Zum Demon­stra­tions­geschehen im Zusam­men­hang mit dem gestern durch den Leipziger Süden:

Die Leipziger LINKE und unsere Wahlkreis­ab­ge­ord­nete Juliane Nagel haben die Auss­chre­itun­gen vom Sam­stag in Leipzig klar verurteilt – dem schließe ich mich an, denn: Wer meint, mit Kör­per­ver­let­zun­gen und Sachbeschädi­gun­gen seinem Unmut Aus­druck ver­schaf­fen zu müssen, und selb­st Unbeteiligte gefährdet, hat ein falsches Feind­bild und muss strafrechtlich belangt wer­den. Wie die Leipziger LINKE und Juliane Nagel habe ich allerd­ings auch kri­tis­che Fra­gen zum Auftreten der Polizei. Wenn sich nun säch­sis­che Sicher­heit­skräfte ins­beson­dere erneut auf den Thüringer Jugendp­far­rer Lothar König stürzen, nach­dem ihr unmäßiges Vorge­hen gegen ihn in Dres­den erst unlängst gerichts­fest gewor­den ist, kann man nur mit dem Kopf schüt­teln. Auch Teile der Polizei haben offen­bar ein falsches Feind­bild, das mit ein­er objek­tiv­en Für-sorge für die öffentliche Sicher­heit nicht vere­in­bar ist. Das gilt auch für das teil­weise mas­sive und unver­ständlich erscheinende Vorge­hen gegen friedliche Demon­stri­erende. Bei­des muss jet­zt ohne Vorverurteilun­gen und Vorurteile aus­gew­ertet und aufgear­beit­et wer­den. Denn so geht es nicht weit­er. Auch wir LINKE wer­den uns an dieser kri­tis­chen Analyse und den daraus zu ziehen­den Schlussfol­gerun­gen beteili­gen. Das bedeutet aber auch: Eine Krim­i­nal­isierung des vielfälti­gen bun­ten, friedlichen Protestes, den es auch gegeben hat, lehnen wir eben­so ab wie pauschale Vor­würfe an die Polizei ins­ge­samt, die in solchen Sit­u­a­tio­nen einen ver­ant­wor­tungsvollen und schw­eren Dienst zu tun hat. Bei allem darf nicht vergessen wer­den, was der Aus­gangspunkt dieses Tages war: Rechte geistige Brand­s­tifter ver­suchen, auf der Welle gewalt­samer Auss­chre­itun­gen gegen und Über­griffe auf Geflüchtete – Hei­de­nau, Freiberg, Jahns­dorf u.a. – zu sur­fen und neue gesellschaftliche Eskala­tio­nen zu ent­fachen. Dazu gehören die Zer­störun­gen, die zu Tages­be­ginn in einem erst neu eröffneten Büro von Abge­ord­neten der LINKEN in Leipzig angerichtet wor­den sind. Dieser rechte Ter­ror ist die eigentliche gesellschaftliche Her­aus­forderung, von der nicht durch falsche Feind­bilder abge­lenkt wer­den darf.