Tillich hat bei Asyl Kontrolle über CDU und Sachsen verloren – Forderung „Grenzen zu“ bedeutet „Gewalteinsatz“

 Zu den heuti­gen asylpoli­tis­chen Aus­sagen von Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Stanis­law Tillich (CDU) im Zeitungsin­ter­view („Leipziger Volk­szeitung“, „Dres­d­ner Neueste Nachricht­en“):

Im Unter­schied zu den Min­is­ter­präsi­den­ten von Thürin­gen und Sach­sen-Anhalt, die sich ständig den aktuellen Bren­npunk­ten in und an Flüchtlings-Unterkün­ften in ihrem Land stellen, ver­har­rt Sach­sens Regierungschef Tillich ängstlich in ein­er schöngeisti­gen Par­al­lel­welt, aus der er gele­gentlich mit – richti­gen – War­nun­gen (vor Ras­sis­mus in Sach­sen) und – falschen – Forderun­gen wie jet­zt nach Sofort­maß­nah­men zur Schließung der EU-Außen­gren­zen auf­taucht. Bis heute existiert kein langfristig durch­dacht­es Unter­bringungskonzept der Staat­sregierung, das diesen Namen ver­di­ent – stattdessen hangelt man sich von einem Pro­vi­so­ri­um zum anderen. Mal sollen Flüchtlinge länger in Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen bleiben, mal schneller auf die Kom­munen verteilt wer­den. Einen Plan hat das Kabi­nett Tillich nicht. Auch inner­halb der CDU hat Herr Tillich als CDU-Lan­desvor­sitzen­der die Kon­trolle ver­loren, wie zahlre­iche asylpoli­tis­che Irrläufer vom CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Kupfer bis zur Meißn­er Abge­ord­neten Kuge unter Beweis stellen. Worauf das von Tillich gewün­schte Vorge­hen der Abschot­tung hin­aus­läuft, hat die öster­re­ichis­che ÖVP-Innen­min­is­terin schon war­nend gesagt: „Gewal­tein­satz“ gegen Flüchtlinge. Ein Viertel­jahrhun­dert nach der Maueröff­nung… Zehn Jahre sein­er poli­tis­chen Kar­riere hat Herr Tillich im Bere­ich des Europa­parla­ments ver­bracht – dass er seine Kon­tak­te aus jen­er Zeit für einen Beitrag zur Lösung aktueller Prob­leme genutzt hat, ist nicht erkennbar. Bevor er aber per Zeitungsin­ter­views Berlin und Brüs­sel Ratschläge erteilt, sollte der Min­is­ter­präsi­dent erst mal seine säch­sis­chen Hausauf­gaben machen. Das aber heißt: Für geord­nete human­itäre Ver­hält­nisse im eige­nen Land sor­gen. Sofort.