Zum nächtlichen Anschlag mit Pflaster­steinen und But­ter­säure auf die pri­vate Woh­nung des säch­sis­chen Jus­tizmin­is­ters Sebas­t­ian Gemkow (CDU) erk­läre ich:

Dieser Anschlag auf das pri­vate Leben­sum­feld von Min­is­ter Gemkow ist Ter­ror pur und ver­di­ent nur eine Antwort: Ver­ach­tung, Ver­fol­gung und Verurteilung. Wer sog­ar Ver­let­zun­gen von Fam­i­lien­ange­höri­gen poli­tisch Ver­ant­wortlich­er in Kauf nimmt, ist so durchgek­nallt, dass er mit allen recht­staatlichen Mit­teln schnell­st­möglich entschärft wer­den muss.

Dieser Anschlag ist zugle­ich ein neuer Tief­punkt poli­tis­ch­er Unkul­tur in Sach­sen. Dabei ist mir her­zlich egal, welch­es Pseudo­mo­tiv der oder die Täter ihrem brachialen Verge­hen gehen das Fun­da­ment zivil­isierten Zusam­men­lebens wom­öglich umhän­gen. Die fortschre­i­t­ende Enthem­mung bei der Wahl der Mit­tel im poli­tis­chen Kon­flikt ist ein zen­trales Prob­lem für die Demokratie in Sach­sen.

Ob ille­gale Block­aden von Asy­lun­terkün­ften, Bran­dan­schläge, Über­griffe auf Flüchtlingshelfer/innen, Attack­en auf Jour­nal­is­ten, Angriffe auf öffentliche Ein­rich­tun­gen und Polizeikräfte, die nicht abreißende Serie von Zer­störun­gen an Abge­ord­neten- und Partei-Büros – hier sind längst alle Gren­zen über­schrit­ten. Das staatliche Gewalt­monopol gerät in Sach­sen ins Wanken.

Es ist höch­ste Zeit für ein Bünd­nis aller demokratis­chen Organ­i­sa­tio­nen und zivilge­sellschaftlichen Kräfte für ein friedlich­es, buntes Zusam­men­leben und eine gewalt­freie Stre­itkul­tur.