Auf unser­er heuti­gen Sitzung wur­den Sarah Bud­de­berg zur Par­la­men­tarischen Geschäfts­führerin (zwölf Ja- und zwei Nein-Stim­men)   und ich erneut zum Vor­sitzen­den (neun Ja‑, vier Nein-Stim­men, eine Enthal­tung) gewählt. Zu stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den wur­den Susanne Schaper (neun Ja- und drei Nein-Stim­men) sowie Mari­ka Tändler-Walen­ta (acht Ja- und fünf Nein-Stim­men) gewählt. Danach erk­läre ich:

Das Land­tagswahlergeb­nis war für uns – und für mich — wie ein poli­tis­ches Erd­beben. Die Zer­störun­gen sind erhe­blich. Das sieht man an all denen, die lei­der nicht im Land­tag sind. Nun ist die Antwort auf Erd­beben nicht, dass man alle beschädigten Häuser, die noch ste­hen, vor­sor­glich dem Erd­bo­den gle­ich­macht. Es geht darum, das noch Beste­hende auf Sta­bil­ität zu prüfen und das Kaputte sta­bil­er wieder­aufzubauen. Das ist auch die Her­aus­forderung dieser Frak­tion.

Wir haben die Amt­szeit dieses Frak­tionsvor­standes auf ein Jahr begren­zt. Auf dieser Grund­lage und der Basis der inhaltlichen Ver­ständi­gung in der Frak­tion­sklausur habe ich meine Bere­itschaft erk­lärt, Ver­ant­wor­tung für die Neuauf­stel­lung des par­la­men­tarischen Arms der säch­sis­chen LINKEN zu übernehmen. Ich danke den Mit­gliedern der Frak­tion für das Ver­trauen, das sie mir ent­ge­gen­brin­gen. Eine wichtige Rolle haben für mich auch die unzäh­li­gen Anrufe und Nachricht­en seit der Wahlnacht gespielt, die mich aufge­fordert haben, jet­zt in dieser schwieri­gen Sit­u­a­tion nicht hinzuschmeißen.

Diese Frak­tion ist auch Aus­druck der per­son­ellen Erneuerung, die ich selb­st immer mit vor­angetrieben habe. Unsere Frak­tion ist so weib­lich wie keine andere Frak­tion im Land­tag, ger­ade jet­zt ein wichtiges Sig­nal, da die AfD mit Män­ner-Massen das Par­la­ment flutet. Wir haben zahlen­mäßig die Oppo­si­tions­führerschaft einge­büßt, aber ich ver­spreche: Wir wer­den das dynamis­chste Team sein, das DIE LINKE je im Land­tag hat­te, und die poli­tis­che Oppo­si­tions­führerin sein. Gewohnt sach­lich, aber rebel­lis­ch­er im Auftreten, damit wir unsere Konzepte für ein soziales Sach­sen bess­er zu Gehör brin­gen. 

Ich freue mich auf die Zusam­me­nar­beit mit dem neugewählten Frak­tionsvor­stand und der ganzen Frak­tion. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicher­heit sind für mich Hauptschw­er­punkt unseres poli­tis­chen Han­delns – auf emanzi­pa­torisch­er Grund­lage, d.h. wir wollen im Unter­schied zur poli­tis­chen Recht­en nie­man­dem ein Leben vorschreiben, son­dern selb­st­bes­timmte Lebensen­twürfe ermöglichen. Deshalb wollen wir nun gemein­sam durch­starten, die desig­nierte „Kenia“-Koalition vor uns hertreiben und die AfD rechts liegen lassen.