Derzeit deutet alles darauf hin, dass der Bun­destag seine Fest­stel­lung ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite nicht über den 25. Novem­ber 2021 hin­aus ver­längern wird. Das Infek­tion­ss­chutzge­setz erlaubt es bish­er den Bun­deslän­dern, Eindäm­mungs­maß­nah­men dann selb­st durchzuführen. Die entsprechen­den Regelun­gen in §28a Abs. 7 des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes wollen die Ampel-Parteien jet­zt par­al­lel zu den Koali­tionsver­hand­lun­gen über­ar­beit­en. Aus ihrem Eck­punk­tepa­pi­er geht aber nicht her­vor, ob die Lan­desregierun­gen die Maß­nah­men dann weit­er selb­st per Verord­nung erlassen dür­fen – oder ob die Län­der­par­la­mente vorher selb­st eine epi­demis­che Lage fest­stellen müssen, wie es das Gesetz bish­er vor­sieht. Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer warnt indes vehe­ment: „Die pan­demis­che Lage nationaler Trag­weite ist nicht zu Ende.“

Dazu erk­lärt Rico Geb­hardt, Vor­sitzen­der der Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag:

„Der Min­is­ter­präsi­dent hat Recht damit, dass die Gefahr nicht vorüber ist. Die Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern ver­schlim­mert sich schnell und das Virus gefährdet vor allem ungeimpfte Men­schen sehr. Die vierte Welle kön­nte das Per­son­al in den Kliniken in bish­er ungekan­nter Weise her­aus­fordern. Deshalb kann es, auch vor dem Hin­ter­grund der in Sach­sen weit­er niedri­gen Impfquote, lei­der noch keinen ‚Free­dom Day‘ geben, Seuchen­schutz bleibt also nötig.

Allerd­ings halte ich die Debat­te um die Aufhe­bung der ‚epi­demis­chen Not­lage von nationaler Trag­weite‘ für über­dreht, denn es geht dabei um rechtliche Details und nicht um eine gesund­heit­spoli­tis­che Entschei­dung. Die Bun­deslän­der kön­nen auch danach selb­st Maß­nah­men durch­führen. Es kön­nte aber der Fall ein­treten, dass die Län­der­par­la­mente zunächst selb­st die Not­lage fest­stellen müssen, damit die Staat­sregierung Coro­na-Schutzverord­nun­gen erlassen darf. Ich habe den Ein­druck, dass der Min­is­ter­präsi­dent ger­ade diese Möglichkeit vor Augen hat und auch deshalb so laut­stark auf die Fort­gel­tung der Not­lage auf der Bun­de­sebene pocht, weil er andern­falls bezweifelt, dass er eine solche Fest­stel­lung auf Lan­desebene in sein­er CDU-Frak­tion durch­set­zen kann.

Für uns ist klar: Es sind weit­er ver­hält­nis­mäßige und nachvol­lziehbare Eindäm­mungs­maß­nah­men nötig, damit die Kranken­häuser nicht über­lastet wer­den und die Lage nicht außer Kon­trolle gerät. Wir wür­den es also mit­tra­gen, dass der Land­tag den Weg dafür freimacht. In Sach­sen haben sich bish­er lei­der viel mehr Men­schen als ander­swo für den Weg des Risikos entsch­ieden und damit auch dazu beige­tra­gen, dass wir uns weit­er mit der Pan­demie herum­schla­gen müssen. Also: Impfen, Impfen, Impfen und auch die Voraus­set­zun­gen für eine schnelle Boost­er-Kam­pagne schaf­fen!“