Anlässlich der Vorstel­lung des „Deutsch­landat­las“ und des Berichts der Kom­mis­sion „Gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse“ durch die Bun­desregierung erk­läre ich:

 „Der Osten ist die größte zusam­men­hän­gende struk­turschwache Region in der Bun­desre­pub­lik. Die deut­lichen Unter­schiede zwis­chen Ost und West sowie Stadt und Land zeigen sehr deut­lich: Der Markt allein richtet es eben nicht. Im Gegen­teil: Zunächst durch die Treu­hand und Wen­de­prozesse und danach durch den Neolib­er­al­is­mus wur­den Mauern der wirtschaftlichen Spal­tung hochge­zo­gen. Wenn wir wirk­lich gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse wollen, darf sich der Staat nicht ein­fach immer weit­er zurückziehen. Die Ver­sorgungslage in kleineren Orten und mod­erne Infra­struk­tur für Stadt und Land gehören daher aus gutem Grund zu unseren Ker­nan­liegen, Stich­wort Dor­flä­den. Wer mehr regionale Aus­ge­wogen­heit will, muss let­ztlich weniger Kap­i­tal­is­mus wagen.

Der Staat ist nicht macht­los – er kann mit geziel­ten Investi­tio­nen und öffentlichen Aufträ­gen für regionale Unternehmen die lokale Wirtschaft unter­stützen. Das ist eines der Kernziele unseres Vorschlages für ein mod­ernes Ver­gabege­setz (Land­tags-Druck­sache 6/13914), den CDU und SPD im Land­tag abge­bügelt haben. Sach­sen ver­di­ent eine Regierung, die hier die richti­gen Pri­or­itäten set­zt.“