Nach dem Treffen mit Ramelow: Für Familien ist es besser, wenn CDU im Landtag nicht mehr den Ton angibt
Heute habe ich mich mit Bodo Ramelow (DIE LINKE), Ministerpräsident von Thüringen, in Werdau getroffen, um mit Interessierten vor Ort zu diskutieren.
Danach erkläre ich zum Vergleich der Landespolitik in diesen Nachbar-Bundesländern:
Pflege und Gesundheit standen im Mittelpunkt der Diskussion. Klar ist: Es werden immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen sein, zugleich stoßen schon jetzt viele Pflegekräfte an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Wenn wir in Zukunft einen Pflegenotstand und eine Krise der medizinischen Versorgung abwenden wollen, sind wir auf die Unterstützung ausländischer Fachkräfte dringend angewiesen – das hat Thüringens Ministerpräsident regelmäßig öffentlich deutlich gemacht. Hier ist uns das Nachbarland in punkto Willkommenskultur weit voraus, Sachsen muss nachholen, damit Pflegebedürftige sowie Patientinnen und Patienten nicht das Nachsehen haben.
In Thüringen gibt es seit 1. Januar 2018 das gebührenfreie Kita-Jahr. Damit werden Thüringer Familien im Umfang von 30 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Der Gebührenausfall wird den Kommunen komplett erstattet. In Sachsen dagegen wird über ein Jahr später nur festgelegt, dass Sachsens Kommunen ein kostenfreies Vorschuljahr anbieten dürfen, wenn sie es finanzieren können. Weil hier stets die CDU auf der Bremse steht. Währenddessen geht Thüringen noch einen Schritt weiter, will ab August 2020 das zweite beitragsfreie Kita-Jahr anbieten.
Wir haben bereits mit der Frühjahrsklausur 2018 unserer Fraktion in Erfurt auf strategischen Feldern von Haushalts- bis Bildungspolitik, aber natürlich auch bei Sozialpolitik, Mietpreisbegrenzung und der Bekämpfung von Neonazi-Netzwerken den Erfahrungsaustausch mit einer Regierungsfraktion der LINKEN und den LINKEN Regierungsmitgliedern gesucht. Bekanntlich lehnt die CDU-Fraktion in Sachsen seit 29 Jahren jeden Antrag der Linksfraktion aus Prinzip ab, umso wertvoller ist das Erleben vor Ort im Nachbarland Thüringen, was mit einer rot-rot-grünen Landtagsmehrheit insbesondere auch im Interesse der Familien machbar ist. Fazit nach fünf Jahren Legislaturperiode: Thüringer Verhältnisse täten Sachsen gut.