Rechtsruck der CDU-Rechtspolitik in Sachsen – „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“
Zum Interview mit dem sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erkläre ich:
Das ist der Rechts-Staat Sachsen: Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, ab zehn Euro Schaden unbeschadet der Vorgeschichte des Ertappten gnadenlos auf Verfolgung geschaltet. Zehntausend neue Verfahren will der CDU-Justizminister so pro Jahr erzeugen, vielleicht noch nebenbei wieder für überfüllte Haftanstalten sorgen. Um die Flut der Bagatell-Fälle zu bewältigen, werden aus Steuermitteln Stellen geschaffen, wobei noch unklar sein dürfte, ob sie überhaupt besetzt werden können.
Dem Volksmund folgend, „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, hat die Staatsregierung aber keinen Plan, dort einen Riegel vorzuschieben, wo mutmaßlich gewerbsmäßige Banden wirklich großen Schaden anrichten: So ergab beispielsweise meine Kleine Anfrage zu geklauten Solarmodulen, dass jede Woche in Sachsen eine Solaranlage verschwindet, bei einem durchschnittlichen Schaden von rund 10.000 Euro. Eine systematische und effektive Verfolgung ist nicht erkennbar.
Wer glaubt, Sachsen kehre wieder in die Mitte zurück, wenn der CDU-Ministerpräsident Kretschmer mit seiner Dauer-Inszenierung als „Volks-Versteher“ erfolgreich sein wird, unterliegt einem schweren Irrtum. Nicht nur weil Kretschmer die CDU als „Original der AfD“ sieht. Sondern weil selbst der bisherige liberale Vorzeige-Rechtsstaatler der Sachsen-Union, Justizminister Gemkow, nun alle Skrupel über Bord wirft und sein Amt so ausübt, als sei es bereits im Rahmen einer schwarz-blauen Koalition in AfD-Hand.
Herr Gemkow will mit der Verschärfung eine „Botschaft“ setzen. Ich kann nur sagen: Sie ist angekommen. Wer in Sachsen Rechtsstaat, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit der Mittel und eine vernunftgeleitete, an der sozialen Realität orientierte Sicherheitspolitik stärken möchte, darf nicht CDU und schon gar nicht AfD wählen. Denn der Rechtsruck der CDU-Rechtspolitik ist symptomatisch für den Rechtskurs der Sachsen-Union, die mit einer C‑DU wenig bis nichts zu tun hat.