Zum Auftritt des für Flüchtlinge zuständi­gen Vizepräsi­den­ten der Lan­des­di­rek­tion Sach­sen auf der Bürg­erver­samm­lung in Nieder­au:

Herr Kurths ist offen­bar für seine neue Auf­gabe völ­lig unqual­i­fiziert. Laut Selb­st­beschrei­bung der Spitze der Lan­des­di­rek­tion Sach­sen ist ihr Job, „den Willen der poli­tis­chen Führung im Ver­wal­tungsall­t­ag fach­lich, räum­lich und in Übere­in­stim­mung mit gel­ten­dem Recht umzuset­zen.“ Stattdessen stellt sich Herr Kurths auf ein­er Bürg­erver­samm­lung hin und dis­tanziert sich von seinem Dien­stauf­trag: Er „habe keine Ver­ant­wor­tung für die deutsche Flüchtlingspoli­tik“. Dann greift er die – im Gegen­satz zu ihm demokratisch gewählte und legit­imierte – Bun­deskan­z­lerin an, die „ver­schiedene Regeln außer Kraft geset­zt“ habe. Nun müsse Sach­sen mehr Flüchtlinge aufnehmen, was ihm so zu kom­men­tieren beliebt: „Die bekom­men wir, ob wir wollen oder nicht.“ Dass er schon jet­zt weiß, dass mit den Flüchtlin­gen Krim­i­nal­ität in den Ort kom­men wird, und zum The­ma Taschen­geld für Flüchtlinge dis­tanzierend meint: „Auch diese Regelung habe ich nicht erfun­den“, bekräftigt die Zweifel an sein­er Eig­nung für ein so hohes Ver­wal­tungsamt in schwieri­gen Zeit­en. „Bün­delung und Koor­dinierung staatlichen Ver­wal­tung­shan­delns“ (Home­page der Lan­des­di­rek­tion Sach­sen) sieht anders aus. Ich fordere den säch­sis­chen Innen­min­is­ter auf, dem die unmit­tel­bare poli­tis­che Führung der Lan­des­di­rek­tion obliegt, öffentlich klar zu stellen, dass er diesen unsäglichen Auftritt eines Spitzen­beamten scharf miss­bil­ligt und daraus Kon­se­quen­zen zieht. Angesichts ein­er so kopflosen Staatsver­wal­tung braucht man sich nicht zu wun­dern, dass ger­ade in Sach­sen viele Men­schen den Ein­druck haben, der Staat habe in der Flüchtlingspoli­tik die Kon­trolle ver­loren. In Sach­sen hat er das auch streck­en­weise und lei­der schon lange – daran aber ist nun wirk­lich nicht Angela Merkel schuld, son­dern der konzep­tions- und per­spek­tivlose Min­is­ter­präsi­dent Tillich.