Kupfer unglaubwürdig und niederträchtig – Spaltung der sächsischen CDU schreitet voran / zu Interview

Zum Inter­view mit dem CDU-Frak­tion­schef Frank Kupfer („Maßlose Begehrlichkeit­en sind fehl am Platz“, LVZ/DNN 29.5.2017) erk­läre ich:

Glaub­würdigkeit geht anders: Während Tillich Kuschelkurs mit seinem SPD-Stel­lvertreter Dulig probt (Zeitungs-Schlagzeile zur Hal­bzeit­bi­lanz: „Wie wollen nie mehr auseinan­derge­hen“), set­zt Kupfer auf Kon­fronta­tion und stre­ichelt die FDP. Damit bleiben die bei­den ihrer im Land­tag nicht zulet­zt beim Umgang mit der extremen Recht­en gepflegten Arbeit­steilung treu: Hier ein zarter Hauch von Weltof­fen­heit (Tillich), dort geistige Mauern a la AfD light (Kupfer). Die CDU will offen­bar als zwei Parteien in ein­er Partei Kurs auf die näch­sten Wahlen nehmen – das wird sie zer­reißen.

Beson­ders niederträchtig ist Kupfers Masche, für alles Elend säch­sis­chen Regierung­shan­delns unter Regie der CDU die Geflüchteten ver­ant­wortlich zu machen. So wur­den Polizei, Jus­tiz und Strafvol­lzug jahre­lang auf Ver­schleiß gefahren, bevor eine größere Zahl Geflüchteter Sach­sen erre­ichte. Die näch­ste Sau, die Herr Kupfer durchs Dorf treiben wird, dürfte nach dieser „Logik“ die Behaup­tung sein, der Bil­dungs­be­darf der Geflüchteten sei am (seit einem Jahrzehnt wach­senden) Lehrerman­gel schuld – wet­ten, dass?

Herr Kupfer ist aber auch mit seinem Investi­tions­be­griff im let­zten Jahrhun­dert steck­enge­blieben. Ger­ade weil es aus demographis­chen Grün­den in Sach­sen schon bald vielerorts an klu­gen Köpfen und geschick­ten Hän­den fehlt, nützt es nichts, ein­fach immer mehr Asphalt und Beton in die Land­schaft zu kip­pen. Son­dern es muss ver­stärkt in Bil­dung, Sozialar­beit und auch Kul­tur investiert wer­den, damit wirk­lich alle in die Lage ver­set­zt wer­den, mit­tun zu kön­nen, und das Land flächen­deck­end attrak­tiv für Men­schen ist, die bei uns mit leben und mitar­beit­en wollen.