Diese Koalition wird die Erwartungen enttäuschen

29. Januar 2020

Zur Regierungserklärung erkläre ich:

„Wir finden im Koalitionsvertrag manche Ankündigung, die den Einfluss von Grünen und SPD zeigt. So wäre es zum Beispiel gut, wenn die Kitas mehr Personal und die Hochschulen mehr Geld bekämen. Gut wären ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst, ein Integrationsgesetz, ein Gleichstellungsgesetz. Gut wäre es, den öffentlichen Nahverkehr aus- und den Tarif-Wirrwarr abzubauen. Gut wäre nicht zuletzt eine leichtere Volksgesetzgebung.

Und trotzdem sagen wir voraus: Diese Koalition wird eine Regierung der enttäuschten Erwartungen sein. Das liegt am Beharrungsvermögen der CDU und am Geld. Alle Versprechen einzuhalten kostet mehr als 12 Milliarden Euro zusätzlich, nur ein Zehntel ist finanzierbar. Das Programm ‚Start 2020‘ mit 220 Millionen für 170 Einzelprojekte täuscht nicht darüber hinweg, dass die Koalition sich darüber fetzen wird, wer welche großen Projekte opfern muss. Schon beim letzten Mal wurden zentrale Projekte aus dem Koalitionsvertrag beerdigt, etwa ein modernes Vergabegesetz, ein Gleichstellungsgesetz oder ein zeitgemäßes Energie- und Klimaprogramm. Die CDU hat sich wieder die Kern-Ressorts gesichert – eine Menge Verhinderungsmacht. Zudem konkurriert das Ministerium für Strukturentwicklung mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Wir sind gespannt, wie lange die demonstrative Harmonie hält.

Am stärksten kritisieren wir aber, dass die Koalition zwar gern von ‚normalen Leuten‘ spricht, die früh aufstehen und fleißig arbeiten – diese Leute aber mit den größten Problemen allein lässt. Während Rot-Rot-Grün in Thüringen für eine Pflege-Vollversicherung, eine Mindestrente und die Vermögensteuer kämpfen will, denkt Sachsens Regierung provinziell. Sie wird enttäuschen, weil sie das NATO-Großmanöver Defender2020 unkritisch sieht. Sie wird enttäuschen, weil sie auf grünes Wachstum im Kapitalismus setzt, anstatt den Energieverbrauch zu drosseln und allen sozialen Schichten Klimaschutz zu ermöglichen. Sie wird enttäuschen, wenn sie sich nur um die Kohlereviere kümmert, aber nicht um die Automobil- und Zulieferindustrie. Sie wird enttäuschen, weil sie die Strukturnachteile der Ostdeutschen offenbar hinnimmt und nur halbherzig für höhere Löhne kämpft. Sie wird enttäuschen, weil sie Armut nicht einmal anspricht, nicht konsequent für bezahlbare Pflege streitet. Den Volksantrag zur Gemeinschaftsschule will die CDU mit Hürden versehen, die Schulgründungen in vielen Fällen unmöglich machen.

Fazit: Diese Regierung repariert Fehler, aber sie wird keine verlässliche Partnerin der Bevölkerung sein. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und unterstützen alle echten Bemühungen um ein friedlicheres, sozialeres und fortschrittlicheres Sachsen!“

Zur Rede: www.linksfraktionsachsen.de/nc/reden/redendetail/news/diese-koalition-wird-die-erwartungen-enttaeuschen/