Das ist eine Nieder­lage für uns. Wir haben unsere Wahlziele nicht erre­icht. Es ist auch eine Nieder­lage der Werte wie Human­is­mus, Sol­i­dar­ität und Demokratie. In der zuge­spitzten Auseinan­der­set­zung in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg ist es uns lei­der nicht gelun­gen, mit unseren Überzeu­gun­gen und sozialen Antworten auf die Fra­gen unser­er Zeit wahrgenom­men zu wer­den. Im Hin­blick auf die Ergeb­nisse der AfD kon­sta­tiere ich eine nicht nur soziale Verun­sicherung, son­dern eine bun­desweite kul­turelle Ver­störtheit der Gesellschaft. Den Men­schen wurde schon ein­mal gesagt: Wir schaf­fen blühende Land­schaften und wir bezahlen das aus der Por­tokasse. Das haben die Men­schen ein­mal geglaubt. Ein zweites Mal machen sie es nicht. So liegt beispiel­sweise trotz Mil­lio­nen­in­vesti­tio­nen in Bit­ter­feld das Wahlergeb­nis dort für die AfD deut­lich über dem Lan­des­durch­schnitt. Ich sage es noch ein­mal ganz klar: Die sozioökonomis­chen Grund­la­gen in ver­schieden Regio­nen in diesem Land sind nach­haltig gestört. Ich kri­tisiere auch die Hal­tung der Kan­z­lerin in der Asyl­frage: Sie hat zwar gesagt, dass wir das schaf­fen, ja, schaf­fen müssen. Aber sie hat wed­er gesagt, wie es gelin­gen soll, was das kostet und wie lange es dauert. Wir müssen deut­lich­er als bish­er sagen: Die Bewäl­ti­gung der Inte­gra­tion der zu uns Gekomme­nen und der zu uns Kom­menden wird Zeit, Geld und viel Kraft kosten. Das ist eine Gen­er­a­tio­ne­nauf­gabe.

Ich denke, wenn Sach­sen Sach­sen bleiben soll, dann müssen wir es verän­dern.  Wenn wir den Recht­srutsch im Land aufhal­ten und wieder zurück­drän­gen wollen dann geht das nur gemein­sam mit den demokratis­chen Parteien. Unter der Absage an jed­we­den Ras­sis­mus  — inklu­sive der extremen Recht­en — bin ich beim The­ma Geflüchtete weit­er­hin bere­it zur Zusam­me­nar­beit.