Zu den Speku­la­tio­nen um eine möglicher­weise bevorste­hende Kabi­nettsum­bil­dung durch Min­is­ter­präsi­dent Tillich:

Der Kern der Hand­lungss­chwäche dieser Regierung ist der Chef: Min­is­ter­präsi­dent Tillich. Er nimmt seine Richtlin­ienkom­pe­tenz kaum wahr, taucht bei jedem größeren Kon­flikt erst mal ab, statt klare Ansagen zu machen. Wenn Tillich aus­nahm­sweise mal eine Vor­gabe macht wie einst die Per­son­al­ab­bau-Marke für den Lan­des-Dienst („70.000“), erweist sie sich als falsch und führt zu Per­son­al­prob­le­men im Bere­ich der Kernkom­pe­ten­zen der Lan­despoli­tik: Schule und Bil­dung, Polizei und öffentliche Sicher­heit.

Sach­sens Prob­lem heißt Tillich. Irgendwelche Wech­sel an der Spitze der Min­is­te­rien oder gar Per­son­al­rochaden zwis­chen Staat­sregierung und CDU-Frak­tion wür­den daran nichts ändern. Wir gehen sowieso davon aus, dass Herr Tillich die läng­ste Zeit im Amt gewe­sen ist. Fast neun Jahre ist er Regierungschef, gut zweiein­halb Jahre haben wir noch bis zur näch­sten Land­tagswahl. Dann haben die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler die Möglichkeit, das Prob­lem mit dem Stim­mzettel wirkungsvoll zu lösen. So wie derzeit uner­wartet ein Ende der Ära Merkel auf Bun­de­sebene möglich gewor­den ist, wird auch der pro­fil­lose Ver­wal­ter Tillich den Nim­bus schein­bar­er Alter­na­tivlosigkeit schon vor der Land­tagswahl ver­lieren.

Ein „Weit­er so“ in Sach­sen unter Führung der CDU funk­tion­iert nicht. Egal mit welchen Min­is­terin­nen und Min­is­tern der CDU. Eine Partei – siehe öffentliche Diskus­sion um das neue Schulge­setz – wie die säch­sis­che CDU, die „Bürg­er­dia­log“ nur vortäuscht, um hin­ter­her sowieso zu machen, was sie will, passt nicht mehr in die Zeit. Auch nicht in Sach­sen. Das wird auch die SPD erken­nen, in der es mehr und mehr Men­schen gibt, die für die CDU nicht mehr in Mithaf­tung genom­men wer­den wollen.