Der Bun­destag hat heute das vierte Bevölkerungss­chutzge­setz beschlossen. Dazu erk­läre ich:

„Die Links­frak­tion im Bun­destag hat das Bevölkerungss­chutzge­setz zu Recht abgelehnt. Die Strate­gie, ein­seit­ig ins Pri­vatleben und sowie einzelne Branchen einzu­greifen und die großen Indus­trie­un­ternehmen außen vor zu lassen, ist gescheit­ert. Bald müssen auch in Sach­sen die meis­ten Kitas und Schulen schließen, während die Indus­trie weit­er­ar­beit­et und die Leute brav auf Arbeit gehen sollen. Die Regieren­den geben dem Druck der Wirtschaft­slob­by nach. Das ver­ste­ht nie­mand mehr.

Stattdessen fordern wir eine kon­se­quente mehrwöchige Ruhep­hase auch am Arbeit­splatz, die nur die lebenswichti­gen Bere­iche aus­lässt. Anders lässt sich die Pan­demie nicht mehr wirk­sam abbrem­sen. Das ist aber notwendig, um Zeit zu gewin­nen, bis das Staatsver­sagen beim Impfen endet und mehr Men­schen aller Alters­grup­pen vor einem schw­eren Krankheitsver­lauf geschützt sind.

Das Virus macht vor Werk­storen oder Großraum­büros nicht halt! Es ist nicht hin­nehm­bar, dass der pri­vate Spazier­gang regle­men­tiert wird, aber zugle­ich Beschäftigte auf dem Arbeitsweg in volle Bah­nen und Busse gezwun­gen wer­den. Der Infek­tion­ss­chutz am Arbeit­splatz wird weit­er ver­nach­läs­sigt. Es gibt in den Unternehmen wed­er eine Testpflicht noch eine echte Home­of­fice-Pflicht.“