Drohende Siemenswerk-Schließungen Landtags-Thema / Linksfraktion beantragt Aktuelle Debatte
Anlässlich der heutigen Menschenkette und gemeinsamen Kundgebung der Beschäftigten von Siemens und Bombardier in Görlitz erkläre ich:
Siemens will trotz voller Auftragsbücher vor Ort mehr als tausend Menschen in Görlitz und Leipzig um ihre Arbeitsplätze bringen – deshalb muss der öffentliche Druck für einen Erhalt der Siemens-Standorte in Sachsen erhöht werden.
Wir unterstützen persönlich die Proteste vor Ort, machen zugleich noch mehr Druck auf der landespolitischen Ebene und beantragen daher eine Aktuelle Debatte des Landtags für den 13. Dezember: Die unverantwortlichen Siemens-Schließungspläne müssen auf die Tagesordnung des sächsischen Parlaments. Hier wollen wir zusammen mit den Regierungsverantwortlichen darüber sprechen, was wir gemeinsam für die Beschäftigten tun können. Und zugleich ein weiteres starkes öffentliches Signal für die Forderung nach Erhalt der Werke aussenden.
Siemens versucht, im Schatten der bundespolitischen Hängepartie um die Regierungsbildung vollendete Tatsache auf Kosten sächsischer Regionen zu schaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Umso lauter muss die gemeinsame Stimme der sächsischen Landespolitik sein!