Der End­bericht der Kohlekom­mis­sion und die Kon­se­quen­zen für Sach­sen wer­den am Mittwoch The­ma der Aktuellen Debat­te im Land­tag: „Kohleausstieg ökol­o­gisch und sozial verträglich gestal­ten – Struk­turen­twick­lung in der Lausitz koor­dinieren und zusam­men mit den Men­schen vor Ort in die Hand nehmen!“ So hat es die Links­frak­tion beantragt. Dazu erk­läre ich:

Wir fordern den Min­is­ter­präsi­den­ten auf, jet­zt dem Par­la­ment gegenüber die Karten auf den Tisch zu leg­en, wie er selb­st die Struk­turen­twick­lung der säch­sis­chen Lausitz zu koor­dinieren beab­sichtigt. Bran­den­burg hat einen Lausitzbeauf­tragten in der Staatskan­zlei; in Sach­sen ist bish­er nicht recht erkennbar, wie Min­is­ter­präsi­dent und Wirtschaftsmin­is­ter abges­timmt dafür sor­gen wollen, dass die ver­sproch­ene Maß­nah­men bei den Betrof­fe­nen vor Ort ankom­men.

Es drängt sich ja der Ver­dacht auf, dass teil­weise längst über­fäl­lige Infra­struk­tur­maß­nah­men ein zweites Mal als Vorhaben „verkauft“ wer­den – nun unter der Über­schrift Umbau des Kohlere­viers. Herr Kretschmer muss klar machen, dass er wirk­lich einen Plan hat. Dazu gehört natür­lich auch eine Erk­lärung, wie er nun seine Poli­tik auf einen Kohleausstiegszeit­punkt ein­stellt, den er selb­st bish­er immer vehe­ment abgelehnt hat.