Misstrauensvotum gegenüber CDU-Schulpolitik in Sachsen – öffentliche Schulen wurden systematisch geschwächt

Zum „Zulauf für freie Schulen in Sach­sen“ erk­läre ich:

Wenn sich inner­halb von zwei Jahrzehn­ten die Zahl der freien Schulen und der dort ler­nen­den Schüler­schaft in Sach­sen fast ver­dop­pelt, ist dies auch ein Mis­strauensvo­tum gegenüber der CDU-Schulpoli­tik.

Das chro­nisch CDU-geführte Kul­tus­min­is­teri­um hat den Rück­zug der öffentlichen Schule aus der Fläche zu ver­ant­worten, tausend Schulen in Sach­sen wur­den geschlossen. Die Antwort sind viele Ersatz­grün­dun­gen in freier Träger­schaft, da die Eltern ihren Kindern keine über­lan­gen Schul­wege zumuten woll­ten. Mit ihrem lebens­fer­nen Kon­ser­vatismus ist die dauer­regierende CDU zudem dafür ver­ant­wortlich, dass sich päd­a­gogis­che Ideen immer öfter einen Platz jen­seits des staatlichen Schul­we­sens suchen.

Die Links­frak­tion hat schon in der Ver­gan­gen­heit die ver­fas­sungswidri­gen Kürzun­gen bei den freien Schulen zurück­gewiesen – der Säch­sis­che Ver­fas­sungs­gericht­shof hat­te entsprechende Forderun­gen der LINKEN bestätigt. Freie und auch kon­fes­sionelle Träger haben selb­stver­ständlich ihre in der Lan­desver­fas­sung ver­ankerte Berech­ti­gung. Ich schätze per­sön­lich viele dieser Konzepte, aber Bil­dung ist eine der zen­tralen Haup­tauf­gaben der Lan­despoli­tik, die die CDU sträflich ver­nach­läs­sigt hat. Von Anfang an pri­vatisierte die Sach­sen-CDU die Beruf­ss­chul­bil­dung, weshalb hier weniger als ein Drit­tel der Beruf­ss­chulen in öffentlich­er Hand sind (77 von 250).

Über all diese von der CDU zu ver­ant­wor­tenden Fehlen­twick­lun­gen auf Kosten des öffentlichen Schul­we­sens kann auch eine mil­liar­den­schwere Hau­ruck-Ver­beam­tungsak­tion nach jahre­langem Kaputts­paren trotz zunehmenden Lehrkräfte­man­gels nicht hin­wegtäuschen.