Familien-Feiertag für Sachsen – auch als Ausgleich für unbezahlte Mehrarbeit und Zusatzbelastung durch Bußtag

Der Entwurf eines „Geset­zes zur Ein­führung eines Kinder- und Fam­i­lien­fre­itages als geset­zlich­er Feiertag“ (Par­la­ments-Druck­sache 6/13238) der Links­frak­tion ste­ht heute zur abschließen­den Beratung auf der Tage­sor­d­nung des Säch­sis­chen Land­tags. Dazu erk­läre ich: Wir haben zwei Feiertage weniger als Bay­ern. Die Beson­der­heit unter allen Bun­deslän­dern ist, dass nur die Men­schen in Sach­sen für einen ihrer geset­zlichen Feiertage – den Buß- und Bet­tag – zusät­zlich bezahlen müssen, näm­lich mehr für die Pflegev­er­sicherung. Der DGB hat das mal aus­gerech­net: Jede Beschäftigte aus Sach­sen zahle im Schnitt zehn Euro im Monat oder, bei einem Brut­toeinkom­men von 3.100 Euro, 190 Euro im Jahr.

Es gibt aber auch einen grund­sät­zlichen Entschädi­gungs­be­darf. Näm­lich den für zunehmende unbezahlte Arbeit. So hat es nach den let­zten ver­füg­baren Zahlen von 2017 in Sach­sen 58,4 Mil­lio­nen Über­stun­den gegeben. Das entspricht einem Anstieg um sagen­hafte 35 Prozent gegenüber dem Vor­jahr. Die Hälfte davon ist unbezahlt. Wer ein biss­chen rech­nen kann, kann sich leicht aus­rech­nen, dass jede/r Beschäftigte/r dem Unternehmen zwei Arbeit­stage geschenkt hat. Da ist es nur recht und bil­lig, wenn wir einen dieser Arbeit­stage zurückschenken.

Ein solch­er Feiertag wäre ein starkes Sig­nal an die Fam­i­lien in Sach­sen – wobei für uns LINKE Fam­i­lie nicht auss­chließlich Mama, Papa, Kind ist. Dieser neue Feiertag passt als nichtkon­fes­sioneller Feiertag zu ein­er Gesellschaft, die zu drei Vierteln nicht religiös, aber an human­is­tis­chen Werten des Zusam­men­lebens inter­essiert ist. In ein­er Zeit, in der es nur um höher, schneller, weit­er geht, wäre ein solch­er Feiertag genau das richtige. Die IG Met­all hat in ihrem let­zten Tar­i­fab­schluss mit dem Slo­gan „Mein Leben, meine Zeit“ eine neue Rich­tung eingeschla­gen: So kön­nen Beschäftigte zwis­chen mehr Geld und mehr Freizeit (zusät­zliche Urlaub­stage) wählen. Eine erste Zwis­chen­bi­lanz ein­er Befra­gung, für was sich die Beschäftigten entschei­den, zeigt: 70 bis 80 Prozent haben sich für mehr freie Zeit entsch­ieden.

Nun wer­den wirtschaft­spoli­tis­che Laden­hüter als Gege­nar­gu­mente ange­boten, die nie­mand mehr abkauft: Ein weit­er­er Feiertag schade der Wirtschaft. Dann müsste die Wirtschaft in Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg längst zusam­menge­brochen sein. Unab­hängig von der Land­tags-Entschei­dung hat meine Frak­tion gestern per Beschluss die Betrieb­svere­in­barung mit den Beschäftigten der Frak­tion dahinge­hend geän­dert, dass den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern ab diesem Jahr ein Fam­i­lien­tag als freier Tag gewährt wird, immer am ersten Fre­itag im Juni.