsi­dent zus­tim­mend. Dieses „The­sen­pa­pi­er“ selb­st ist beredter Aus­druck der defiz­itären Stre­itkul­tur: Es dient vor­wiegend der poli­tis­chen Heiligsprechung von Hel­mut Kohl, der his­torischen Ver­damm­nis aller alter­na­tiv­en demokratisch-sozial­is­tis­chen Über­legun­gen in der Wen­dezeit und der Fortschrei­bung der parteiamtlichen Geschichtss­chrei­bung aus dem Blick­winkel der säch­sis­chen CDU. Wir leben heute glück­licher­weise in einem freien Land, und deshalb vertei­di­ge ich selb­stver­ständlich das Recht von Men­schen, ein solch­es Doku­ment zu erdenken und zu ver­bre­it­en. Dass hier aber wie in der DDR eine Art offizielle geschicht­spoli­tis­che Lehre pro­duziert wird, zeigt ein­mal mehr, dass die CDU Sach­sen das macht­poli­tis­che Erbe der SED ange­treten hat. Beson­ders bizarr ist, dass ein­er­seits die Aus­reisewelle aus der DDR der 80-er Jahre als „größte Bürg­er­be­we­gung“ gefeiert, die gegen­wär­ti­gen ras­sis­tis­chen Abwehrkämpfe in fast allen säch­sis­chen Regio­nen gegen die aktuelle, zu uns kom­mende „Bürg­er­be­we­gung“ gegen Krieg und Krise ver­schwiegen wer­den. Insofern bleibt mein Resümee: Aus­druck­en lohnt nicht.   

PS.: These 23 (Das Ver­ständ­nis der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung und die Akzep­tanz der repräsen­ta­tiv­en Demokratie sind auch 25 Jahre nach der Wiedervere­ini­gung Deutsch­lands bei Teilen der säch­sis­chen Bevölkerung zu schwach aus­geprägt. Ins­beson­dere die poli­tis­che Stre­itkul­tur ist defiz­itär. An die Stelle von offen­er, fair­er und respek­tvoller Auseinan­der­set­zung tritt allzu häu­fig Radikalis­mus bis hin zu offen­em Hass und Gewalt­bere­itschaft.) stimme ich aus­drück­lich zu. Der darin beschriebene Zus­tand ist auch Aus­druck der Arro­ganz der säch­sis­chen CDU, die Alter­na­tiv­en in Debat­ten nie zuge­lassen hat.