Geb­hardt / Mei­wald: Finanz-Spiel­raum Sach­sens ver­dop­pelt – Schä­den der Kürzungspoli­tik beheben, Kom­munen befreien

Was soll Sach­sen mit dem Geld aus der nicht aus­geschöpften Rück­lage für die Lan­des­bank-Bürgschaft (siehe „Freie Presse“ von heute) machen? Dazu erk­lären Rico Geb­hardt und Ver­e­na Mei­wald, Vor­sitzen­der und finanzpoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, vor der morgi­gen Sitzung des Haushalts- und Finan­zauss­chuss­es, bei der nähere Infor­ma­tio­nen zur Unter­rich­tung durch das Finanzmin­is­teri­um (Par­la­ments-Druck­sache 6/11772) erwartet wer­den:

Es ist keine Erfol­gsmeldung, dass der Speku­la­tion­seifer der CDU-geführten Staat­sregierung nicht fast drei, son­dern mut­maßlich fast zwei Mil­liar­den Euro säch­sis­che Steuergelder ver­bran­nt hat. Von „nur“ kann ja wohl bei dieser Größenord­nung für einen selb­st ver­schulde­ten Lan­des­bank-Zusam­men­bruch keine Rede sein. Mit den seit 2007 aus dem Garantie­fonds ver­aus­gabten Mit­teln hätte man mit entsprechen­dem poli­tis­chen Willen, der aber der CDU sowieso gefehlt hat, alle großen Prob­leme Sach­sens lösen kön­nen.

Ein­mal mehr zeigt sich, dass die Spiel­räume für die Haushalt­spoli­tik des Freis­taates Sach­sen viel größer sind als der frühere Finanzmin­is­ter Unland jahre­lang behauptet hat­te. Das nun voraus­sichtlich zusät­zlich bere­it­ste­hende Geld entspricht fast der kom­plet­ten all­ge­meinen Haushalt­srück­lage. Deshalb muss auch das nun zusät­zlich frei wer­dende Geld dafür genutzt wer­den, die enor­men Schä­den abzubauen, die eine gnaden­lose Kürzungspoli­tik hin­ter­lassen hat. Das gilt vor allem für Investi­tio­nen in Bil­dung, Infra­struk­tur von ärztlich­er Ver­sorgung über öffentlichen Nahverkehr (ein­schließlich Bil­dung­stick­et) bis zu schnellem Inter­net, öffentliche Sicher­heit und Stärkung der Kom­mu­nal­fi­nanzen, die neulich nicht zulet­zt im Posi­tion­spa­pi­er von Bürg­er­meis­tern aus dem Erzge­birge und in ein­er Stel­lung­nahme des Lan­desvor­standes des Säch­sis­chen Städte- und Gemein­de­tags (SSG) angemah­nt wor­den ist.

Mehr Geld allein wird’s aber nicht richt­en. Das Regieren nach Gut­sher­ren-Art muss been­det wer­den. Mal nehmen, mal geben, wie’s ger­ade den CDU-Oberen beliebt, darf nicht länger Richtschnur staatlichen Han­delns in Sach­sen sein. Deshalb wollen wir die Kom­munen in dop­pel­ter Hin­sicht stärken: finanziell und demokratisch. Die Kom­mu­nalpoli­tik muss vom „gold­e­nen Zügel“ befre­it wer­den; Geldgaben, deren wichtig­ster poli­tis­ch­er Zweck ist, führende Lan­despoli­tik­er beim Bänd­chen­durch­schnei­den fotografieren und fil­men zu kön­nen, müssen zum Gut­teil durch frei ver­füg­bare, unge­bun­dene Mit­tel erset­zt wer­den, über deren Ver­wen­dung vor Ort nach den Bedürfnis­sen der Bürg­erin­nen und Bürg­er entsch­ieden wird. Zugle­ich muss der Freis­taat Sach­sen sein­er Ver­ant­wor­tung in Krisen­szenar­ien wie Solar­World oder Siemens mit ein­er eige­nen Lan­des­ge­sellschaft nachkom­men, die als Hil­fe vor Ort in Not agiert.