Zum bevorste­hen­den Kabi­netts­beschluss über eine neue Rechtsverord­nung zu pan­demiebe­din­gen Ge- und Ver­boten in Sach­sen erk­läre ich:

„Die neue Rechtsverord­nung muss klare Regeln auf­stellen und ein­deutige For­mulierun­gen ver­wen­den – darauf haben die Bürg­erin­nen und Bürg­er eben­so ein Recht wie die, die die Verord­nung durch­set­zen sollen. Ausleg­bare Begriffe wie ‚vor­rangig’ haben darin nichts zu suchen. Wenn beispiel­sweise Einzel­han­dels­geschäfte mit weniger als 800 Quadrat­metern Fläche wieder öff­nen dür­fen, muss ein­deutig sein, wie viele Per­so­n­en sich gle­ichzeit­ig im Verkauf­s­raum aufhal­ten dür­fen.

Wir sind froh über jede Lockerung, ins­beson­dere darüber, dass die Abschlussprü­fun­gen an den Schulen wohl reg­ulär stat­tfind­en kön­nen. Wir erwarten, dass den Schü­lerin­nen und Schülern keine Nachteile daraus entste­hen, dass sie zulet­zt nicht reg­ulär unter­richtet wer­den kon­nten.

Es soll auch die sehr rig­orose Aus­gangs­beschränkung abgeschafft wer­den. Dann bedarf es kein­er trifti­gen Gründe mehr, um vor die Tür gehen zu dür­fen – das ist gut und die Folge des umsichti­gen Ver­hal­tens und der Geduld der aller­meis­ten Men­schen. Sol­i­darisches Ver­hal­ten heißt, trotz­dem weit­er das Risiko von Ansteck­un­gen zu min­imieren. Das ist in unser aller Inter­esse, auch damit weit­ere Lockerun­gen möglich wer­den. Meinen Respekt und meine Hochachtung haben alle, die dazu beige­tra­gen haben, dass die Lage in Sach­sen einiger­maßen im Griff ist.

Als Frak­tion wer­den weit­er darauf schauen, dass die Ein­griffe in unsere Rechte ver­hält­nis­mäßig sind. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er kön­nen sich weit­er mit Erfahrungs­bericht­en an uns wen­den: ausgangsbeschraenkung@linksfraktion-sachsen.de

Die let­zten Wochen waren für uns alle schmer­zlich. Wir müssen tiefe Ein­schnitte in unsere Grund- und Frei­heit­srechte hin­nehmen, was schw­er zu ertra­gen ist – auch für uns LINKE, die wir die Grun­drechte vertei­di­gen. Aber in dieser Sit­u­a­tion heißt die ober­ste Pri­or­ität: Leben ret­ten. Und dazu ist es lei­der notwendig, Kon­tak­te zu reduzieren und auf Abstand zu gehen. Wir müssen es ver­mei­den, dass die Infek­tion­szahlen wieder schneller steigen, und dür­fen nicht das Risiko einge­hen, dass wir Zustände wie in New York oder in Ital­ien bekom­men, wo Ärzte entschei­den müssen, wen sie noch beat­men kön­nen und wer nur noch Schmerzmit­tel erhält. Ob die Ein­griffe notwendig waren, wis­sen wir erst hin­ter­her. Bis dahin kön­nen wir nur ver­suchen, Risiken zu ver­ringern. Es gibt noch keinen Impf­stoff, und das Virus kann für Men­schen aller Alter­sklassen tödlich sein.“