Zur den Ergeb­nis­sen der Beratun­gen des Forschungsauss­chuss­es des Bun­destages über die umstrit­tene Ver­gabe von ein­er hal­ben Mil­liarde Euro Bun­desmit­tel für den Auf­bau und Betrieb ein­er Bat­terieforschungs­fab­rik im Wahlkreis der Bun­des­forschungsmin­is­terin Anja Kar­liczek (CDU) erk­lären Nico Brün­ler, wirtschaft­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag und ich:

Sach­sen ist tra­di­tionell High­tech- und Forschungs­land, wir haben län­derüber­greifend­es Poten­zial für die Bat­teriezellen-Entwick­lung und bei Kamenz ja schon einen Fer­ti­gungs­stan­dort für Auto-Bat­te­rien. Umso bit­ter­er ist das intrans­par­ente Auswahlver­fahren unter Regie ein­er CDU-Bun­desmin­is­terin, das zudem im Ver­dacht des Wahlkreis-Lob­by­is­mus der Min­is­terin ste­ht.

Ärg­er­lich­er aber noch: Im Unter­schied zu anderen Min­is­ter­präsi­den­ten ist von einem Kampf für die eigene Stan­dort­be­wer­bung nichts mehr zu hören und zu sehen. Es bringt nur wenig, ein­er­seits ganz abstrakt beim The­ma Struk­tur­wan­del eine kesse Lippe zur riskieren, aber dann, wenn’s konkret wird, die Dinge dem Selb­st­lauf zu über­lassen. So geht säch­sisch nicht. Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg und Nieder­sach­sen kämpfen weit­er, und von Sach­sen ist nichts mehr zu hören. Der Vielred­ner Kretschmer ist eben auch außer­halb des Freis­taates nur ein poli­tis­ches Leicht­gewicht.